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Kein Schlusstrich! NSU-Prozess: Aktionen zur Urteilsverkündung

Einladung zum Antifa-Café
Dienstag, 19. September 2017 – 20 Uhr – Linkes Zentrum Hinterhof

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess.
Aktionen zur Urteilsverkündung. In München und überall

Der NSU-Prozess in München neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. In den letzten Wochen hat die Generalbundesanwaltschaft am Münchener Oberlandesgericht ihr Plädoyer gegen die Angeklagten gehalten. Und sie hat dabei in ihrer Argumentation störrisch und entgegen aller heutigen Kenntnisse an der widerlegten These vom Neonazi-“Trio” festgehalten. Dabei ist uns allen klar, dass das NSU-Kerntrio und sein unmittelbares Umfeld auf ein Netzwerk von Gleichgesinnten setzen konnte. Die Oberankläger der Bundesrepublik Deutschland haben im größten Strafprozess der Geschichte der BRD relevante Erkenntnisse zur Vernetzung von Neonazi-Stukturen nachgerade geleugnet und so dafür gesorgt, dass wichtige Fragen offen bleiben. Fragen, die auch nach der Urteilsverkündung in schmerzhafter Weise vor allem die Angehörigen und Überlebenden, die Betroffenen und Verletzten der NSU-Taten weiter werden stellen müssen. Zum Ende des NSU-Prozesses wird damit mehr als deutlich, dass mit einer vollständigen Aufklärung der NSU-Strukturen und ihrer Taten vor Gericht nicht gerechnet werden kann. Ebenso wenig wie in der Politik oder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Länderparlamenten.

Mit ihrer falschen aber leider wirkunsvollen Erzählung vom monströsen “Terror-Trio” sollen aber weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften durchkommen. Denn mit vielen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen, mit kleinen und großen Bündnissen, Unterstützer*innen-Inis, mit Antifaschist*innen, Antirassist*innen und solidarischen Menschen von hier und dort wollen wir zusammen ein Zeichen dagegen setzen. Auch wenn das Urteil fällt und alle so tun, als sei der Nazi-Terror damit abgeurteilt und erledigt: Es wird keinen Schlussstrich geben!

Der Tag der Urteilsverkündung wird darum vor allem auch ein Tag sein, an dem die Betroffenen, die Überlebenden und Opfer im Vordergrund stehen. Ihnen gilt unsere Unterstützung, Solidarität und Aufmerksamkeit in ihrem mutigen Kampf für eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU. Mit Ihnen gemeinsam werden wir uns am Tag der Urteilsverkündung gegen das vom Staat und seinen Institutionen gewollte Ende einer mehr als lückenhaften Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU und seines bis heute bestehenden Netzwerkes stellen. In München und überall.

Gemeinsam mit Vielen planen Initiativen und Bündnisse dazu bereits seit Monaten, wie wir den Tag X2, den Tag der Urteilsverkündung, in diesem Sinne zusammen gestalten können. Teil dieser Vorbereitungen ist auch die “Initiative Keupstraße ist überall”. Ein Gast aus der “Ini Keupstraße” wird uns heute Abend von den Ideen und den bisherigen Planungen berichten. Dabei ist Platz genug für unsere eigene Initiative, für Busse nach München, für Aktionen hier vor Ort …

Lasst uns gemeinsam Tag X2 gestalten, in München oder hier bei uns – das Antifa Café ist ein guter Treffpunkt, um uns für Ideen, Austausch und konkrete Planungen zusammenzusetzen. Nutzen wir das!