Mehr als 10.000 Menschen aus unterschiedlichen Spektren demonstrierten am Samstag, dem 18.2. durch die gesamte Dresdener Innenstadt. Anlass war der geplante Aufmarsch mehrerer tausender Nazis, der in den letzten zwei Jahren von tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten
verhindert werden konnte.

An der Stelle, wo Jahre zuvor noch 7000 Neonazis durch die Straßen zogen und ihre geschichtsrevisionistische Deutung der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg zum Besten gaben, kam es zu einer der größten antifaschistischen Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte. Die Demonstration des Bündnisses “Dresden Nazifrei” richtete sich jedoch nicht nur gegen die geplanten Nazi-Aktivitäten, sondern auch gegen die “sächsischen Verhältnisse”.

In Sachsen wird seit Monaten gegen Antifaschistinnen und
Antifaschisten ermittelt, die in den vergangenen Jahren den
Naziaufmarsch erfolgreich blockiert hatten. Dabei griffen die
Ermittlungsbehörden auf umstrittene Maßnahmen wie etwa eine
Funkzellenabfrage zurück, bei der weit mehr als eine Millionen
Verkehrsdaten und 50000 Bestandsdaten gesammelt wurden. Blockaden
wurden seitens der Behörden und der Landesregierung als Straftat
dargestellt, die Immunität verschiedener Abgeordneter der Linken wurde
aufgehoben, gegen etliche Menschen wurde wegen des Verdachts des
schweren Landfriedensbruch ermittelt, weil sie eine Fahne an dem Tag
getragen haben sollen und damit die Blockiererinnen und Blockierer
angeführt hätten. Gegen mindestens 40 Menschen wird nach Paragraph
129, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt ? sie
sollen den Protest organisiert haben. Folgerichtig ließ man im letzten
Jahr das Büro des Bündnisses und angrenzende Räumlichkeiten
?rechtswidrig-durch ein SEK stürmen.
Vor eben jenem Büro im ?Haus der Begegnung? fand in diesem Jahr die
Abschluss-Kundgebung statt. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender im
Landtag der Linken in Thüringen, dessen Immunität aufgehoben wurde und
der für die Tatsache, dass er an einer Blockade teilgenommen hat,
einen Strafbefehl über 3500,- Euro erhalten hat, sprach dort davon,
dass dieser Tag ?der schönste in seinem Leben? sei ? dass nämlich die
große Anzahl an antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten
einerseits dafür gesorgt hatten, dass den Nazis 2012 keinen Raum
bekommen haben, und anderseits hätten sie ein deutliches Zeichen der
Solidarität gesetzt.

Ein schöner Erfolg war der Tag ebenfalls für die regionalen
Mobilisierungsstrukturen Dresden Nazifrei NRW und das Antifa-Bündnis
No Pasaran NRW. Aus NRW fuhren elf Busse die weite Strecke in den
Osten, mehrere hundert Menschen beteiligten sich an einem eigenen
NRW-Block auf der Demonstration.

Bei dem bürgerlichen Bündnis, bei dem erstmalig alle Dresdener
Parteien teilgenommen hatten, konnten sich die Akteure nicht darauf
einigen, dass Blockaden ein probates Mittel zur Verhinderung von
Naziaufmärschen sind. Folgerichtig erschienen zu deren Kundgebung in
der Dresdener Innenstadt, zu der etliche Polit-Prominenz eingeflogen
wurde, lediglich 1.402 Dresdenerinnen und Dresdener.

Ob die antifaschistischen Bemühungen damit zu einem erfolgreichen
Abschluss gebracht wurden und der Neonazi-Aufmarsch tatsächlich
Geschichte ist, wie es das Bündnis als Ziel formuliert hatte, bleibt
abzuwarten. Die Reaktion der Nazis auf ihre aufgrund von Blockaden
verkürzte Route bei der regionalen Demonstration am 13.2. und ihr
Nichterscheinen am 18.2. zeigen, dass die Niederlage schmerzlich für
die Szene ist. Bei mehrere Ausweichveranstaltungen in Gera, Worms und
Fürth demonstrierten lediglich 300 Nazis.

Antifaschistische Linke Düsseldorf
antifa-duesseldorf.de

Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.

Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen !

Weiterlesen:
Aufruf des Blockade-Bündnisses “Keinen Meter den Nazis”

Nach den erfolgreichen Massenblockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch Mitte Februar in Dresden schwächelt die Nazimobilisierung. Regionale Strukturen setzen auf eine Demonstration am 13.2., einem Montag. Die traditionelle Großdemonstration am Samstag darauf scheint momentan von den Nazis nicht angegangen zu werden. Ob hier mit spontanen Aufmärschen zu rechnen ist, ist nicht zuletzt von dem Gelingen der antifaschistischen Gegenaktivitäten am 13.2. abhängig.

So oder so werden AntifaschistInnen aus NRW am 18.2. vor Ort sein – egal ob wir Naziaufmärsche blockieren müssen oder gegen die sächsischen Verhältnisse, die reaktionäre Gemengenlage aus strafverfolgungswütiger Staatsanwaltschaft und repressionsfreudiger Polizei und der ordnungsfanatischen Staatsregierung und Verwaltung demonstrieren müssen. Immer noch sind hunderte Verfahren gegen AntifaschistInnen aus den letzten Jahren offen. Ihnen gilt unsere Solidarität!

Auf nach Dresden! Zeigen wir gemeinsam den Betroffenen unsere Solidarität! Und am besten dadurch, dass wir tatsächlich dafür sorgen, daß der Nazigroßaufmarsch Geschichte bleibt. No pasaran!

Letzte Möglichkeit für Bustickets (ab 15,- €):
Mo, 13.02., 20:00 Uhr, Info-Veranstaltung für alle MitfahrerInnen im Linken Zentrum “Hinterhof”, Corneliusstr. 108
zeitgleich in Dresden: Aufmarsch verhindern!

Sa, 18.2., vormittags: Wenn Nazis, dann blockieren! Wenn nicht, dann demonstrieren!

• neu: Presseerklärung des FH-AStA zur Nicht-Mitgliedschaft von Carsten S. (2.2.2012)
• insbesondere unsere Presseerklärung vom 25.1. zu Carsten S. und den offenen Fragen
• auf die aktuelle Februar-Ausgabe der Stattzeitung Terz und den dortigen Artikel zu “Was wusste Carsten S.?”
• und auf den Artikel aus 2004 aus der Terz, der sich mit Aussteigern und Carsten S. beschäftigte

Es wird nachberichtet und aktualisiert. Stand: 2.2.2012

Allgemeiner Rechtstrend und die extreme Rechte in Italien

Referent: Jörg Kronauer (Freier Journalist und Buchautor)

Die Meinung, der Faschismus sei sicherlich nicht “das absolute Böse” gewesen, gehört zum Grundbestand extrem rechter Ideologie. In Italien wird diese Ansicht keinesfalls nur von abseitigen Splittergruppen vertreten, sondern zum Beispiel auch vom Bürgermeister der Hauptstadt Rom. Seit den 1980er Jahren verschieben sich die politischen Koordinaten in dem Land deutlich nach rechts. Der Prozess hat sich weiter beschleunigt, als Silvio Berlusconi 1994 zum ersten Mal Faschisten in die Regierung holte. Jenseits von Mussolini-Anbetern und tatsächlich oder vermeintlich geläuterten Faschisten spielt in Italien weiterhin die Lega Nord eine wichtige Rolle, die mit ihrer rassistischen Agitation in gleich mehreren Großstädten Bürgermeisterposten erobern konnte und jahrelang an der Zentralregierung beteiligt war. Auch außerparlamentarisch ist die extreme Rechte in Italien im Aufwind; bekanntestes Beispiel ist die Häuserkampfbewegung Casa Pound.
Der Vortrag bietet einen Überblick über den Rechtstrend Italiens in den letzten 20 Jahren und über aktuelle Entwicklungen in der italienischen extremen Rechten.

Bustickets nach Dresden können für 15,- (erm.), 20,- (normal) und 25,- (Soli) erstanden werden und zwar an folgenden Terminen:

- 01.02. von 20:00 bis 22:00 Uhr im Linken Zentrum
- 02.02. und 09.02. von 20:00 bis 22:00 Uhr , Donnerstagskneipe im LZ
- 06.02. von 20:00 bis 22:00 Uhr, DD-Veranstaltung im ZAKK
- 13.02. von 20:00 bis 22:00 Uhr, DD-Veranstaltung im LZ
- und im Bücherladen Bibabuze

Düsseldorfer war Kontaktmann zum rechtsterroristischen NSU?

Antifa fordert Aufklärung

Durch einen „Spiegel“-Bericht wurde der Öffentlichkeit Anfang Januar
2012 bekannt, dass es um die Jahrtausendwende einen weiteren Kontaktmann
zur neonazistischen Untergrundzelle NSU gegeben haben könnte: Carsten
S., zwischenzeitlich nicht mehr in der Neonazi-Szene aktiver
Kader des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und ehemaliger
stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge
Nationaldemokraten“ (JN) aus Jena, später Düsseldorf.
Die aktuellen Enthüllungen werfen Fragen auf, die von S.
beantwortet werden müssen.

Offenbar lag dem „Spiegel“ (Ausgabe 1/2012) exklusiv ein geheimer und
der Öffentlichkeit erst in 30 Jahren zugänglicher Bericht des
Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor. Dieser Bericht ging Ende 2011
an die Bundes- und Länderregierung(en) sowie das Parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestages und wurde offenbar gezielt und exklusiv
dem „Spiegel“ zugespielt. Aus den Angaben des „Spiegels“ geht hervor,
dass S. dem damaligen THS-Führer und gleichzeitig als V-Mann des
thüringischen Verfassungsschutzes tätigen Tino Brandt am 13. März 1999
mitgeteilt habe, dass nun er (S.) den Kontakt zu Böhnhardt,
Mundlos und Zschäpe halte. S. steht unter anderem in Verdacht,
Gelder für die drei Abgetauchten organisiert und diesen zugespielt zu
haben.

Carsten S. hat eigenen Angaben zufolge der Neonazi-Szene Ende
2000 den Rücken gekehrt. Er nahm im Herbst 2003 ein Studium in
Düsseldorf auf und engagierte sich im sozialen Bereich. In der Ausgabe
Juli/August 2004 der alternativen Düsseldorfer Stadtzeitung TERZ (siehe
www.terz.org) berichteten Düsseldorfer AntifaschistInnen im Rahmen eines
Beitrages über Neonazi-„Aussteiger“ auch über S., zu dessen
vermeintlichem oder tatsächlichem Ausstieg viele Fragen offen geblieben
waren. Es lagen und liegen AntifaschistInnen jedoch keinerlei Hinweise
vor, dass S. in seiner Düsseldorfer Zeit Kontakte in die
Neonazi-Szene hatte oder noch mit dieser sympathisierte. Aufgrund seiner
Vergangenheit und offener Fragen wurde ihm jedoch eine Mitwirkung in
Organen der Verfassten StudentInnenschaft damals verweigert.

Unsere Fragen:

Hat S. tatsächlich als Kontaktmann zum NSU fungiert? Wenn ja, wie
sah diese Unterstützung konkret aus, wer war noch involviert?

War es S. bekannt oder hatte er Hinweise darauf, wer hinter der
Mord- und Anschlagsserie steckte, die laut vorliegenden Erkenntnissen
mit dem Mord an Enver Simsek am 9. September 2000 in Nürnberg und dem
Bombenanschlag am 19. Januar 2001 in Köln begann? Besteht vielleicht
sogar ein Zusammenhang zwischen diesen Anschlägen und seinem Ausstieg?

Hat S. Informationen oder Hinweise bezüglich der abgetauchten
Neonazis und der Anschläge weitergegeben, um weitere Anschläge zu
verhindern? Wenn ja, wann und an wen?

Lena Hönscheid, Sprecherin der “Antifaschistischen Linken Düsseldorf”:
“Die Öffentlichkeit und insbesondere die Angehörigen und FreundInnen der
Opfer haben ein Recht darauf zu erfahren, was geschehen ist. S.
muss Verantwortung übernehmen für das, was er mit angerichtet oder
aber nicht verhindert hat.”

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter folgender Telefonnummer zur Verfügung: 01578-5640109

Antifaschistische Linke Düsseldorf
c/o Linkes Zentrum
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf

Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den ehemals größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Darüber hinaus ist uns nicht nur diese Verhinderung gelungen, sondern der Dresdner Großaufmarsch wurde damit auch für die nächsten Jahre verunmöglicht. Unsere Blockadeaktionen waren so erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

Auch am 18. Februar 2012 werden wir wieder bundesweit nach Dresden fahren, obwohl es den Nazis in diesem Jahr, dank unserer Erfolge, nicht gelingen wird, einen Großaufmarsch zu organisieren. Schließlich gilt es sächsische Verhältnisse zu kippen und jeden Aufmarschversuch der Nazis im Keim zu ersticken.

Falls ihnen selbst das misslingt, werden wir unsere Kritik an den sächsischen Verhältnissen und insbesondere der Repression in einer Großdemo in Dresden zum Ausdruck bringen. Wir werden der Stadt zeigen, dass der entschlossene Antifaschismus der letzten Jahre zur Zerschlagung des Großaufmarsches geführt hat, während diese beschäftigt war, uns zu drangsalieren und ihren Opfermythos zu zelebrieren.

Wir dagegen rufen dazu auf den Fackelmarsch der Nazis am 13. Februar zu drangsalieren und die Demontage Dresdner Mythen zu zelebrieren.

Sächsische Verhältnisse

Der Skandal um die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) machte der Öffentlichkeit in den letzten Wochen deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffene von rechter Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden, schlagen, drangsalieren Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Sie tun dies geplant, vernetzt und häufig mit Duldung des Staates. Naziaufmärsche erfüllen dabei eine wichtige Funktion für die Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Große Aufmärsche wie der in Dresden stärken den Zusammenhalt der Szene und den Austausch untereinander. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardtnahmen an einem Aufmarsch in Dresden teil.

Trotz alarmierender Berichte und Informationen von antifaschistischen Initiativen und kritischen Journalist_innen haben Politik, Staatsanwaltschaft, Polizei und „Verfassungsschutz“ mehr als zehn Jahre lang faschistische Serientäter unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt der Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute – selbst im bewaffneten Milieu. Im Rahmen des momentan in aller Munde befindlichen Skandals um die Nazigruppe wird deutlich, dass auch aus „Verfassungsschutz“- und Polizeikreisen heraus direkte Förderung und Kollaboration stattfand. Die Finanzierung von Nazigewalt durch staatliche Gelder über die V-Leute wird in dem Fall immer deutlicher. Gelder wurden zum Aufbau der Kameradschaft Jena und auch direkt zur Finanzierung des “NSU” eingesetzt. Weitere Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes mit dem verharmlosenden Namen „Verfassungsschutz“ (VS) mit der militanten Naziszene sind offenkundig. Dass auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot 2003 an der V-Leute-Praxis festgehalten wird ist absurd. Für uns liegt auf der Hand: Der VS ist nutzlos, unwissend, gefährlich und gehört abgeschafft – besser gestern als heute!

Die Terrororganisation „NSU“ ermordete mindestens neun Migrant_innen. Und das unbehelligt von Politik, Justiz und Staatsschutz. Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien (“Döner-Morde” und Ermittlungsgruppe “Bosporus”) sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die ideologische Verblendung und Ignoranz der Beamten die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einem Klima in dem es üblich ist, Kriminalität als “kulturbedingt” zu betrachten, ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Drecksblätter und Beamte die Opfer denunzieren, statt die Täter zu ermitteln.

Die Überwachung der militanten Naziszene ist angeblich so gering, dass über einen Zeitraum von dreizehn Jahren kein Hinweis auf die ProtagonistInnen zu gewinnen war. Dies wundert nicht angesichts des enormen Aufwandes, der für die Kriminalisierung, Überwachung und Verfolgung der antifaschistischen Bewegung betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass die Nazibedrohung systematisch bagatellisiert und Opferzahlen kleingerechnet wurden, um dem ideologischen Konstrukt des Extremismus Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dafür sind etliche Staatsapparate gewillt zu lügen, zu manipulieren und scheinbar auch ihre Hand über Nazistrukturen zu halten.

Nicht zufällig konnten die Nazis in Sachsen untertauchen. Dort fanden sie ein Helfernetz und die größte und aktivste Naziszene der Bundesrepublik, in der sie logistische, finanzielle und politische Unterstützung erhielten. Der sächsische Staatsapparat ist durch die rechtskonservative CDU-FDP Regierung und durch eine obrigkeitsstaatliche und autoritäre politische Kultur so stark auf die “Extremismustheorie” geeicht worden, dass Sachsen ein sicherer Hafen für den „NSU“ war. Für den sächsischen Inlandsgeheimdienst und die Behörden steht der Hauptfeind links.

Extrem wichtig: Linke Politik

Daraus erklärt sich die Brutalität, mit der gegen Blockaden vorgegangen wird. Daraus erklärt sich die Vehemenz, mit der mit großflächiger Funkzellenabfrage, IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung und einer vielköpfigen Sonderkommission gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird. Während gegen Linke Pfefferspray, Knüppel und Wasserwerfer eingesetzt wurden, schaute die Polizei tatenlos zu, als 150 Nazis das linksalternative Wohnprojekt „Praxis“ am Nachmittag des 19. Februar 2011 angriffen. Zur Durchleuchtung, Kriminalisierung und Diskreditierung antifaschistischer Politik wurden Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) gegen 42 Antifaschist_innen eingeleitet. Die sächsische Justiz ermittelt auch gegen vermeintliche Rädelsführer_innen wegen „besonders schwerem Landfriedensbruch“ und anderer Delikte. Es fanden bereits Razzien in Jena, Stuttgart und Berlin statt. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität. Dieser Angriff gilt uns allen. Wir werden diese politische Kraftprobe im kommenden Jahr für uns entscheiden.

Hinter dieser Repressionskampagne steht die Angst, dass das Beispiel Dresden Schule machen könnte. Die Angst, der Erfolg des kollektiven, massenhaften Regelübertritts könnte zu Selbstermächtigungsprozessen in anderen Bereichen führen: Mehr Menschen könnten erkennen, dass sie aktiv Widerstand leisten müssen und können, um die Verhältnisse und ihre konkrete Lebenssituation zu verändern. Konservative wie sozialdemokratische Ordnungspolitiker_innen befürchten eine schwindende Anerkennung des Macht- und Gewaltmonopols des Staates.

Opfermythen bekämpfen!

Die Aktionen von Dresden Nazifrei und no pasarán gegen den Neonazi-Aufmarsch, sowie die Kritik am Dresdener Opfermythos, werden dabei als störender empfunden als die Propaganda der Neonazis. Im vergangenen Jahr war geplant vor dem Fackelmarsch der Nazis am 13. Februar den Mahngang »Täterspuren« durchzuführen. Mit dem Besuch von Orten der NS-Verbrechen sollte die Dresdner Tätergeschichte verdeutlicht und ein Kontrapunkt zur Dresdner Opferinszenierung gesetzt werden. Der Mahngang wurde durch die Versammlungsbehörde verboten, um den ungestörten Ablauf des Naziaufmarsches sicherzustellen.

In den letzten Jahren steht die Stadt Dresden für ihre reaktionäre Brauchtumspflege immer stärker in der Kritik. Eine deutliche Veränderung ist zu beobachten. Die Zahl der Bombentoten beruht nun auf historischen Einschätzungen und nicht mehr auf der NS- Propaganda. Im kommenden Jahr soll, laut Aussagen der städtischen Arbeitsgruppe “13. Februar“, sogar komplett auf das geschichtsklitternde Gedenkritual auf dem Heidefriedhof verzichtet werden. Anstatt nur auf die eigene Opferrolle abzustellen, kam und kommt es zu einer stärkeren Betonung der deutschen Verbrechen; diese werden allerdings immer nur als „Kontext“ der Bombardierung genannt und verblassen damit hinter dieser. Zentral ist und bleibt die Metapher von Dresden als „Opfer des Krieges“; die Stadt wird mit Stätten deutscher Verbrechen wie Coventry, Warschau oder Auschwitz in eine Reihe gestellt. Die Metapher vom „Krieg“ als grausame Ausnahme von der Zivilisation erlaubt es, die deutsche Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust hinter der Inszenierung als Opfer des Krieges verschwinden zu lassen. Gleichzeitig kann Dresden sich „weltoffen“ geben und die wiederaufgebaute Frauenkirche als ein Symbol für eine „Versöhnung“ und eine scheinbar geläuterte Stadt präsentieren, die die Vergangenheit auch materiell bewältigt hat.

„Erinnerungskultur“ und Militarismus

Die Verantwortlichen der Stadt Dresden sagen zum 13. Februar: „Wir erinnern, weil wir aus dem historischen Geschehen die Verpflichtung zum Einsatz für Frieden, gegen Gewalt und Krieg ableiten.“ Wie das aussieht, können wir seit über 10 Jahren beobachten: Die Teilnahme an der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde noch unter Verweis auf Auschwitz und mit den Tränen ex-pazifistischer grüner Bundestagsabgeordneter verkauft, die „doch irgendetwas dagegen tun“ mussten. Inzwischen ist die deutsche Teilnahme an Kriegshandlungen so selbstverständlich geworden, dass als Begründung die „Verteidigung deutscher Interessen“ ausreicht. Die schwarz-gelbe Koalition kann nun verstärkt daran arbeiten, den Militarismus auch im Alltag zu verankern – mit Jugendoffizieren an den Schulen, noch mehr Gelöbnissen in der Öffentlichkeit und „Heldengedenkfeiern“ für getötete Soldaten.

Encore une fois: Auf nach Dresden

Falls die Nazis trotz ihrer bisherigen Niederlagen versuchen sollten einen Aufmarsch am 18. Februar durchzuführen, werden wir dies wie üblich durch Blockaden verhindern. Deshalb werden wir auch am 18.2. nach Dresden mobilisieren. Falls die Nazis nicht in Dresden aufmarschieren, werden wir eine bundesweite antifaschistische Demonstration machen. Dabei werden wir die Dresdner Repression angreifen und damit auch zeigen, dass wir uns durch diese Versuche des sächsischen Innenministeriums nicht einschüchtern lassen. Verhindern wir gemeinsam, dass „sächsische Verhältnisse“ Schule machen!

Zusätzlich rufen wir dazu auf, sich verstärkt an den Aktionen gegen den Fackelmarsch am 13.2. zu beteiligen und auch diesem geschichtsrevisionistischen Treiben ein Ende zu bereiten.

2010 haben die Nazis eine Niederlage erlitten, 2011 haben wir ihnen ein Desaster bereitet, machen wir 2012 den Sack zu!

Gemeinsam gegen Nazis, gegen sächsische Verhältnisse und gegen den deutschen Opfermythos!

No Pasarán! – sie kommen nicht durch

No Pasarán! Bündnis Januar 2012:

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Antifaschistische Linke Düsseldorf (ALD)
Antifaschistische Linke International >A.L.I.<
Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
Avanti – Projekt Undogmatische Linke
FelS (Berlin) – Für eine Linke Strömung
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. [Marburg]
JURI – Linke Gruppe Jena
Interventionistische Linke (IL)
Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden
Radikale Linke (RL) Nürnberg

Sächsische Verhältnisse

Mit einem Aufmarsch im Februar versuchte die neonazistische Szene in den vergangenen Jahren an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einhergehenden Mythos der “unschuldigen Stadt Dresden” anzuknüpfen. Durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelndes Engagement der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. In den letzten beiden Jahren wurden die Aufmärsche jedoch Dank zigtausender Menschen mit Massenblockaden verhindert.

Doch ist die Dynamik der Aufmärsche gebrochen?

Immerhin kündigen die Nazis auch für 2012 an, wieder durch Dresden ziehen zu wollen. Und wie reagieren Stadtverwaltung, Polizei und Landesregierung dieses Mal?

Wir wollen mit einem Vertreter des breiten zivilgesellschaftlichen

Bündnisses “Dresden Nazifrei” die aktuellen politischen Entwicklungen und die sächsischen Verhältnisse debattieren sowie über den Stand der Aktivitäten gegen den diesjährigen Aufmarsch informiert werden.

MONTAG, 6.2.2012, 19:30 UHR

ZAKK, FICHTENSTR. 40, DÜSSELDORF

Veranstaltet von der Antifaschistischen Linken Düsseldorf in Kooperation mit der VVN/BdA Düsseldorf, der Linkspartei (KV Düsseldorf) und dem Antifa-Bündnis NoPasaran NRW.

Von Opfern zu Tätern

Was jedoch noch mehr den Ekel hochtreibt als diese von Linken schon häufiger nachgewiesene staatliche Co-Finanzierung terroristischer Nazis- trukturen ist die Fragestellung, warum nicht nur die ermittelnden Behörden sondern auch die bundesweite mediale Öffentlichkeit den offen- sichtlichen einzigen Zusammenhang zwischen den Opfern, ihren Migrationshintergrund nämlich, so konsequent gegen diese wendet und das eigentlich naheliegende verbindende Tatmotiv Rassismus ausblendet. Alle Morde seit 2001 wurden nahezu durchgängig als migrantische Milieukonflikte inszeniert. Wenn es um die sog. „Dönermorde“ geht ist von Bandenkriegen und organisierter Kriminalität, von Schutzgelder- pressung und Auftragsmord die Rede. „Die schwer durchdringbare Parallelwelt der Türken schützt die Killer“ war im Spiegel zu lesen1. Die Folgen dessen sind Verdächtigungen und Ver- höre, denen die Opfer selber, sowie ihre Ange- hörigen und ihr soziales Umfeld ausgesetzt sind – die unerträglichen Auswüchse eines rassis- tisches Normalzustandes, der fortwährend die Opfer des Rassismus zu Tätern zu machen versucht.

„Wir wussten damals schon das es Faschos waren, genau so wie auch in der Keupstr. Aber wir haben ja alle Dreck am stecken, wir sind alle Dealer und Schutzgelderpresser, und rechte Gewalt gibt es ja nicht!” kommentiert Kutlu Yurtseven, Mitglied der Kölner HipHop-Band

Microphone Mafia auf Facebook, den Anschlag auf der Kölner Keupstraße sarkastisch. Jetzt wurden Hinweise entdeckt, dass das NSU-Trio auch hierfür verantwortlich sein könnte. Ermittelt hatten die Ermittlungsbehörden in Köln natürlich „in alle Richtungen“.

Auch bei dem Sprengstoffanschlag 2000 am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn wollte die ermittelnde Staatsanwaltschaft zuerst von einem möglichen rassistischen Motiv angesichts der Opfergruppe – zehn jüdische Migrant_innen – nichts wissen. Erst aufgrund der Intervention antifaschistischer Gruppen und dem darauf fol- genden öffentlichem Druck erweiterte sich die öffentliche Debatte.

Weitere zehn Jahre darauf (Juli 2010), weiß die konservative Rheinische Post was gegen einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat spricht, in- dem sie den ermittelnden Staatsanwalt damit zitiert, dass „es nie ein Bekennerschreiben gegeben hat“. Eine These, die als Entschuldi- gungsmotiv auch immer wieder im Kontext der NSU von Politikern angeführt wurde, aber nicht zu halten ist: Sowohl Beamte als auch Politiker hätten es besser wissen müssen, schließlich gab es rechtsterroristische Anschläge in der Geschichte der BRD zuhauf. Spätestens seit den 1970ern gab es Mord- und Sprengstof- fanschläge auf Migrantinnen, einen jüdischen Verleger, Ausstellungen über den Holocaust, linke Buchläden, Sendeanlagen, das Oktober- fest und vieles mehr. Mit Banküberfällen wur- den Waffen- und Sprengstoffdepots finanziert und angelegt – und dies Polizei- und Gerich- tskundig. Beispielsweise übergab noch 1995 der aufgeflogene Rechtsterrorist Naumann dem Bundeskriminalamt 13 Waffen- und Sprengst- offdepots, darunter 27 Kilogramm TNT. Selbiger Naumann war für die NPD 2007 und 2008 übrigens als Berater im sächsischen Landtag tätig. Nicht Einer dieser zahlreichen Anschläge hatte ein Bekennerschreiben aufzuweisen2. In- sofern gleicht die Schlußfolgerung vom nich- tvorhandenen Rechtsterrorismus aufgrund der Ermangelung eines Bekennerschreibens einer Farce.

Eine Farce stellt auch das hartnäckig wieder- käuende Bemühen des Gleichsetzens von „linkem und rechtem Terror“ dar. Wieso kom- men bundesdeutsche Medien angesichts des Terrors des NSU auf „Braune Arme Fraktion“ anstatt auf die seit 1980 verbotene „Wehrsport- gruppe Hoffmann“? Sowohl in den Inhalten als auch in der Methodik unterscheiden sich Linke und Rechte Akteure doch erheblich. Was sol- cherlei Phantasie-Titel einiger Medien dagegen offenbaren ist der extremismustheoretische Ansatz der Gleichsetzer als das, was er ist: To- taler Totalitarismus-Nonsens.

Das neonazistische Weltbild bedeutet Mord & Terror

Ein Blick auf das ideologische Gerüst von re- chtem Terror, macht klar, dass dieser sich aus einem rassistischen und antisemitischen Alltagsdiskurs ableitet. Die Akteure, sind fest eingebunden in die neonazistischen Milieus, die nach wie vor dem Dreieck von jungendkulturellen Ausdrucksformen, politischer Intervention und Gruppengewalt tätig sind und sich etabliert haben – von Ost bis West, von Jena bis Dort- mund. Unabhängigen Berichten zu Folge hat eben jenes Milieus mit ihren Gewalttaten al- lein in den letzten 20 Jahren mindestens 182 Todesopfer zu verantworten3. Die offizielle Zäh- lart hingegen weiß nur von 49 Todesopfern, da die Einordnung, ob es sich um einen Mord mit politisch rechtem motivierte Tat handelt, den zuständigen Landeskriminalämtern unterliegt. Eben jenen Beamten, die auch bei den Morden der NSU die Opfer für die Täter hielten.

Angesichts dieser Zahlen ist eine breite Debatte über den gesellschaftlichen Nährboden notwendig, der sowohl die Grundlage für diese Taten bietet als auch die Negierung der Zusam- menhänge durch staatliche Behörden so einfach macht: Den Alltagsrassismus. Erst wenn es gelingt, diesen zurückzudrängen, wird eben auch ein wichtiger ideologischer Nährboden für den neonazistischen Alltagsterror auf der Straße entzogen. Und damit auch für die Aktivitäten eines „Nationalsozialistischen Untergrundes“ oder anderer rechtsterroristischer Strukturen, die auch nur wie ihre Neonazi-Kameraden ihre Ideologie in tödliche Aktion übersetzen – die einen mit Springerstiefel und Baseballschlägern, die anderen mit Feuerwaffen. Beide setzen das um, was ihr ganzes Umfeld als völlig legitimes Mittel ansieht: Die physische Vernichtung von Migrant_innen, Linken, Obdachlosen, Punks und allen anderen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen.

Rechts wegschauen – Links draufhauen

Wer den Reden neonazistischer Aktivisten in NRW zuhört oder den Parolen ihrer braunen Fusstrupps lauscht, bekommt einen oberfläch- lichen Eindruck von deren Vernichtungsphantasien – immer brav geschützt von der deut- schen Polizei und Teilen der Justiz, die in den Neonazis selbst bei Parolen wie „Linkes Gezeter – 9mm“ oder Reden die verlangen, Protagonist_ innen einer multikulturellen Gesellschaft „am nächsten Laternenpfahl aufzuhängen“ immer noch eine „schützenswerte Minderheit“ sehen wollen. So geschehen beispielsweise kürzlich vor dem Dresdener Verwaltungsgericht durch einen Richter, der einen Sitzblockierer nach §21 Versammlungsgesetz verurteilte, weil die- ser zusammen mit mehreren tausend anderen Gegendemonstrant_innen dafür gesorgt hatte, dass zum zweiten Mal in Folge Europas größter Neonaziaufmarsch nicht stattfinden konnte. Bezeichnender Weise nahmen die bisher bekan- nten Mitglieder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, jahrelang an eben jenem Neonaziaufmarsch teil.

Mitglieder der NSU beim Naziaufmarsch in Dresden

Die Antwort von staatlicher Seite in Dresden auf den erfolgreichen antifaschistischen Protest fiel vehement aus, hatten sich doch zig-tausende nicht an die polizeiliche Anordnung gehalten und mit Massenblockaden auf der Route den Aufmarsch blockiert: Mit einer großflächigen Funkzellenabfrage und dem Einsatz von sogen- annten IMSI-Catchern werden antifaschistische Aktivist_innen ausspioniert. Insgesamt wurden über 1 Millionen Verkehrsdaten gesammelt. Ein großer Teil der Dresdner Bevölkerung, die sich zu der Zeit in dem fraglichen Gebiet aufhielt, fällt somit unter Generalverdacht. Gegen mehr als 40 Menschen wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) ermittelt, darunter ein Jugendpfarrer. Der Vorwurf: Sie sollen die Proteste organisi- ert haben. Wohlgemerkt nicht die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge sind Gegenstand der Ermittlungen, sondern die massenweisen Sitzblockaden gegen Euro- pas größten Neonaziaufmarsch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Des Weiteren wird die Durchführung von Aktionen vor Ort, das Blocki- eren der Naziroute bis hin zu schwerem Land- friedensbruch, vorgeworfen. Allein aus diesen Gründen gab es bundesweit bereits mehrere Razzien, welche die eigens gebildete mehrköp- fige Dresdener Sonderkommission der Polizei durchführen ließ. Einen Untersuchungsauss- chuß zur Aufklärung der durch das Nazi-Terror- trio begangenen Morde einzusetzen wurde von der sächsischen Staatsregierung indes abge- lehnt. Immerhin lassen sich Antifaschist_innen von so viel staatlichem Aktivismus gegen links nicht abhalten und rufen unter dem Motto “Alle guten Dinge sind drei! Blockieren, bis der Na-

ziaufmarsch Geschichte ist!” zur Verhinderung des nächsten Aufmarschs Ende Februar auf. Einer Aufforderung, der wir uns nur anschließen können:

Alles müssen wir selber machen: Naziaufmärsche blockieren! Rassismus bekämpfen!

Das Resultat der derzeitigen öffentlichen De- batte ist also nicht die Mobilisierung zu mehr antifaschistischen Engagement, sondern wieder einmal zeichnet sich eine Verschärfung des Law & Order-Staates ab, was dem Staatsvorstel- lungen der Täter sicherlich entgegenkommt. Die Maßnahmen lauten Schaffung einer zen- tralen Datei und eine Zentralisierung der Ver- fassungsschutz-Informationsflusses, als ob lediglich eine Anhäufung von Ermittlungspan- nen zur Nichtaufklärung der neun Morde ge- führt hätte. Von den 140 weiteren Toten ganz zu schweigen.

Fakt ist hingegen, dass das V-Mann-Konzept jahrelang für die Finanzierung der Naziszene sorgte und nicht gerade zur Erhellung der Öffentlichkeit über neonazistische Umtriebe beitrug. Was hingegen zur öffentlichen Debatte beitrug waren Informationen, Publikationen und Veranstaltungen von unabhängigen Initiativen, Antifa-Gruppen und Opferberatungsstellen. Nicht nur aus diesem Grund kann getrost auf den Verfassungsschutz verzichtet werden.

V-Mann Konzept abschaffen! Verfassungsschutz auflösen!

Antifaschistische Linke Düsseldorf, Januar 2012

Fussnoten:

1 vgl. Spiegel: Mai 2006 2 Vgl.: Prof. Fabian Virchow: „Der Rechtsterrorismus ist keine Folge der Wiedervereinigung. Die Zeit vom 24.11.2011 und ebd.: Eine unendliche Geschichte. ak Nr. 567 3 182 Todesopfer. Vgl.: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/182-todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit- 1990-0182 4 Rede des stellvertretenden Vorsitzende des Kreisverbandes der NPD Düsseldorf/Mettmann, Manfred Breidbach, am 1.Oktober auf einer Neonazi-Demo in Hamm