Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW – Chancen, Anforderungen und Fallstricke

Referentinnen: Heike Kleffner (Journalistin und bis 2013 Referentin der Linksfraktion im Bundestag für den NSU-Untersuchungsauschuss) und Antonia von der Behrens (Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin der Dortmunder Familie Kubaşık im NSU-Prozess)

Montag, 27.10.2014, 19.30 Uhr
Kulturzentrum zakk (Mitveranstalter), Fichtenstr. 40

Fast 31 Monate nach der Selbstenttarnung des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) haben sich die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen auf Initiative der “Piratenpartei” völlig unerwartet doch noch auf die Einrichtung eines von vielen Initiativen seit langem geforderten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (UA) geeinigt. Dieser soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Im Fokus werden insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Behördenhandeln rund um den Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık (2006) sowie um die beiden Kölner Sprengstoffanschläge (2001 und 2004) stehen. Auch die Ermittlungen und Erkenntnisse rund um den bis heute unaufgeklärten Sprengstoffanschlag 2000 am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn sollen und
werden Thema sein.

Doch was kann bzw. muss von einem solchen Ausschuss erwartet werden? Besteht Gefahr, dass sowohl SPD/Grüne als auch CDU//FDP kritische Punkte in Hinblick auf eine Mitverantwortung für behördliches und politisches Versagen nicht ausreichend unter die Lupe nehmen? Zum Zeitpunkt der Kölner Anschläge stellten SPD und Grüne die Landesregierung, zum Zeitpunkt des Dortmunder Mordes CDU und FDP.

Die Veranstaltung möchte mit Blick auf die anstehende Arbeit des UA in NRW bzw. die bereits geleistete Arbeit bisheriger NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundes und einzelner Bundesländer Chancen, Anforderungen und Fallstricke unter die Lupe nehmen und gleichzeitig zu einer öffentlichen und kritischen Begleitung des NRW-Untersuchungsausschusses aufrufen. Gleichzeitig sollen bis heute nicht geklärte Fragen rund um den Dortmunder Mord und die Kölner Sprengstoffanschläge und hieraus resultierende Erfordernisse benannt werden.

In Kooperation mit dem zakk, SJD – Die Falken Düsseldorf und anderen.

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet aktuell jeden letzten Montag im Monat statt, zumeist im Zentrum Hinterhof, hin und wieder aber auch im Kulturzentrum zakk und im Buchladen BiBaBuZe. Unregelmäßig werden zusätzliche INPUT-Spezial-Veranstaltungen angeboten.

Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland (ABR) sowie wechselnden weiteren KooperationspartnerInnen.

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