Archiv der Kategorie: Aktionen

Kein Schlusstrich! NSU-Prozess: Aktionen zur Urteilsverkündung

Einladung zum Antifa-Café
Dienstag, 19. September 2017 – 20 Uhr – Linkes Zentrum Hinterhof

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess.
Aktionen zur Urteilsverkündung. In München und überall

Der NSU-Prozess in München neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. In den letzten Wochen hat die Generalbundesanwaltschaft am Münchener Oberlandesgericht ihr Plädoyer gegen die Angeklagten gehalten. Und sie hat dabei in ihrer Argumentation störrisch und entgegen aller heutigen Kenntnisse an der widerlegten These vom Neonazi-„Trio“ festgehalten. Dabei ist uns allen klar, dass das NSU-Kerntrio und sein unmittelbares Umfeld auf ein Netzwerk von Gleichgesinnten setzen konnte. Die Oberankläger der Bundesrepublik Deutschland haben im größten Strafprozess der Geschichte der BRD relevante Erkenntnisse zur Vernetzung von Neonazi-Stukturen nachgerade geleugnet und so dafür gesorgt, dass wichtige Fragen offen bleiben. Fragen, die auch nach der Urteilsverkündung in schmerzhafter Weise vor allem die Angehörigen und Überlebenden, die Betroffenen und Verletzten der NSU-Taten weiter werden stellen müssen. Zum Ende des NSU-Prozesses wird damit mehr als deutlich, dass mit einer vollständigen Aufklärung der NSU-Strukturen und ihrer Taten vor Gericht nicht gerechnet werden kann. Ebenso wenig wie in der Politik oder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Länderparlamenten.

Mit ihrer falschen aber leider wirkunsvollen Erzählung vom monströsen „Terror-Trio“ sollen aber weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften durchkommen. Denn mit vielen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen, mit kleinen und großen Bündnissen, Unterstützer*innen-Inis, mit Antifaschist*innen, Antirassist*innen und solidarischen Menschen von hier und dort wollen wir zusammen ein Zeichen dagegen setzen. Auch wenn das Urteil fällt und alle so tun, als sei der Nazi-Terror damit abgeurteilt und erledigt: Es wird keinen Schlussstrich geben!

Der Tag der Urteilsverkündung wird darum vor allem auch ein Tag sein, an dem die Betroffenen, die Überlebenden und Opfer im Vordergrund stehen. Ihnen gilt unsere Unterstützung, Solidarität und Aufmerksamkeit in ihrem mutigen Kampf für eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU. Mit Ihnen gemeinsam werden wir uns am Tag der Urteilsverkündung gegen das vom Staat und seinen Institutionen gewollte Ende einer mehr als lückenhaften Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU und seines bis heute bestehenden Netzwerkes stellen. In München und überall.

Gemeinsam mit Vielen planen Initiativen und Bündnisse dazu bereits seit Monaten, wie wir den Tag X2, den Tag der Urteilsverkündung, in diesem Sinne zusammen gestalten können. Teil dieser Vorbereitungen ist auch die „Initiative Keupstraße ist überall“. Ein Gast aus der „Ini Keupstraße“ wird uns heute Abend von den Ideen und den bisherigen Planungen berichten. Dabei ist Platz genug für unsere eigene Initiative, für Busse nach München, für Aktionen hier vor Ort …

Lasst uns gemeinsam Tag X2 gestalten, in München oder hier bei uns – das Antifa Café ist ein guter Treffpunkt, um uns für Ideen, Austausch und konkrete Planungen zusammenzusetzen. Nutzen wir das!

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Wir unterstützen den Aufruf „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“ gegen den AfD Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln.

„Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!“

David Eckert (AfD) geoutet

Laut eines Artikels wurde David Eckert, der u.a. als Vorsitzender der AfD-Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität („Campus Alternative – Düsseldorf) tätig ist, in seiner Nachbarschaft in Düsseldorf geoutet. In den Flugblättern hieß es unter anderem: David Eckert (AfD) geoutet weiterlesen

Gegen den AfD-Parteitag in Werl!

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Am Wochenende vom 2.- 3. Juli will die rassistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in Werl abhalten. Die Stadthalle im nordrheinwestfälischen Werl dient als Tagungsort für die rechtspopulistische und offen rassistische Partei, die zunehmend auch demagogische Züge annimmt.

Vielleicht erhofft sich die AfD von der Ortswahl in einer Kleinstadt am Rande des Ruhrgebiets einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Parteitages und nur wenige Gegenproteste. Diese Hoffnungen werden wir enttäuschen. Wir werden all denjenigen, die mit ihrer Hetze jeden Tag die rassistische Stimmung in der Gesellschaft anheizen, keine ruhige Minute lassen – ob in den Städten oder auf dem Land!

Kommt am Samstag, den 2.7. nach Werl. Wir sehen uns auf der Straße!

Busse fahren (morgens!) u.a. von Düsseldorf aus. Kosten: 5 Euro oder 10 Euro Solipreis. Vorreservierung mit Angabe von Handynummer erforderlich unter: info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de

Infos unter: no-afd-nrw.de

Alle nach Dortmund! Den „TddZ“ gemeinsam sabotieren, blockieren, verhindern!

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Am kommenden Samtag, den 04. Juni, wollen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Dortmund aufmarschieren. Wir unterstützen den „Antifaschistischen Arbeitskreis NoTddZ 2016“ und wollen mit euch gemeinsam den Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!

Dazu wird es, auch aus Düsseldorf, eine gemeinsame Anreise geben. Achtet auf weitere, kurzfristige Ankündigungen (bspw. hier, hier oder hier). Auf Twitter werden die Hashtags #notddz und #do46 (insbesondere am Samstag) verwendet.

Den gesamten Aufruf könnt ihr hier nachlesen. Außerdem wird es am Freitag, den 03. Juni, eine linksradikale Vorabenddemo in Dortmund geben.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise:

Samstag, 04.06.2016
9 Uhr am UFA-Kino (Hbf)

Die Hauptstadt on Tour! Antifa-Demo am 07.12. in Duisburg

antifa-demo-duisburg-nopegidaAlles muß man selber machen… Darum fahren wir zusammen mit den Genoss*innen aus Köln nach Duisburg zur Antifaschistischen Demonstration gegen den dort stattfindenden Pegida-Aufmarsch.

Zugtreffpunkt für Düsseldorf: 17:00 Uhr am Hbf (neben dem Ufa-Kino). Bitte pünktlich sein.

Hier der Aufruf der autonomen Vollversammlung NRW:

Die Hauptstadt on Tour! Antifa-Demo am 07.12. in Duisburg weiterlesen

Gemeinsamer Zugtreffpunkt für #NoHoGeSa am 25. Oktober aus Düsseldorf

Für ALLE Leute, die in Köln gegen HoGeSa demonstrieren wollen, wird es
von organisierten Düsseldorfer Gruppen einen gemeinsamen Zug-Treffpunkt
geben. Egal, ob ihr zu Sitzblockaden, Würstchen-Essen oder sportlicheren
Aktitiväten fahrt. Es wird am Treffpunkt Informationen geben, wie ihr zu
der Aktion kommen könnt, bei der IHR euch wohlfühlt.

Treffpunkt: 10:20 Uhr (pünktlich!) am Ufa-Kino neben dem Hbf.

P.S.: Denkt an die Zeitumstellung!
P.P.S.: Es ist ratsam vor dem Schlafen gehen am Samstag nochmal auf diese Seite zu schauen, falls sich spontan irgendetwas ändert.

Geflüchtete bleiben! Rassisten vertreiben! Demo am 08.08. in Garath

Aufruf von “Düsseldorf stellt sich quer” (DSSQ) zu Protesten gegen die rassistische Hetze vor Flüchtlingsunterkünften in Düsseldorf:

Am Samstag, den 8.8. plant die Rechtsaußenpartei “Die Republikaner” erneut eine Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Düsseldorf-Garath.DSSQ-und-REP-Demo

Nach dem der Aufmarsch der REPs beim letzten Mal in Garath erfolgreich verkürzt wurde, versuchen die Rechtspopulisten wieder die Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge aufzubringen. Dieses Mal planen die REPs gleich von Beginn an eine verkürzte Strecke ab zu marschieren. Um 16 Uhr wollen sie sich vor der
Freizeitstätte Garath treffen, um dann wenige Meter in die Richtung einer Flüchtlingsunterkunft zu laufen.

Zwar sei es den Rassisten nicht gestattet direkt vor die Unterkunft zu ziehen, dennoch ist ein derartiger Aufzug unerträglich. Wir finden, dass es kein Recht auf diese Nazipropaganda gibt.

In rechtspopulistischer Manier versuchen die REPs “heimische Obdachlose” gegen Asylbewerber*innen auszuspielen, die aus Mangel städtischer Unterbringungsmöglichkeiten teilweise provisorisch in Hotels untergebracht werden. Seit Monaten bzw. Jahren versuchen die “Republikaner” mit xenophober und rassistischer Propaganda in Form von Infoständen und Flyer-Verteilungen Stimmung gegen Geflüchtete in Garath und anderen Stadtteilen zu machen.

Die bundesweite Zunahme von rechtspopulistischen und rassistischen Aktionen, wie zuletzt in Freital ist unerträglich. Daher ruft das Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” zu Gegenprotesten auf. Wir werden nicht zulassen, dass Rassisten frei durch die Stadt marschieren.

Kommt alle am Samstag um 15:00 Uhr in die Kurt-Schumacher Str. (vor Netto).
Danach gibt  es eine antirassistische Demonstration zur Stettinerstraße.

ACHTET AUF WEITERE ANKÜNDIGUNGEN (hier oder hier)

Wir sagen:

REFUGEES WELCOME! IN DÜSSELDORF IST KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS! NAZIS
VERTREIBEN! FLÜCHTLINGE BLEIBEN!

Hier außerdem die Pressemitteilung von DSSQ (Stand: 06.08.)

Interview mit Sofie K.

RojavaInterview mit Sofie aus Duisburg von der Organisation Young Struggle

Am 18.06.2015 wollte Sofie vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Rojava reisen. Es sollte jedoch bei einem Versuch bleiben. Bevor sie ihre Reise wirklich beginnen konnte, um sich im Rahmen der ICOR-Solidaritätsbrigaden am Neuaufbau von Kobanê zu beteiligen, wurde ihr ein Ausreiseverbot erteilt und ihre Dokumente wurden beschlagnahmt.

Wir haben uns am 30.06.2015 mit Sofie getroffen. Dieses kurze Interview beinhaltet u.a. folgende Themenpunkte: Sofies Beweggründe, die aktuelle Situation in Rojava und internationale Solidarität.

Interview mit Sofie K. weiterlesen

Düsseldorf stellt sich quer! Rassisten erneut in den Weg stellen!

querUpdate: Infos für heute
Infonummer: 0157/ 82833793
Nummer des Ermittlungsausschusses (EA): 0211/17807755
Twitter: #nodügida
#dssq @antifalinke

Melanie Dittmer und ihre Rassisten- und Nazi-Freunde von dem Düsseldorfer Pegida-Ableger Dügida wollen ein zweites Mal durch Düsseldorf demonstrieren – und haben ab HBF Vorplatz angemeldet. Wieder werden Nazis aus der region erwartet.

Wie beim letzten Mal wird das breite Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ dagegen protestieren!

Wenn Rassisten kommen, kommen wir auch! Wir sind da, wo sie sind und stellen uns in den Weg!

Düsseldorf stellt sicht quer!!

Montag, 19. Januar um 17:00
Düsseldorf, HBF

Zwei Kundgebungen sind vom Bündnis in HBF-Nähe ab 17:00 Uhr angemeldet: An der Mintropstraße und an der Ecke Harkortstraße/Graf-Adolf-Straße. Gemeinsam mit der Kundgebung des Düsseldorfer Appells an der Friedrich- Ebert-Straße und einer Kundgebung vor dem UFA-Kino sind so rund um den Hauptbahnhof Proteste und Versammlungen gegen „DÜGIDA“ möglich!

Kommt alle! Rassisten umzingeln!

Beim letzten Mal demonstrierten 7500 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gegen den Rassisten-Aufmarsch, der Dank eines rigiden Polizeieinsatzes trotz unserer anfänglichen Blockade mit über 2000 Menschen stattfinden konnte. Nichts desto trotz gab es einen bunten und kreativen Protest – einige Impressionen gibt es hier: