Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt?

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt? Versuch einer Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Am 1. Februar 2017 präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft der
Öffentlichkeit nach über 16 Jahren einen „Alleintäter“, der für den
Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 auf eine Gruppe aus osteuropäischen
Ländern zugewanderter Menschen verantwortlich sein soll. Zwar gibt es
bisher keine Beweise für seine Täterschaft, kein Geständnis und auch
keine Augenzeug_innen, Ermittlungs- und Anklagebehörden sind sich aber
sicher, „den Richtigen“ dingfest gemacht zu haben und mittels einer
„geschlossenen Indizienkette“ im anstehenden Strafprozess eine
Verurteilung wegen zwölffachen Mordversuchs bewirken zu können.

Aufgrund von Absprachen zwischen der Ermittlungskommission und
Staatsanwaltschaft auf der einen und dem Parlamentarischen
NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) NRW auf der anderen Seite, bis zur
Festnahme des mutmaßlichen Täters zu warten, bevor im PUA das Thema
Wehrhahn-Anschlag auf ein „mögliches Fehlverhalten“ von Behörden,
Ministerien und anderen Verantwortlichen untersucht wird, wurde der
Wehrhahn-Anschlag erst im Februar 2017 in zwei PUA-Sitzungen behandelt.
Viele Fragen blieben hierbei un- bzw. unzureichend beantwortet oder
wurden erst gar nicht gestellt.

Die Podiumsveranstaltung am 8. März 2017 möchte sich an einer
Bestandsaufnahme des Themenkomplexes Wehrhahn-Anschlag versuchen. Wie
wurde und wird mit den Opfern des Anschlags umgegangen? Wurden
möglicherweise Fehler bei den Ermittlungen gemacht und hätte der
Anschlag eventuell sogar schon deutlich früher aufgeklärt werden können?
Wie ist die These von einem „Alleintäter“ zu werten und vor welchen
Hintergrund wurde die Tat verübt? Was ist über die Rolle des
Verfassungsschutzes bekannt? Und hat der PUA NRW seinen
Untersuchungsauftrag bezüglich des Wehrhahn-Anschlags erfüllt?

Mit:

  • Jan Schedler (Sozialwissenschaftler Ruhr-Universität Bochum, Sachverständiger für den NSU-Untersuchungsausschuss NRW zum Thema Rechtsterrorismus)
  • Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)
  • NSU-Watch NRW
  • Opferberatung Rheinland (angefragt)

Moderation: Sabine Reimann

Veranstalter_innen: Kulturzentrum zakk und Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf, dem AStA der Hochschule Düsseldorf, der Antifaschistischen Linken Düsseldorf und I Furiosi.

Mittwoch, 8. März 2017, 20 Uhr, Kulturzentrum zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf

Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann “Andre M.” im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

V-Mann  Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo
V-Mann Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo

Antifaschistische Linke Düsseldorf und Antifa-AG Düsseldorf, c/o Zentrum
Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Februar 2017

Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann “Andre M.” im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

Der zum Zeitpunkt des Anschlags 22-jährige Andre Stefan Minini (“Andre M.”), Ende der 90er/Anfang der 00er offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes des Landes NRW, war eng mit dem mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter Ralf Spies verbunden und temporär auch für dessen Security-Dienst tätig. Minini gehörte zu diesem Zeitpunkt dem erweiterten Kreis der militant-neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf” um Sven Skoda an.

Düsseldorfer Antifaschist*innen ist bekannt, dass Minini an diversen Aktionen der “Kameradschaft Düsseldorf” beteiligt war, zum Beispiel versuchte er vergeblich, im April 2000 zusammen mit 17 anderen Neonazis eine Diskussionsveranstaltung mit Jan-Philipp Reemtsma zum Thema “Bilder einer Ausstellung. Diskussion zur Rezeption der umstrittenen Ausstellung ‚Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44′” in der Düsseldorfer Johanneskirche zu stören bzw. zu verhindern. Dies konnte von Antifaschist*innen unterbunden werden.[1] Anschließend wurden die Neonazis von der Polizei kontrolliert.

Minini war darüber hinaus auch in der Düsseldorfer Fußballfanszene als Neonazi bekannt. (Nicht nur) aufgrund seines “Blood & Honour”-Tattoos über dem linken Ohr fielen er und seine Neonazi-Freunde, zu denen auch der temporäre “Nationale Infotelefon”-Betreiber Marco Schirmer zählte, im damaligen Rheinstadion als Neonazis auf. Mit seiner Tätowierung nahm Minini positiv Bezug auf das militant-neonazistische Netzwerk “Blood & Honour”, dessen deutsche “Division” zwei Monate nach dem Wehrhahn-Anschlag verboten wurde.

Erst Anfang 2012 sah der Verfassungsschutz sich genötigt, den Leiter der nach der Selbstenttarnung des NSU zeitweilig reaktivierten “EK Acker” darüber zu informieren, dass man im unmittelbaren Umfeld von Spies einen V-Mann gehabt habe, der aber keine Angaben zum Anschlag habe machen können.

“Nicht nur der Polizeiliche Staatsschutz hat 2000 mehr als schlampig ermittelt – Stichwort: erste Hausdurchsuchung bei Spies – und die ‘EK Acker’ offenbar nicht immer gründlich recherchiert – Stichwort: der EK offenbar unbekannte Sprengstoffausbildung von Spies”, so Thomas Bose, Sprecher der “Antifaschistischen Linken Düsseldorf”: “Auch der Inlandsgeheimdienst hatte wieder einmal seine Finger im Spiel – und dies sehr unrühmlich”.

Judith Kipp von der Antifa-AG Düsseldorf: “Die Frage drängt sich auf, welche Rolle der V-Mann Minini im Zusammenhang mit dem Anschlag gespielt hat. Und ob es tatsächlich Zufall war, dass sich ein Mitarbeiter des VS ausgerechnet zum Tatzeitpunkt – 27. Juli 2000, kurz nach 15 Uhr – mit seinem angeblich bereits Monate zuvor ‘abgeschalteten’ V-Mann getroffen hat. Lagen dem VS tatsächlich keine Hinweise auf den Anschlag vor? Oder gibt es Gründe zu der Annahme, dass V-Mann Minini ihm bekannte Hinweise
auf den Täter nicht weitergegeben hat? Es wäre Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW oder eines aufgrund des baldigen Endes der Legislaturperiode neu einzurichtenden Untersuchungsausschusses zum Komplex Wehrhahn-Anschlag, Antworten auf
diese Fragen zu finden.”

[1]: News von der “Kameradschaft Düsseldorf”, aus http://www.terz.org/texte/texte_05_00/antifa.htm

siehe auch: http://nrw.nsu-watch.info/verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension/

Presseerklärung des Antifa-KOK zum Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vom 28.7.2000

Dokumentation der Antifa-Presseerklärung vom 28.7.2000

Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA-KOK)
c/o AStA FH D, Georg-Glock-Str. 15, 40474 Duesseldorf, Tel.: 0172 / 211 13 11, Fax: 0211 / 358997, www.free.de/antifa/kok

Düsseldorf, den 28.7.00

Presseerklaerung des ANTIFA-KOK zu dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof
Wehrhahn

Angesichts der bisher bekannten Fakten hält der Antifa-KOK einen
rassistisch und antisemitisch motivierten gezielten Mordanschlag von
Neonazis für naheliegend.

Bundesweit vollzieht sich im Neonazi-Spektrum eine Entwicklung hin zu
terroristischen Eskalationsstrategien. Offen wird die Option einer
terroristischen Strategie diskutiert, wie zum Beispiel in der
Neonazizeitschrift “Hamburger Sturm”, die auch von Düsseldorfer Neonazis
bezogen wird.

Nicht unbedeutend hierfuer ist die Entwicklung in Skandinavien und in
Grossbritannien. Hier haben Neonazis (z.B. die Gruppe Combat 18) in den
letzten Jahren zunehmend terroristische Anschlaege veruebt. In Schweden kam
hierbei z.B. 1999 ein Gewerkschafter ums Leben. Auch Sprengstoffanschlaege
auf Journalist/innen zaehlen hierzu.

Der neonazistische Ueberfall auf Teilnehmer/innen an einer
Gedenkveranstaltung am 9. Juli 2000 an der KZ-Gedenkstaette Kemna
(Wuppertal) zeigt, dass auch in der hiesigen Region ähnliche Tendenzen
erkennbar sind. Federführend initiiert wurde dieser Angriff von hohen
Funktionaeren der NPD (u.a. Thorsten Craemer) und deren Jugendorganisation
“Junge Nationaldemokraten” (JN).

Auch die lokale Neonaziszene ist in das militante Neonazispektrum in der
BRD eingebunden. Die “Kameradschaft Düsseldorf” gehört zu den aktivsten
Gruppen in NRW.
An Waffen und Sprengstoff heranzukommen, war fuer die Neonazi-Szene noch
nie ein Problem, was auch auf die Duesseldorfer “Kameraden” zutrifft. Das
“Survival Security & Outdoor”-Geschaeft auf der Gerresheimerstr. 51 des
“Sicherheitsausrüsters” Ralf Spies, einem von der neonazistischen
“Kameradschaft Düsseldorf” regelmässig frequentierten Anlaufpunkt, ist
hierfür nur ein bekanntes Beispiel. Der Ladeninhaber Spies, wiederholt
wegen rassistischer Delikte verurteilt, gilt selbst in seinem
Bekanntenkreis als “rassistischer Amoklaeufer”. Er handelt u.a. mit
“Polizei-, Armee-, Sicherheit-Zusatzausruestungen” und bietet einschlägige
Trainings an.
Selbst einer der Täter, die 1996 ein Aussiedler/innenwohnheim in Wersten
in Brand setzten, ist nach seiner Haftentlassung wieder in der
Düsseldorfer Szene aktiv.
Auf einer Hundehalterdemonstration von wenigen Tagen in Düsseldorf
verteilten Neonazis Handzettel mit der Aufschrift “Berger war ein Freund
von uns. 3:1 für Deutschland!” Hiermit ehrten sie den Polizistenmörder
Michael Berger, der drei Polizeibeamten erschoss, bevor er Selbstmord
beging.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Sprengstoffanschlag am
S-Bahnhof Wehrhahn nicht von Neonazis verübt wurde, so ist es doch nur
eine Frage der Zeit, bis Neonazis auch in Duesseldorf wieder terroristisch
aktiv werden.
Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen.

Anna Names (Specherin des ANTIFA-KOK)

Wehrhahnanschlag: Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese

Pressemitteilung des Bündnisses “Düsseldorf stellt sich quer” vom 1.2.2017

Wehrhahnanschlag: Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese
Forderung nach Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss

Heute hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei den mutmaßlichen Attentäter des “Wehrhahn-Anschlages” festgenommen, bei dem vor sechzehn Jahren zehn Menschen mit Migrationshintergrund und zum Großteil jüdischen Glaubens teils schwer verletzt wurden.

Anders als 2000 wird heute das rassistische Motiv nicht mehr von Polizei und Staatsanwaltschaft geleugnet und nun nicht mehr gegen das Umfeld der Angehörigen ermittelt. Damals waren es allerdings antifaschistische Gruppen gewesen, die bereits einen Tag nach dem Anschlag den Zusammenhang zur Neonaziszene und dem rassistischen Tatmotiv herstellten.(1)

“Wäre es ein islamistischer Täter gewesen, würde dessen gesamtes politisches Umfeld in Betracht gezogen”, so Thomas Bose, Sprecher der Antifaschistischen Linken in Düsseldorf, “aber bei einem Neonazi ist man immer schnell bei der These des verrückten Einzeltäter.” Dabei vernachlässige man die Eingebundenheit in neonazistische Strukturen, insbesondere die damals im Viertel sehr aktive Kameradschaft Düsseldorf.

“Wie beim NSU wird versucht, neonazistische Strukturen auf einige wenige oder Einzelne runterzubrechen”, so Bose weiter, “dabei existierte mindestens ein Unterstützer-Umfeld. Man ging gemeinsam auf die selben Veranstaltungen, Ralf S.’s Waffenladen war fester Bestandteil der Neonaziszene”.

Schon 2000 ist es sehr schwer gewesen, die These des rassistischen Mordmotivs in der Öffentlichkeit zu verankern. Vertreter von Stadt, Politik und Staatsanwaltschaft hatten aber selbst im Kontext des Anschlages immer wieder die Existenz einer neonazistischen Szene geleugnet. Dabei existierten in Flingern damals die Wohnstätten vieler Mitglieder der “Kameradschaft Düsseldorf” und ihre Infrastruktur befand sich nur wenige hundert Meter entfernt, z.b. die Direktleitung des “Nationale Infotelefon Rheinland” in dem Zimmer des Kameradschaftsführer auf der Birkenstrasse.

Warum der Wehrhahnanschlag bis jetzt nicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NRW zum Wehrhahn gelandet ist, stieß auch beim Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” auf Unverständnis. Wenn es im Rahmen der NSU-Aufarbeitung dazu keinen Platz mehr gebe, müsse ein eigener Untersuchungsausschuss her. Auch die Frage, was der Verfassungsschutz wusste und seitdem unternommen hat, hätte dort behandelt werden müssen und ist nach wie vor von großem öffentlichen Interesse.

Nach 16 Jahren: Verdächtiger des Wehrhahnanschlags festgenommen

16 Jahre nach dem Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest. (Stand: 1.2., 14:35)

Ralf Spies
Ralf Spies im Fernsehen
Ralf Spies
Ralf Spies im Fernsehen

Nach unseren Informationen handelt es sich um Ralf Spies. Dieser betrieb damals einen “Survival Security & Outdoor”-Laden auf der Gerresheimer Straße in direkter Nähe zum Anschlagsort. Er unterhielt gute Kontakte zur neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf” um Sven Skoda.

Bereits einen Tag nach dem Anschlag hatte unsere damalige Antifa-Struktur, der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland (Antifa-KOK) auf eine mögliche Verbindung von Ralf Spies mit dem Düsseldorfer Bombenanschlag aufgrund seiner “Aktivitäten” im Viertel und der Nähe seines Militaria-Ladens hingewiesen. Auch die Wohnstätten und Infrastruktur der “Kameradschaft Düsseldorf” befanden sich nur wenige hundert Meter entfernt, z.b. die Direktleitung de “Nationale Infotelefon Rheinland” in Sven Skodas Zimmer in der elterlichen Wohnung auf der Birkenstrasse.

Damals wie heute: Kein Einzeltäter

Aus seinem neonazistischen Umfeld gab es jahrelang immer wieder rassistische Hetze über die “Zustände in der Gegend”, in der der Anschlag stattfand.

Vertreter von Stadt und Staatsanwaltschaft hatten aber selbst im Kontext des Anschlages immer wieder die Existenz einer neonazistischen Szene geleugnet. Dies konnten wir damals widerlegen, ebenso die vermeintliche Nicht-Einbindung von Spies in die Neonazi-Szene.

Die daran anschließende gesellschaftliche Debatte führte zu dem von Gerhard Schröder ausgerufenen “Aufstand der Anständigen”, der für staatlich finanzierte Programme gegen Nazis gesorgt hat. Eine Debatte über den gesellschaftlichen Kontext, in dem Neonazismus entsteht, den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, als dessen Vollstrecker sich ein neonazistischer Terrorist wähnt, stand leider nicht ausreichend im Fokus der Debatte. Damals wie heute, was u.a. das Agieren neonazistischer Strukturen in Sachsen zeigt.

Es wird laufend nachberichtet.

Pressesammlung:

Aktuell:

Neonazistischer Bombenleger?, Andrea Röpke im BNR

Mutmaßlicher Wehrhahn-Attentäter gefasst, RP Online
Düsseldorf: Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber gefasst, WDR
SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest, Spiegel Online

Hintergrund:

15 Jahre Wehrhahn-Anschlag, Terz 07/08 2015
Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach, LOTTA

Sondernummer 08-2000 der Düsseldorf Stattzeitung TERZ zum Anschlag, darin u.a.
“Die militante Neonazi-Szene in Düsseldorf “

Artikel von 2000:

Mangel an Indizien, TAZ
Keine Neonazi-Strukturen erkennbar? Terrortown Düsseldorf | Antifa Infoblatt AIB 51, 2.2000

Presseanfragen bitte an:

info@antifa-duesseldorf.de

Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Wir unterstützen den Düsseldorfer Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

“Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Düsseldorf muss Bleiberecht garantieren!

Am 14. Dezember wurde die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen – trotz 1.600 Toten und mehr als 3.500 verletzten Zivilist*innen allein im ersten Halbjahr 2016. Terroranschläge wie in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Nach über 30 Jahren herrscht dort immer noch Krieg.

An den Abschiebungen nach Afghanistan gibt es massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft. Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, gehen seit Wochen, u.a. auch in Düsseldorf gegen diese Pläne auf die Straße. Zu Recht: Wenn Innenminister Thomas de Maizière in schusssicherer Weste und mit militärischem Begleitschutz in Kabul aus dem Hubschrauber steigt, dann ist das der Gipfel des Zynismus für die Betroffenen, die akut von Abschiebung dorthin bedroht sind.

Die Abschiebepraxis der Bundesregierung unterliegt nicht der sorgfältigen Prüfung der Situation vor Ort und dem Schicksal der Individuen, sondern willkürlichen politischen Entscheidungen. Ein ziviles, sicheres Leben ist in Afghanistan schlicht nicht möglich. Und auch für alleinstehende junge Männer, ist eine Rückkehr nach Afghanistan konkret lebensbedrohlich, da ihnen zudem die Zwangsrekrutierung zu einer der militärischen Parteien droht.
In Düsseldorf kommt es sogar bereits dazu, dass das BAMF mit seinen Asylentscheidungen Familien auseinanderreißt.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen:

  • Wir fordern den Rat der Stadt Düsseldorf auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Düsseldorfer Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenrechte einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.
  • Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch auf: Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Düsseldorfer Verwaltung und Flüchtlingsbeauftragte der Stadt deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen!
  • Wir fordern die Düsseldorfer Mitglieder der Parteien auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren Fraktionen im Rat sowie von den lokalen Verantwortlichen in Ausländerbehörde und Verwaltungsvorstand erwarten, Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Wegducken derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren. Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen und ohne parlamentarische/öffentliche Debatte abgeschlossenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Rücknahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.
  • Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf auf: Machen Sie keine Abschiebungen aus Düsseldorf nach Afghanistan möglich! Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen mit in die Praxis umsetzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können auch Sie sich dafür einsetzen, dass kein Mensch aus unserer Stadt in ein Kriegsgebiet abgeschoben wird. Auch Sie haben nun die Chance konkret dazu beizutragen Menschenleben zu retten, statt sich an der Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen zu beteiligen.
  • Wir fordern die Leser*innen dieses Appells auf, sich aktiv in Ihren Verantwortungsgebieten und Entscheidungsräumen gegen die geplanten Abschiebungen einzusetzen. Positionieren Sie sich in ihren Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der die eigentlich verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte und der konkrete Schutz von Menschenleben an oberster Stelle stehen. Unterzeichnen und verbreiten Sie unseren Appell!

Wir werden nicht dabei zusehen, wie wir zurück in die Hände der Taliban abgeschoben werden. Die Kämpfe zwischen ihnen, dem afghanischen Militär und den unterschiedlichen Warlords innerhalb eines korrupten Systems bedrohen das Leben unserer Familien„, erklärt Hr. Ghorbani, ein Sprecher unseres Bündnisses.
Es ist nun an Ihnen als Düsseldorfer Verantwortliche, ebenfalls nicht wegzusehen. Afghanistan ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ Düsseldorf, 11.01.2017

Hintergrundinformationen:
http://afghanischer-aufschrei.de/hintergrund/
https://www.facebook.com/nedajeafghan/

Wenn Sie den Appell unterstützen möchten senden Sie bitte eine E-Mail an afghanischer-aufschrei@riseup.net. Bitte leiten Sie den Appell an Ihre FreundInnen, KollegInnen, Organisationen, Betriebe, Bekannte und Verwandte weiter!”

„Combat 18“ – Die Wiederkehr einer neonazistischen Terrororganisation?

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Referent: Jan Raabe (argumente und kultur gegen rechts, Bielefeld)

25.1., 19:30 Uhr, Linkes Zentrum “Hinterhof”, Corneliusstr. 108

Als am 4. Juni 2016 fast 1.000 Neonazis an ihrem „Tag der Deutschen Zukunft“-Aufmarsch in Dortmund teilnahmen, waren auch einige wichtige Aktivist_innen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Unter ihnen William Browning, genannt „The Beast“, einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hatte an dem Wochenende in oder in der Nähe von Dortmund ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden. Angesichts dessen, dass es Anfang der 2000er Jahre in Dortmund eine C18-Zelle gab, deren Akteur_innen der lokalen Neonazi-Szene angehörten, dass 2000 der in Dortmund agierende Neonazi Michael Berger drei Polizist_innen erschoss und dass 2006 Mitglieder des NSU in Dortmund Mehmet Kubaşık ermordeten, erhält diese Beobachtung besondere Bedeutung.

Die Anfang der 1990er Jahre als Saalschutz gegründete Organisation „Combat 18“ versteht sich als der bewaffnete Arm des internationalen Musiknetzwerkes „Blood & Honour“. Seit Mitte der 1990er Jahre wird von C18 das Konzept des „leaderless resistance“ propagiert, bei dem kleine, voneinander unabhängige Terrorzellen mittels Bombenanschlägen und
Exekutionen einen „Rassenkrieg“ auslösen sollen. Gemeinsam mit skandinavischen Neonazis versuchten C18-Aktivist_innen 1997 eine Anschlagserie mit Briefbomben durchzuführen. Immer wieder wurden in dieser Szene Waffen und Sprengstoff gefunden, auch vor Mord in den eigenen Reihen schreckten die Mitglieder nicht zurück. Mit der Aura von Gewalt und Terror wurde C18 zu einem Label, dessen sich unterschiedliche Neonazis bedienten, die ein gewaltsames Vorgehen befürworteten.

Auch in Deutschland propagierten Teile des Neonazismus die Ideen von C18 und traten unter diesem Label auf. Am bekanntesten sind hier die Band „Oidoxie“ aus Dortmund und der in Thüringen lebende Neonazi und NPD-Kader Thorsten Heise.

Nachdem es vor allem durch die Inhaftierung führender Mitglieder des Netzwerks in England einige Jahre still um die Organisation geworden war, arbeitet diese seit 2012 an einer Reaktivierung und an einem Neuaufbau der internationalen Strukturen. Erneut mit dabei sind Personen von „Oidoxie“ und deren Umfeld sowie Thorsten Heise, die ebenfalls an der Demonstration in Dortmund teilnahmen. Dass „Combat 18“-Treffen zumeist am Rande von Konzerten oder Aufmärschen stattfinden, ist durch die Aussage eines dänisches C18-Aussteigers bestätigt.

Welche Themen bei dem mutmaßlichen „Combat 18“-Treffen in Dortmund auf der Agenda standen, ist nicht bekannt. Wer die Geschichte von C18 kennt, wird vermuten, dass es dabei nicht nur um Musik ging. In einer Zeit, in der in ganz Europa rassistische Bewegungen gegen die angebliche „Invasion“ von Geflüchteten und Muslimen hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ bei dem rechtsterroristisch orientierten „Combat 18“-Milieu neue Aktualität.

Der Vortrag am 25. Januar beleuchtet die Geschichte von C18, regionale Bezüge und aktuelle Entwicklungen.

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Solikonzert für #DSSQ!

2016-solikonzertGroßes Line-up!

Egotronic Lo-Fi, Mal Elévé, Microphone Mafia und Chaoze One kommen nach Düsseldorf ins Haus der Jugend. Alle spielen für DSSQ. Hintergrund sind die jüngsten Verfahren und Strafbefehle gegen Mischa und Torsten. Alle Einnahmen sind für die Verfahren gegen Mischa und Torsten – denn gemeint sind wir alle!

Einlass: 19:00 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr | Ticket: 15 Euro

Strafbefehle über 10.000 Euro sollen die DSSQ – Aktivsten Torsten und Mischa wegen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien zahlen.

Die Aktionsformen von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) werden hier kriminalisiert.

Solikonzert für #DSSQ! weiterlesen

Früchte des Zorns Konzert im Linken Zentrum

Am Freitag den 25. November findet das “Früchte des Zorns” Konzert im linken Zentrum statt.

“Früchte des Zorns ist eine Band, ein linksradikales Kollektiv. Unsere Musik ist die Poesie der Subversion. Unser Gesang ist der Gesang der Verweigerung, der Revolte und des Aufbruchs.

Unsere Lieder sind voll Wut, Trauer und Sehnsucht nach einem besseren Leben.

Wir wollen uns nicht mit den Verhältnissen arrangieren. Wir wollen das Schöne und Lebendige, jetzt, sofort und ohne Kompromisse.

Wir wollen die soziale Revolution, und es ist nichts peinlich daran, darüber zu reden und davon zu träumen.”

DAS NENNT IHR SICHER? – Aufruf zur Demonstration gegen das “Rücknahmeabkommen” mit Afghanistan!

Wir dokumentieren hier den Aufruf des Bündnisses „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“:

“DAS NENNT IHR SICHER??
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf (DGB-Haus / Nähe HBF)
SA, den 26.11.2016 um 13 Uhr:
Gemeinsam auf die Straße! Gegen das “Rücknahmeabkommen” der EU und BRD
mit Afghanistan!

Zu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten
Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der
dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt.

Neben den amerikanischen und britischen Streitkräften bildet die Bundeswehr seit 2001 einen Teil der ausländischen militärischen Präsenz in Afghanistan. Unter dem Vorwand polizeiliche und militärische Strukturen aufzubauen, haben deutsche Soldaten in keiner Weise zu einer positiven Entwicklung beigetragen. Ganz im Gegenteil, Afghanistan ist
unsicherer den je. Laut einer Studie der Brown University stieg die Zahl der bei Anschlägen, Luftbombardements und Schießereien von US Army, Bundeswehr, dem afghanischen Regime und Talibanmilizen Getöteten zwischen 2007 und 2015 um ein doppeltes, die der Verletzten hat sich
sogar versiebenfacht. Während 2007 1.523 zivile Tote verzeichnet wurden, sind 2015 laut UNAMA 3.545 Zivilist*innen getötet worden und 7.457 verletzt. Dieses Jahr starben allein im ersten Halbjahr bereits 1.600 Zivilist*innen durch die allgegenwärtige Gewalt und mehr als 3.500
wurden verletzt. Dies sind die höchsten Opferzahlen seit 2009!
Über die reelle Zahl der Geschädigten seit Beginn des angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ kann man nur spekulieren. Viele dieser Menschen werden bleibende physische und mentale Schäden mit sich tragen.
Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio. Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen “Warlords”, der Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. Von welchem sicheren
und politisch stabilen Land spricht De Maizière also? In welchem sicheren Land muss De Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem Militärhubschrauber steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten Soldaten?

Die deutsche Bundesregierung und De Maizière müssen endlich zugeben, dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur
ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt gebeuteltes und vernarbtes Land.
Deutschland trägt übrigens nicht erst mit dem fatalen Luftangriff – bei dem über 100 Zivilist*innen (darunter auch Kinder und Jugendliche) bei Kundus ermordet wurden – eine Verantwortung für das Ergebnis seiner aggressiven Außenpolitik, sondern seit seiner Ankündigung, die
Vereinigten Staaten uneingeschränkt bei ihrem Krieg in Afghanistan zu unterstützen.

Wer Krieg auf fremdem Boden führt, jede Hoffnung auf Unversehrtheit ausmerzt und damit erst die Gefahr für Leib und Leben mit erschafft, muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa
40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg zu uns schafften, haben ein Recht hier, im sicheren und wohlhabenden Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz zu suchen und dauerhaft zu bleiben. Wie ebenso diejenigen, die Afghanistan in Angst um
ihr Leben noch verlassen werden müssen.

Der vor anderthalb Monaten ohne jede parlamentarische und
gesellschaftliche Debatte beschlossene Rückführungsplan und die „Gemeinsame Erklärung“ auf der Brüsseler „Afghanistan Konferenz” zwischen der EU und der korrupten afghanischen Regierung, ist besonders für die Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten Krieg. In dieser Erklärung wurde nämlich vereinbart, dass Afghanistan in den kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der
Bundesrepublik Deutschland allein 40.000, wiederaufnehmen soll. Für die deutsche Regierung war der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Brüssel angereist, um jenen Deal durchzusetzen.

Für uns, „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“
widerspricht dieser Handel mit bedrohten Menschenleben sämtlichen humanitären Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken.

Wir stellen uns gegen die geplante Abschiebung von Mitgliedern unseres Bündnisses, ebenso wie weiterer zehntausender afghanischer Geflüchteter aus der EU zurück in das Elend und den Tod, der die Menschen dort erwartet. Einen Krieg kann man nicht wegreden!

Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten, die hier Schutz suchen!

Kommt zu unserer Großdemonstration am 26.11.2016 in Düsseldorf und unterstützt uns!!!

Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, schreibt bitte eine Mail an:
afghanischer-aufschrei@riseup.net

Nedaje Afghan نداى افغان – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry Düsseldorf”