Alle Artikel von Antifaschistische Linke Düsseldorf

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Wir unterstützen den Aufruf „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“ gegen den AfD Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln.

“Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!”

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt?

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt? Versuch einer Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Am 1. Februar 2017 präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft der
Öffentlichkeit nach über 16 Jahren einen „Alleintäter“, der für den
Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 auf eine Gruppe aus osteuropäischen
Ländern zugewanderter Menschen verantwortlich sein soll. Zwar gibt es
bisher keine Beweise für seine Täterschaft, kein Geständnis und auch
keine Augenzeug_innen, Ermittlungs- und Anklagebehörden sind sich aber
sicher, „den Richtigen“ dingfest gemacht zu haben und mittels einer
„geschlossenen Indizienkette“ im anstehenden Strafprozess eine
Verurteilung wegen zwölffachen Mordversuchs bewirken zu können.

Aufgrund von Absprachen zwischen der Ermittlungskommission und
Staatsanwaltschaft auf der einen und dem Parlamentarischen
NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) NRW auf der anderen Seite, bis zur
Festnahme des mutmaßlichen Täters zu warten, bevor im PUA das Thema
Wehrhahn-Anschlag auf ein „mögliches Fehlverhalten“ von Behörden,
Ministerien und anderen Verantwortlichen untersucht wird, wurde der
Wehrhahn-Anschlag erst im Februar 2017 in zwei PUA-Sitzungen behandelt.
Viele Fragen blieben hierbei un- bzw. unzureichend beantwortet oder
wurden erst gar nicht gestellt.

Die Podiumsveranstaltung am 8. März 2017 möchte sich an einer
Bestandsaufnahme des Themenkomplexes Wehrhahn-Anschlag versuchen. Wie
wurde und wird mit den Opfern des Anschlags umgegangen? Wurden
möglicherweise Fehler bei den Ermittlungen gemacht und hätte der
Anschlag eventuell sogar schon deutlich früher aufgeklärt werden können?
Wie ist die These von einem „Alleintäter“ zu werten und vor welchen
Hintergrund wurde die Tat verübt? Was ist über die Rolle des
Verfassungsschutzes bekannt? Und hat der PUA NRW seinen
Untersuchungsauftrag bezüglich des Wehrhahn-Anschlags erfüllt?

Mit:

  • Jan Schedler (Sozialwissenschaftler Ruhr-Universität Bochum, Sachverständiger für den NSU-Untersuchungsausschuss NRW zum Thema Rechtsterrorismus)
  • Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)
  • NSU-Watch NRW
  • Opferberatung Rheinland (angefragt)

Moderation: Sabine Reimann

Veranstalter_innen: Kulturzentrum zakk und Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf, dem AStA der Hochschule Düsseldorf, der Antifaschistischen Linken Düsseldorf und I Furiosi.

Mittwoch, 8. März 2017, 20 Uhr, Kulturzentrum zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf

Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Wir unterstützen den Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

“Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Düsseldorf muss Bleiberecht garantieren!

Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg.

An den Abschiebungen nach Afghanistan gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, gehen seit Wochen, u.a. auch in Düsseldorf gegen diese Pläne auf die Straße. Zu Recht: Wenn Innenminister Thomas de Maizière in schusssicherer Weste und mit militärischem Begleitschutz in Kabul aus dem Hubschrauber steigt, dann ist das der Gipfel des Zynismus für die Betroffenen, die akut von Abschiebung dorthin bedroht sind.

Die Abschiebepraxis der Bundesregierung unterliegt nicht der sorgfältigen Prüfung der Situation vor Ort und dem Schicksal der Individuen, sondern willkürlichen politischen Entscheidungen. Ein ziviles, sicheres Leben ist in Afghanistan schlicht nicht möglich. Und auch für alleinstehende junge Männer, ist eine Rückkehr nach Afghanistan konkret lebensbedrohlich, da ihnen zudem die Zwangsrekrutierung zu einer der militärischen Parteien droht.
In Düsseldorf kommt es sogar bereits dazu, dass das BAMF mit seinen Asylentscheidungen Familien auseinanderreißt.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen:

  • Wir fordern den Rat der Stadt Düsseldorf auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Düsseldorfer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenrechte einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.
  • Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch auf: Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Düsseldorfer Verwaltung und Flüchtlingsbeauftragte der Stadt deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen!
  • Wir fordern die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Wegducken derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen und ohne parlamentarische/öffentliche Debatte abgeschlossenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.
  • Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf auf: Machen Sie keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan möglich! Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen mit in die Praxis umsetzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können auch Sie sich dafür einsetzen, dass kein Mensch aus unserer Stadt in ein Kriegsgebiet abgeschoben wird. Auch Sie haben nun die Chance konkret dazu beizutragen Menschenleben zu retten, statt sich an der Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen zu beteiligen.
  • Wir fordern die Leser*innen dieses Appells auf, sich aktiv in Ihren Verantwortungsgebieten und Entscheidungsräumen gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Positionieren Sie sich in ihren Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der die eigentlich verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte und der konkrete Schutz von Menschenleben an oberster Stelle stehen. Unterzeichnen und verbreiten Sie unseren Appell!

Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden. Die Kämpfe zwischen ihnen, dem afghanischen Militär und den unterschiedlichen Warlords innerhalb eines korrupten Systems bedrohen das Leben unserer Familien„, erklärt Hr. Ghorbani, ein Sprecher unseres Bündnisses.
Es ist nun an Ihnen als Düsseldorfer Verantwortliche, ebenfalls nicht wegzusehen. Afghanistan ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ Düsseldorf, 11.01.2017

Hintergrundinformationen:
http://afghanischer-aufschrei.de/hintergrund/
https://www.facebook.com/nedajeafghan/

Wenn Sie den Appell unterstützen möchten senden Sie bitte eine E-Mail an afghanischer-aufschrei@riseup.net. Bitte leiten Sie den Appell an Ihre FreundInnen, KollegInnen, Organisationen, Betriebe, Bekannte und Verwandte weiter!”

Früchte des Zorns Konzert im Linken Zentrum

Am Freitag den 25. November findet das “Früchte des Zorns” Konzert im linken Zentrum statt.

“Früchte des Zorns ist eine Band, ein linksradikales Kollektiv. Unsere Musik ist die Poesie der Subversion. Unser Gesang ist der Gesang der Verweigerung, der Revolte und des Aufbruchs.

Unsere Lieder sind voll Wut, Trauer und Sehnsucht nach einem besseren Leben.

Wir wollen uns nicht mit den Verhältnissen arrangieren. Wir wollen das Schöne und Lebendige, jetzt, sofort und ohne Kompromisse.

Wir wollen die soziale Revolution, und es ist nichts peinlich daran, darüber zu reden und davon zu träumen.”

DAS NENNT IHR SICHER? – Aufruf zur Demonstration gegen das “Rücknahmeabkommen” mit Afghanistan!

Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“:

“DAS NENNT IHR SICHER??
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf (DGB-Haus / Nähe HBF)
SA, den 26.11.2016 um 13 Uhr:
Gemeinsam auf die Straße! Gegen das “Rücknahmeabkommen” der EU und BRD
mit Afghanistan!

Zu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten
Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der
dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt.

Neben den amerikanischen und britischen Streitkräften bildet die Bundeswehr seit 2001 einen Teil der ausländischen militärischen Präsenz in Afghanistan. Unter dem Vorwand polizeiliche und militärische Strukturen aufzubauen, haben deutsche Soldaten in keiner Weise zu einer positiven Entwicklung beigetragen. Ganz im Gegenteil, Afghanistan ist
unsicherer den je. Laut einer Studie der Brown University stieg die Zahl der bei Anschlägen, Luftbombardements und Schießereien von US Army, Bundeswehr, dem afghanischen Regime und Talibanmilizen Getöteten zwischen 2007 und 2015 um ein doppeltes, die der Verletzten hat sich
sogar versiebenfacht. Während 2007 1.523 zivile Tote verzeichnet wurden, sind 2015 laut UNAMA 3.545 Zivilist*innen getötet worden und 7.457 verletzt. Dieses Jahr starben allein im ersten Halbjahr bereits 1.600 Zivilist*innen durch die allgegenwärtige Gewalt und mehr als 3.500
wurden verletzt. Dies sind die höchsten Opferzahlen seit 2009!
Über die reelle Zahl der Geschädigten seit Beginn des angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ kann man nur spekulieren. Viele dieser Menschen werden bleibende physische und mentale Schäden mit sich tragen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio. Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen “Warlords”, der Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. Von welchem sicheren
und politisch stabilen Land spricht De Maizière also? In welchem sicheren Land muss De Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem Militärhubschrauber steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten Soldaten?

Die deutsche Bundesregierung und De Maizière müssen endlich zugeben, dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur
ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt gebeuteltes und vernarbtes Land.
Deutschland trägt übrigens nicht erst mit dem fatalen Luftangriff – bei dem über 100 Zivilist*innen (darunter auch Kinder und Jugendliche) bei Kundus ermordet wurden – eine Verantwortung für das Ergebnis seiner aggressiven Außenpolitik, sondern seit seiner Ankündigung, die
Vereinigten Staaten uneingeschränkt bei ihrem Krieg in Afghanistan zu unterstützen.

Wer Krieg auf fremdem Boden führt, jede Hoffnung auf Unversehrtheit ausmerzt und damit erst die Gefahr für Leib und Leben mit erschafft, muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa
40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg zu uns schafften, haben ein Recht hier, im sicheren und wohlhabenden Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz zu suchen und dauerhaft zu bleiben. Wie ebenso diejenigen, die Afghanistan in Angst um
ihr Leben noch verlassen werden müssen.

Der vor anderthalb Monaten ohne jede parlamentarische und
gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die „Gemeinsame Erklärung“ auf der Brüsseler „Afghanistan Konferenz” zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung, ist besonders für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten Krieg. In dieser Erklärung wurde nämlich vereinbart, dass Afghanistan in den kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der
Bundesrepublik Deutschland allein 40.000, wiederaufnehmen soll. Für die deutsche Regierung war der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Brüssel angereist, um jenen Deal durchzusetzen.

Für uns, „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“
widerspricht dieser Handel mit bedrohten Menschenleben sämtlichen humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken.

Wir stellen uns gegen die geplante Abschiebung von Mitgliedern unseres Bündnisses, ebenso wie weiterer zehntausender afghanischer Geflüchteter aus der EU zurück in das Elend und den Tod, der die Menschen dort erwartet. Einen Krieg kann man nicht wegreden!

Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten, die hier Schutz suchen!

Kommt zu unserer Großdemonstration am 26.11.2016 in Düsseldorf und unterstützt uns!!!

Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, schreibt bitte eine Mail an:
afghanischer-aufschrei@riseup.net

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Unsere Freund*innen und Genoss*innen in Düsseldorf brauchen unsere und eure Unterstützung!
Für die aktuellen Hintergrundinformationen checkt die folgenden Artikel (I & II) in der autonomen Stadtzeitung Terz!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! weiterlesen

In eigener Sache: neuer PGP-Key!

Wir haben unseren PGP-Key aktualisiert und daher gibt es auch einen neuen öffentlichen Schlüssel. Diesen findet ihr hier. Damit sollten sich hoffentlich die Probleme hinsichtlich der Erreichbarkeit, welche es in den letzten Wochen gab, erledigt haben.

David Eckert (AfD) geoutet

Laut eines Artikels wurde David Eckert, der u.a. als Vorsitzender der AfD-Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität (“Campus Alternative – Düsseldorf) tätig ist, in seiner Nachbarschaft in Düsseldorf geoutet. In den Flugblättern hieß es unter anderem: David Eckert (AfD) geoutet weiterlesen

Protest gegen “Die Republikaner”-Landesvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Andre Maniera.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten zum Protest gegen Andre Maniera: Protest gegen “Die Republikaner”-Landesvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Andre Maniera. weiterlesen

Gegen den AfD-Parteitag in Werl!

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Am Wochenende vom 2.- 3. Juli will die rassistische Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Die Stadthalle im nordrheinwestfälischen Werl dient als Tagungsort für die rechtspopulistische und offen rassistische Partei, die zunehmend auch demagogische Züge annimmt.

Vielleicht erhofft sich die AfD von der Ortswahl in einer Kleinstadt am Rande des Ruhrgebiets einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Parteitages und nur wenige Gegenproteste. Diese Hoffnungen werden wir enttäuschen. Wir werden all denjenigen, die mit ihrer Hetze jeden Tag die rassistische Stimmung in der Gesellschaft anheizen, keine ruhige Minute lassen – ob in den Städten oder auf dem Land!

Kommt am Samstag, den 2.7. nach Werl. Wir sehen uns auf der Straße!

Busse fahren (morgens!) u.a. von Düsseldorf aus. Kosten: 5 Euro oder 10 Euro Solipreis. Vorreservierung mit Angabe von Handynummer erforderlich unter: info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

Infos unter: no-afd-nrw.de