Gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU formiert sich auch über den linksradikalen Tellerrand hinaus Widerstand. So will ein breites Bündnis aus Occupy, Attac, Interventionistischer Linker (iL), Gewerkschaften und anderen linken Gruppen Mitte Mai die Europäische Zentralbank blockieren und mit verschiedenen Aktionen und einer Grossdemonstration gegen eben jene “Sparpolitik” und für internationale Solidarität und die Demokratisierung aller Lebensbereiche demonstrieren.

Aus Düsseldorf werden Busse zu den verschiedenen Aktionen fahren. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Mehr beim Bündnis Blockupy Frankfurt!

INPUT – antifaschistischer Themenabend zum Thema “Aussteiger”
im ZAKK

Referent: Nils Schuhmacher (Sozialwissenschaftler, Hamburg)

Seit 12 Jahren gibt es in Deutschland Versuche von staatlichen Institutionen und privaten Initiativen, Ausstiegswillige aus der extremen Rechten im Rahmen entsprechender Programme ideell und praktisch zu unterstützen. Mittlerweile unterhält neben dem Bund die Mehrzahl der einzelnen Bundesländer solche Einrichtungen, die vorrangig bei Polizei und Verfassungsschutz angesiedelt sind.
Effizienz, Effektivität und Erfolgsträchtigkeit dieser Angebote stehen seit Anbeginn in der Diskussion. Strittig sind auch – sofern vorhanden – die pädagogischen Konzeptua­lisierungen der Ausstiegsbegleitungen. Nicht zuletzt steht über all dem die Frage, ab wann von einem Ausstieg gesprochen werden kann. Wenn man keine Straftaten mehr begeht? Wenn man sich sozial distanziert? Wenn man mit den bisherigen politischen Überzeugungen bricht?
Die Veranstaltung beleuchtet das weite Feld der Ausstiegskontexte, -programme und -konzepte aus einer nicht-administrativen Sicht und eröffnet den Raum für die Diskussion um Möglichkeiten und Grenzen von Ausstiegsbegleitungen.

INPUT – antifaschistischer Themenabend findet jeden letzten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr im Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108 in Düsseldorf statt. Unregelmäßig werden INPUT-Spezial-Veranstaltungen an wechselnden Orten angeboten, zumeist im Düsseldorfer Kulturzentrum zakk oder im Buchladen BiBaBuZe.

Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland
In Kooperation mit dem zakk

Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.
Für die Nazis entwickelt sich Stolberg zu einer Großveranstaltung. So versammeln sich jedes Jahr im April zwischen 500 und 800 Nazis in Stolberg um ein symbolisches Datum zu schaffen, mit dem bundes-, wenn nicht europaweit ein Aufmarschanlass geschaffen und zudem eine teils taktisch zerstrittene Szene geeint werden kann.

Gemeinsame Zuganreise aus NRW – Treffpunkt für Düsseldorf:
07.04. – 8.20 Hbf, Ufa Palast

Auch 2011 mobilisierten Nazis bundes-, zum Teil europaweit für ihren Trauermarsch. Erschreckend war sicherlich, dass trotz fehlender NPD-Mobilisierung über 400 gewaltbereite Nazis dem Aufruf folgten und durch Stolberg marschierten.
Für Neonazis sind kollektive Veranstaltungen wie Aufmärsche nicht nur wichtig, um Rassismus und Nationalismus öffentlich zu propagieren. Sie festigen auch das Selbstbild eines kollektiven »Wir« der TeilnehmerInnen.
Jeder erfolgreich durchgeführte Aufmarsch wirkt motivierend, stabilisierend und ideologisierend auf die NS-Szene. Die Auswirkungen zeigen sich in verstärkter überregionaler Vernetzung, aber auch im Kleinen; durch ein alltägliches offensives, gewalttätiges Auftreten von NeofaschistInnen in Stolberg, Düren, Aachen – Städte, in denen Menschen zunehmend Opfer von Nazigewalt werden.

Nazis blockieren – Den Märtyrerkult stoppen!

Nicht zuletzt die Blockaden in Dresden, Wunsiedel, Lübeck und Köln haben bewiesen, dass es mit vielen Menschen möglich ist, Naziaufmärsche zu verhindern. 2011 konnten wir den Aufmarsch verzögern, 2012 werden wir ihn verhindern.
Um effektiv etwas gegen den entstehenden Märtyrerkult erreichen zu können, um dem rechten Gedenken ein Ende zu setzen, um zu verhindern, dass Neonazis ihre rassistische Propaganda verbreiten, werden wir mit allen, die diese Aufmärsche effektiv verhindern wollen, die Nazis Anfang April 2012 blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen Unterschiede hinweg!
Doch damit eine solche Blockade erfolgreich wird, bedarf es eines großen Bündnisses.
Wir sind davon überzeugt, dass eine Vielfalt von Protesten, von solidarischen Protesten, uns nicht nur unseren Zielen näher bringt, sondern uns auch lernen lässt, welcher Wert in Differenz und in der Vernetzung steckt.

Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Aufruf des Bündnisses “Stolberg 2012 – Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!”

Bundesweite Demonstration zur Baustelle der “Europäischen Zentralbank” (EZB)

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken
2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus!

Aufruf des Bündnisses M31.

Aus Düsseldorf ist der Kopf der hiesigen Neonazi-Szene, Sven Skoda, festgenommen worden. Zu den Festgenommenen zählen zudem der bundesweit bekannte Neonazi Axel Reitz, der Kölner Paul Breuer (die bereits eine Gefängnisstrafe absaßen) und Sebastian Ziesemann aus Erftstadt.Die beiden letztgenannte waren auch bei einem Angriff auf das alternative Wohnprojekt “Praxis” in Dresden anlässlich des Neonaziaufmarsch-Versuches 2011 beteiligt, wie AntifaschistInnen offenlegten [1, 2, Youtube-Video].

Die Düsseldorfer Rheinische Post berichtet ausführlich über Sven Skoda und unser Interventionen gegen ihn. Noch mehr Hintergründe gibt es beim BNR und der Mobilen Beratung.

Erinnerungsorte zum Nationalsozialismus im städtischen Raum am Beispiel des ehemaligen Schlachthof-Geländes in Düsseldorf-Derendorf

Referenten: Michael Sturm (Historiker) und Alexander Stockhaus (AStA FH Düsseldorf)

„Grabe, wo du stehst“ lautete der Titel des im Jahr 1978 vom schwedischen Literaturhistoriker Sven Lindqvist veröffentlichten Buches, das zum Motto der in dieser Zeit in der Bundesrepublik entstehenden Geschichtswerkstätten werden sollte. Deren AktivistInnen begannen an zahlreichen Orten, oftmals mit antifaschistischem und emanzipatorischem Anspruch, Spuren der vielfach verdrängten, vergessenen und verleugneten NS-Vergangenheit frei zu legen. Täter, Opfer und Schauplätze der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik erhielten auf diese Weise im lokalen Kontext wieder Namen und Adressen. In den letzten Jahrzehnten ist somit eine ausdifferenzierte Gedenkkultur entstanden, die durch eine breite Palette von Erinnerungsorten und Erinnerungszeichen geprägt ist. Diese Beobachtung gilt auch für Düsseldorf.
Doch städtische Räume verändern sich. Städtische Topografien werden ständig neu gestaltet. Altes wird abgerissen oder überbaut, während neue Gebäudekomplexe und Stadtviertel entstehen. Doch welche Bedeutung haben diese urbanen Wandlungsprozesse für die städtische Erinnerungskultur? Geht mit der Umgestaltung städtischer Räume auch eine Entsorgung der Vergangenheit einher? Oder bieten gerade diese Veränderungsprozesse die Möglichkeit, verdrängte Geschichte wieder sichtbar zu machen?
Diese Fragen können anhand des ehemaligen Schlachthofgeländes in Düsseldorf-Derendorf diskutiert werden. Von dort aus wurden in den Jahren zwischen 1941 und 1945 Jüdinnen und Juden aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf deportiert. Perspektivisch werden Teile des Geländes künftig von der FH Düsseldorf genutzt werden. Seit einiger Zeit setzen sich Studierende der FH für einen angemessenen Erinnerungsort auf dem neuen FH-Campus ein. Doch wie kann ein solcher Ort gestaltet werden?

INPUT – antifaschistischer Themenabend findet jeden letzten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr im Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108 in Düsseldorf statt. Unregelmäßig werden INPUT-Spezial-Veranstaltungen an wechselnden Orten angeboten, zumeist im Düsseldorfer Kulturzentrum zakk oder im Buchladen BiBaBuZe.

Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland

John Malamatinas, Autor des Buches „Krisenlabor Griechenland“, spricht über die Auswirkungen der autoritären, maßgeblich von Deutschland gestalteten, Krisenpolitik der Troika. Gegen diese Politik formiert sich breiter Widerstand in Griechenland, in welchem antikapitalistischer Protest eine zentrale Rolle spielt. Gruppen aus diesem Umfeld haben sich dieses Jahr mit linksradikalen Organisationen in ganz Europa vernetzt um der europäischen Krise eine ebenso transnationale Antwort zu geben. Daraus entstand die Idee eines Aktionstages „M31“. Während am 31. März in Griechenland Menschen auf die Straße gehen, ruft in Spanien die CNT zum Generaltstreik auf und in Deutschland wird es eine Großdemonstration in Frankfurt geben. Um diese Demonstration vorzubereiten laden wir euch zu unserer Mobilisierungsveranstaltung ein.

Antifaschistische Linke Düsseldorf
Association début d’histoire
brigada hora azul

• Artikel aus der Süddeutschen Zeitung
• Der Spiegel
• WAZ-Portal der Westen

Zur Vollständigkeit unsere Publikationen vom Januar und von 2004.

Mehr als 10.000 Menschen aus unterschiedlichen Spektren demonstrierten am Samstag, dem 18.2. durch die gesamte Dresdener Innenstadt. Anlass war der geplante Aufmarsch mehrerer tausender Nazis, der in den letzten zwei Jahren von tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten
verhindert werden konnte.

An der Stelle, wo Jahre zuvor noch 7000 Neonazis durch die Straßen zogen und ihre geschichtsrevisionistische Deutung der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg zum Besten gaben, kam es zu einer der größten antifaschistischen Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte. Die Demonstration des Bündnisses “Dresden Nazifrei” richtete sich jedoch nicht nur gegen die geplanten Nazi-Aktivitäten, sondern auch gegen die “sächsischen Verhältnisse”.

In Sachsen wird seit Monaten gegen Antifaschistinnen und
Antifaschisten ermittelt, die in den vergangenen Jahren den
Naziaufmarsch erfolgreich blockiert hatten. Dabei griffen die
Ermittlungsbehörden auf umstrittene Maßnahmen wie etwa eine
Funkzellenabfrage zurück, bei der weit mehr als eine Millionen
Verkehrsdaten und 50000 Bestandsdaten gesammelt wurden. Blockaden
wurden seitens der Behörden und der Landesregierung als Straftat
dargestellt, die Immunität verschiedener Abgeordneter der Linken wurde
aufgehoben, gegen etliche Menschen wurde wegen des Verdachts des
schweren Landfriedensbruch ermittelt, weil sie eine Fahne an dem Tag
getragen haben sollen und damit die Blockiererinnen und Blockierer
angeführt hätten. Gegen mindestens 40 Menschen wird nach Paragraph
129, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt ? sie
sollen den Protest organisiert haben. Folgerichtig ließ man im letzten
Jahr das Büro des Bündnisses und angrenzende Räumlichkeiten
?rechtswidrig-durch ein SEK stürmen.
Vor eben jenem Büro im ?Haus der Begegnung? fand in diesem Jahr die
Abschluss-Kundgebung statt. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender im
Landtag der Linken in Thüringen, dessen Immunität aufgehoben wurde und
der für die Tatsache, dass er an einer Blockade teilgenommen hat,
einen Strafbefehl über 3500,- Euro erhalten hat, sprach dort davon,
dass dieser Tag ?der schönste in seinem Leben? sei ? dass nämlich die
große Anzahl an antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten
einerseits dafür gesorgt hatten, dass den Nazis 2012 keinen Raum
bekommen haben, und anderseits hätten sie ein deutliches Zeichen der
Solidarität gesetzt.

Ein schöner Erfolg war der Tag ebenfalls für die regionalen
Mobilisierungsstrukturen Dresden Nazifrei NRW und das Antifa-Bündnis
No Pasaran NRW. Aus NRW fuhren elf Busse die weite Strecke in den
Osten, mehrere hundert Menschen beteiligten sich an einem eigenen
NRW-Block auf der Demonstration.

Bei dem bürgerlichen Bündnis, bei dem erstmalig alle Dresdener
Parteien teilgenommen hatten, konnten sich die Akteure nicht darauf
einigen, dass Blockaden ein probates Mittel zur Verhinderung von
Naziaufmärschen sind. Folgerichtig erschienen zu deren Kundgebung in
der Dresdener Innenstadt, zu der etliche Polit-Prominenz eingeflogen
wurde, lediglich 1.402 Dresdenerinnen und Dresdener.

Ob die antifaschistischen Bemühungen damit zu einem erfolgreichen
Abschluss gebracht wurden und der Neonazi-Aufmarsch tatsächlich
Geschichte ist, wie es das Bündnis als Ziel formuliert hatte, bleibt
abzuwarten. Die Reaktion der Nazis auf ihre aufgrund von Blockaden
verkürzte Route bei der regionalen Demonstration am 13.2. und ihr
Nichterscheinen am 18.2. zeigen, dass die Niederlage schmerzlich für
die Szene ist. Bei mehrere Ausweichveranstaltungen in Gera, Worms und
Fürth demonstrierten lediglich 300 Nazis.

Antifaschistische Linke Düsseldorf
antifa-duesseldorf.de

Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.

Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen !

Weiterlesen:
Aufruf des Blockade-Bündnisses “Keinen Meter den Nazis”