Kein Platz für rechte Schläger in Düsseldorf-Eller und überall!

Gemeinsam am 9. Februar 2019 auf die Straße gegen Rassismus und Neonazis!
Die extreme Rechte in Düsseldorf ist aktiver geworden, organisiert sich neu und tritt zunehmend offen und auch gewalttätig auf.


Seit Mitte 2018 versucht die sogenannte „Bruderschaft Deutschland“, sich über Düsseldorf-Garath hinaus auch in Eller breit zu machen. In unregelmäßigen Abständen laufen bis zu 40 Mitglieder und Anhänger dieser Gruppe im Pulk durch den Stadtteil. Die „Bruderschaft“ versteht sich als eine Art selbst ernannte völkische Bürgerwehr, die mit ihren „Patrouillen“ angeblich für „Ruhe und Ordnung“ sorgen will. Tatsächlich ist sie aber ein gewalttätiger Zusammenschluss aus rechten Hooligans, altbekannten Neonazisund Stammtischhetzern.


Das zeigte sich erst vor kurzem wieder: Für den 17. November 2018 hatten die sogenannten „Patrioten NRW“ zu einer Demonstration am Landtag aufgerufen. Die allermeisten Teilnehmenden kamen wie erwartet aus dem extrem rechten Spektrum, darunter auch viele aus Düsseldorf. Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges durchbrachen rechte Hooligans teilweise bewaffnet die Kette der Polizei und griffen Menschen an, die am Straßenrand mit Plakaten und Rufen gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Ein aus den Reihen der Rechten auf die Protestierenden geworfenes Messer verfehlte nur knapp sein Ziel. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff der Schläger verletzt. Bei einem der Angreifer handelt es sich um den federführenden Kopf der „Bruderschaft Deutschland“: Ralf Nieland aus Eller griff eine Person von hinten an und schlug ihr mehrfach auf den Kopf, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Mindestens ein weiterer Täter, der einen anderen Gegendemonstranten zu Boden schlug, kommt ebenfalls aus den Reihen der „Bruderschaft“.


Mit Angriffen wie diesen, aber auch mit ihren „Patrouillen“ in Eller, versucht die „Bruderschaft Deutschland“ Menschen einzuschüchtern, die sich gegen extrem rechte Umtriebe wehren oder die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wie ähnliche Gruppen in anderen Städten in NRW auch, geht sie dabei äußerst brutal vor. Zugleich beteiligt sie sich an der übelsten Hetze gegen Geflüchtete und versucht mit ihren Parolen und mit ihrem Auftreten im Stadtteil Angsträume zu schaffen.


Ein immer größer werdender Teil dieser selbsternannten Abendland-Retter“ hat inzwischen mit der rassistisch-nationalistischen AfD ein politisches Sprachrohr in den Parlamenten gefunden. In Stammtisch – Runden oder alltäglichen Situationen spiegeln sich ähnliche Haltungen wider – in der Nachbarschaft oder auf der Straße. Auch in Düsseldorf. Die Gewalt, die von der „Bruderschaft Deutschland“ ausgeht, ist Teil und brutaler Ausdruck dieser Haltungen, die nicht unwidersprochen bleiben können.
Die Situation, wie wir sie jetzt erleben, hat ihre Vorzeichen gehabt. Schon seit 2015 ist zu beobachten, dass sich die extreme Rechte in Düsseldorf wieder stärker organisiert. Sie ist deutlich aktiver geworden, auchaußerhalb von Düsseldorf ist sie regelmäßig auf rechten Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen.Zugleich hat rechte und rassistische Gewalt in Düsseldorf zugenommen.


Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Neonazis, Hools und Rassist_innen zurückziehen, und schützen wir diejenigen, die von ihnen bedroht werden. Dafür wollen wir – für Eller, aber auch insgesamt – am 9. Februar 2019 ein deutliches Zeichen setzen und mit vielen Menschen auf die Straße gehen. Wir werden den Rechten keinen einzigen Stadtteil, keine einzige Kneipe und auch sonst keinen öffentlichen Raum überlassen!


KOMMT AM 9. FEBRUAR 2019 ZUR DEMONSTRATIONNACH DÜSSELDORF-ELLER! BEGINN DER AUFTAKTKUNDGEBUNG: 13 UHR, GERTRUDISPLATZ(Anfahrt über S-Bahnhof oder U-Bahn-Haltestelle der U75 Eller-Mitte)
Bündnis gegen Rechts für den 9. Februar 2019Kontakt über E-Mail: buendnis0902@riseup.net / info@duesseldorf-stellt-sich-quer.de


ERSTUNTERZEICHNENDE (STAND 13.1.2019):

Antifaschistischer Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf, i furiosi (Interventionistische Linke Düsseldorf), alles anders – antiautoritäre Gruppe (Düsseldorf), Antifaschistische Linke Düsseldorf, BarrikadaDüsseldorf, Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!], Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Allgemeiner Student*innenausschuss (AStA) der Hochschule Düsseldorf, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Stadtverband Düsseldorf, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) StadtverbandDüsseldorf, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Kreisverband Düsseldorf und Landesverband NRW, Türkei Zentrum e.V. (Düsseldorf), SPD-Ortsverein Düsseldorf-Eller, Jusos Düsseldorf, DIE LINKE.Düsseldorf, Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf, Junge Grüne Düsseldorf, Hochschulgruppe Die Linke.SDS Düsseldorf, Linksjugend [’solid] Düsseldorf, DKP Düsseldorf, DKP Gerresheim, MLPD Düsseldorf, Autonomes Frauen*-Referat an der HochschuleDüsseldorf, fiftyfifty (Düsseldorf), STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative, zakk – Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation (Düsseldorf), Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbh, AK „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ am Riehl-Kolleg (Düsseldorf-Eller), Rock gegen Rechts Düsseldorf, CSD Düsseldorf, TURN LEFT Düsseldorf, Motorradclub Kuhle Wampe, Antifaschistische Aktion Neuss, Antirassistische Intervention Duisburg, [AALEV] – Antifaschistische Aktion LEVerkusen, Köln gegen Rechts, Rheinisches antifaschistisches Bündnis gegen Antisemitismus (RABA Köln), Antifaschistische Organisation Bonn AO[BN], Junge Antifa Bonn, Antifaschistische Linke Bochum, Antifaschistische Aktion Bochum, Gruppe junger Antifaschist*innen Bochum, Autonome Antifa 170 – antifaschistische Gruppe aus Dortmund, Diskursiv Aachen.

Stoppt den Rechten Aufmarsch!

Die politisch Verantwortlichen für den Messerwurf vom 17. November 2018 kündigen für den 2. Februar 2019 erneut eine Versammlung (Beginn 14 Uhr) auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf an – mit anschließender Demonstration. Die „Patrioten NRW“ und zahlreiche weitere rechte Kleingruppen, die bereits die Demonstration am 17. November organisierten, bei der zwei Antifaschisten verletzt wurden und vermutlich ein Wurfmesser in Richtung Gegendemonstrant*innen geworfen wurde, sind auch dieses Mal wieder anschlussfähig für rechte Hooligans, Neonazis und andere gewaltbereite Rassist*innen.
Wir rufen daher zu vielfältigen Aktionen gegen diesen Aufmarsch auf.
Kommt zahlreich um 13 Uhr zum Johannes-Rau-Platz und achtet auf weitere Ankündigungen! Sicher ist, dass wir diesen Aufmarsch nicht
ungestört durch Düsseldorf ziehen lassen werden.

Es bleibt dabei: Für Rassismus und rechte Gewalt ist in Düsseldorf kein Platz!

Angeklagter Neonazi im Wehrhahnprozeß kommt frei

Die Strafkammer des Landgerichts hat heute den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. trotz einer starken Indizienkette aufgehoben.

Infos:

* Wehrhahn-Prozess: Mobile Beratung weiterhin von Schuld des Angeklagten überzeugt

* Zu den Hintergründen und Ursachen verweisen wir auf die Pressemittelung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf vom 21.3.2018: „Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung des Wehrhahn-Anschlags führen“

* Erklärung von „NSU Watch NRW“ zur Entlassung des Angeklagten aus der U-Haft

* Presse: Angeklagter im Wehrhahn-Prozess wird aus U-Haft entlassen (RP)

Hintergrundartikel zum Wehrhahn-Anschlag:

(Nicht-)Aufklärung mit vielen Fragen. Veröffentlicht am 26. April 2017 auf https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/66/nicht-aufkl-rung-mit-vielen-fragen

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag. Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach. Veröffentlicht am 1. März 2015 auf: https://nrw.nsu-watch.info/der-duesseldorfer-wehrhahn-anschlag/

PM: Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung des Wehrhahn-Anschlags führen

Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich
der Fortführung des Wehrhahn-Anschlag-Prozesses vor dem Landgericht
Düsseldorf

21. März 2018, Kontakt über E-Mail:
antifaschist_innen-aus-duesseldorf@riseup.net

Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung
des Wehrhahn-Anschlags führen

Am morgigen 22. März 2018 soll nach einer zweiwöchigen Pause der
Mordversuch-Prozess gegen Ralf Spies vor der 1. Großen Strafkammer des
Landgerichts Düsseldorf fortgesetzt werden. Schon jetzt zeichnet sich
ab, dass es eng werden könnte für ein eindeutiges Urteil, das auf
Indizien basieren müsste, die in ihrer Gesamtwürdigung keinen anderen
Schluss als die Täterschaft des Angeklagten zulassen. Vieles ist nach
fast 18 Jahren nur noch schemenhaft rekonstruierbar, für die Anklage
wichtige Zeug_innen können oder wollen sich nicht mehr mit der nötigen
Gewissheit erinnern. Der Faktor Zeit spielt eine wesentliche Rolle – und
könnte das sehr akribisch zusammengesetzte und nachvollziehbar
erscheinende Indizien-Mosaik der Anklage zerstören.

Kai Rudolph, Sprecher der antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf: „Im
bisherigen Prozessverlauf ist sehr deutlich geworden, dass die
Ermittlungsbehörden nach dem Anschlag in entscheidenden Punkten versagt
haben. Es kann nur als Beschönigung und zugleich unkluge Lüge bezeichnet
werden, wenn polizeilicherseits seit der Festnahme von Spies 2017
behauptet wird, dass man diesen die gesamte Zeit über – also von Ende
Juli 2000 bis heute – für den Täter gehalten, es aber leider an den
nötigen Beweisen gefehlt hätte. Wäre dem tatsächlich so gewesen, hätte
man ihn dann über zwölf Jahre lang aus den Augen gelassen und damit die
Chance zur Tataufklärung ungenutzt gelassen?“

Der Vorwurf des polizeilichen Versagens meint nicht einmal vorrangig die
hinlänglich bekannte und selbst vom Leiter der zu diesem Zeitpunkt noch
nicht eingerichteten „EK Acker“ kritisierte oberflächliche erste
„Hausdurchsuchung“ des Polizeilichen Staatsschutzes, dessen damals fast
schon kumpelhafter Umgang mit Spies Bände spricht. Gemeint ist, dass es
die „EK Acker“ nicht geschafft hat, zwei offenkundig zusammenhängende
Vorfälle miteinander in Verbindung zu bringen. Ausgehend von der
Behauptung, dass der als Rassist bekannte Spies als Wehrhahn-Täter
gegolten haben soll, hätte auch bereits 2000/2001 klar sein müssen, dass
der Anschlag gezielt gegen die angegriffenen Sprachschüler_innen
gerichtet war. Und vor diesem Hintergrund hätte ein der „EK Acker“
spätestens ab Herbst 2000 bekannter Vorfall vor einem Gebäude auf der
Gerresheimer Straße 54 Klarheit verschaffen müssen. Dort – schräg
gegenüber dem Militaria-Laden von Spies – bedrohten Neonazis aus dessen
Umfeld im Oktober 1999 über Wochen Sprachschüler_innen, die sich dann
zur Wehr setzten und dem braunen Spuk ein Ende machten. [1] Anstatt sich
in ihrem Verdacht bestätigt zu sehen und von nun an nicht mehr von Spies
abzulassen, verwarf die „EK Acker“ aufgrund des Zeitabstands zum
Wehrhahn-Anschlag einen Zusammenhang. Später dann ließ sie komplett von
Spies ab. Hierbei blieb es bis zum Sommer 2014, als Spies sich mit der
Tat brüstete und daraufhin sich eine neue Ermittlungskommission an die
Arbeit machte, Beweismittel gegen ihn zusammenzutragen.

Kai Rudolph: „Unserer Einschätzung nach wurde der lokalen extremen
Rechten und damit auch Spies die Tat nicht zugetraut. Dies geht einher
mit der Ende der 90er Jahre von Antifaschist_innen massiv kritisierten
Verharmlosung und Unkenntnis extrem rechter Umtriebe und Organisierung
in Düsseldorf, bei der sich der Polizeiliche Staatsschutz und der ab
Herbst 1999 amtierende Oberbürgermeister Joachim Erwin besonders
hervortaten.“

[1] Aussage der Sprachlehrerin Christine W., siehe
www.mobile-beratung-nrw.de/wehrhahn-prozess/details/12-prozesstag-im-wehrhahn-prozess-landgericht-duesseldorf-8-maerz-2018/

Veranstaltung: Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf

Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht. Wie die FPÖ den
Aufstieg in die Regierung geschafft hat – und was jetzt passieren wird.

Referent: Michael Bonvalot (Freier Journalist/Autor, Wien).
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem ZAKK
Mittwoch, 28. Februar 2018, 20.00 Uhr, Kulturzentrum zakk

Die FPÖ ist heute die mit weitem Abstand stärkste extrem rechte Partei Westeuropas – und sie ist im Parteiensystem absolut verankert. Sie sitzt in Regierungen auf Stadt- und Länderebene und hat dabei Koalitionen sowohl mit der ÖVP, als auch mit der Sozialdemokratie. Ihr zentrales Programm heißt Rassismus – und dieser Rassismus ist weit über die Grenzen der FPÖ hinaus etabliert. Doch gleichzeitig geben sich „die Blauen“ vor allem in Wahlkämpfen gern sozialradikal. Ihr zentraler Slogan lautet: „Die soziale Heimatpartei“. Bei vielen ihrer WählerInnen kommt das gut an. An der Regierung hat die FPÖ nun allerdings ein Problem: Eigentlich müsste sie sozialpolitisch liefern, doch das kann und will sie nicht. Denn tatsächlich ist die FPÖ eine im Kern neoliberale Partei.
AntifaschistInnen versuchen die Konfrontation mit der FPÖ seit Jahren, indem sie auf NS-Verstrickungen sowie den Rassismus der Partei aufmerksam machen. Doch die WählerInnen wissen das – und entweder ist ihnen das egal, oder sie finden es gut. Die Aufklärungsarbeit geht ins Leere, die FPÖ wird stärker. Doch gleichzeitig hat die Partei eine Achilles-Ferse: die soziale Frage.
Nicht zuletzt auch in Hinblick auf den Aufstieg der AfD gibt es vieles zu diskutieren. Wie konnte die FPÖ den Aufstieg zur Macht schaffen – und was wird sie damit anfangen? Was plant die neue Bundesregierung? Welche politischen Positionen vertritt die FPÖ? Was bedeutet es, wenn (ehemalige) NS-Kader, „Identitäre“ und Burschenschaftler im Parlament und in den Ministerien sitzen? Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Was können AntifaschistInnen tun?

„Veranstaltung: Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht“ weiterlesen

Den Komplex Wehrhahn-Anschlag vollständig aufklären!

Wir dokumentieren ein Flugblatt antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf 

Anmerkungen antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich des Prozessauftaktes zum Wehrhahn-Anschlag

Am 1. Februar 2017 verkündeten Polizei und Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ralf Spies, der als alleiniger Täter für den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verantwortlich sein soll. Am 25. Januar 2018 – 17 1/2 Jahre nach dem Anschlag – wird vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen ihn eröffnet. Die Anklage wirft ihm u.a. den versuchten Mord an zwölf Menschen vor. Der Angeklagte streitet die Tat bislang ab. Augenzeug_innen und handfeste Beweise gibt es nicht. Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen aber bereits seit einem Jahr davon, den Tatverdächtigen aufgrund einer für sie überzeugenden „Indizienkette“ überführen zu können. Doch sicher ist das nicht.

Die Staatsanwaltschaft wird alles daran setzen, einen Schlussstrich unter das langwierige Kapitel „Wehrhahn- Anschlag“ setzen sowie die Ermittlungsarbeit, die Anklage und den Prozess zu einer Erfolgsgeschichte erklären zu können. Doch schon jetzt ist klar, dass es keine Erfolgsgeschichte geben kann. Im Gegenteil: Es werden bei einer alleinigen Fixierung auf die Anklage gegen Spies zahlreiche unbeantwortete Fragen bleiben, beispielsweise nach Defiziten in der Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sowie nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Darum werden wir nicht müde, auf die Beantwortung von Fragen zu möglichen Versäumnissen und Fehlern bei der bisherigen (Nicht)Aufklärung zu drängen.

Was ist passiert?

Beim Anschlag im Sommer 2000 wurde eine zwölfköpfige Gruppe Sprachschüler_innen – Migrant_innen aus der ehemaligen Sowjetunion, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden – mit einem auf Sichtkontakt gezündeten, von Hand und zugleich professionell gefertigten Sprengsatz gezielt angegriffen. Zehn von ihnen wurden verletzt, einige lebensgefährlich. Eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Schon wenige Tage später geriet nach Hinweisen von antifaschistischen Gruppen und Anwohner_innen der heute Angeklagte Ralf Spies ins Visier der Polizeiarbeit. Die von der Kriminalpolizei zusammengestellte Ermittlungskommission „EK Acker“ ließ allerdings später wieder von ihm ab, da sie ihm die Tat weder zutraute noch nachweisen konnte. Außerdem konnten die Ermittler_innen sich nicht erklären, wieso Spies sich gerade diese Personengruppe als Opfer ausgesucht haben sollte. Ein konkretes Tatmotiv vermochten sie nicht zu erkennen.

Nach weiteren erfolglosen Ermittlungen in „alle Richtungen“ – zum Beispiel zu „osteuropäischer organisierter Kriminalität“ – wurde die Tat zu den Akten gelegt. Erst nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 prüften die Ermittler_innen, ob es einen Zusammenhang des Wehrhahn-Anschlags mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geben könnte. Sie fanden nichts. Erst nachdem sich Spies 2014 einem Bekannten gegenüber als Täter zu erkennen gegeben haben soll und dieser die Polizei informierte, wurde endgültig neu ermittelt – diesmal unter der Leitung der Staatsschutzabteilung der Düsseldorfer Polizei und ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Bis zur Anklage dauerte es dann weit über drei weitere Jahre.

Unsere Fragen

➔ Noch bevor die Polizei in Düsseldorf eine Ermittlungskommission, die „EK Acker“, eingerichtet hatte, durchsuchte der polizeiliche Staatsschutz am 29. Juli 2000 Spies‘ Wohnung und sein Ladengeschäft für Militaria in der Gerresheimer Straße. Heute wissen wir: Die Hausdurchsuchungen waren völlig oberflächlich. Offenbar ging der Staatsschutz von der Unschuld des Durchsuchten aus.
Wer ist für diese dilettantische Hausdurchsuchung verantwortlich?

➔ Es gab schon sehr früh Hinweise darauf, dass es bereits im Herbst 1999 zu ‚Begegnungen‘ zwischen Spies und einer Gruppe Sprachschüler_innen gekommen war, als diese von mehreren Personen aus dem Umfeld von Spies gegenüber seines Ladens massiv bedroht worden waren.
Wieso hat die „EK Acker“ diese Hinweise auf ein konkretes Tatmotiv nicht weiterverfolgt bzw. sie nicht als tatrelevant angesehen?

➔Spies war als Rassist und als gewalttätig bekannt. Zudem war er in die Düsseldorfer Neonaziszene eingebunden und zeitweise Mitglied der extrem rechten Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU). Sowohl für die neonazistische Szene als auch für die DVU gehört(e) antisemitische Hetze zum Tagesgeschäft, die DVU wetterte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gegen den Zuzug von „Juden aus dem Osten“.
Wieso wird zwar von rassistischen Motiven ausgegangen, nicht aber auch von antisemitischen?

➔Auch wenn Spies innerhalb des Neonazi-Spektrums mitunter als Einzelgänger galt und nicht sonderlich beliebt gewesen sein soll, so war er doch Teil der damals hochaktiven und in Aufbruchstimmung befindlichen Düsseldorfer Neonaziszene und pflegte gute Kontakte zu deren „Kameradschaftsführer“ Sven Skoda. Es ist unwahrscheinlich, dass es in der Szene keinerlei Informationen über den Anschlag gab. Möglicherweise gab es auch Helfer_innen bzw. Mittäter_innen, die Spies unterstützten. Beispielsweise dabei, als stadtteilbekannter Neonazi an einem Werktag zur Nachmittagszeit einen Sprengsatz auf einem S-Bahnhof in der Nähe seiner Wohnung anzubringen und auf Sichtkontakt zu
zünden, ohne gesehen zu werden.
Gab es neonazistische Mittäter_innen oder Mitwisser_innen? Was wusste und welche Rolle spielte hierbei Sven Skoda?

➔Ralf Spies geriet Anfang der 2000er insbesondere deswegen außer Verdacht, da die Ermittlungsbehörden es nicht für möglich hielten, dass er in der Lage sein könnte, „ausgefallene Gegenstände aus dem Waffenbereich herzustellen oder auf Bestellung zu besorgen“. Dabei hatte er während seiner Zeit bei der Bundeswehr eine Sprengstoffausbildung absolviert, verfügte über ein Schweißgerät und war sowohl von
den Möglichkeiten, als auch von seinen Fähigkeiten her dazu in der Lage, den Sprengsatz zu fertigen.
Wieso hat die „EK Acker“ diese Informationen nicht recherchiert? Was wusste der Militärische Abschirmdienst über seine Aktivitäten und Kontakte?

➔Die Rolle der Inlandsgeheimdienstes VS wird in dem Prozess vermutlich nur am Rande thematisiert werden. Es ist nach wie vor unklar, ob dem VS und/oder seinem V-Mann André Minini – Mitglied der „Kameradschaft Düsseldorf“ und gelegentlich Mitarbeiter von Spies bei Wachschutz- und Securityaufträgen – Informationen vorlagen, mit deren Hilfe der Anschlag hätte verhindert oder schneller aufgeklärt werden können. Minini bekam sogar ungefragt ein Alibi vom VS für die Tatzeit.
Was wussten/wissen der VS und sein V-Mann über den Anschlag? Hat der VS das Nötige und Mögliche vollzogen, um zur Verhinderung des Anschlags bzw. zur Aufklärung beizutragen?

➔Es war Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW (PUA), etwaiges behördliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag zu untersuchen. Auf Bitte von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die Beschäftigung mit diesem Thema über zwei Jahre lang immer weiter aufgeschoben, da eine qualifizierte Festnahme ansonsten gefährdet sei. Kurz nach Spies‘ Verhaftung und damit kurz bevor der PUA seine Arbeit zum Ende der Legislaturperiode im Frühling 2017 abschließen musste, beschäftigte er sich letztlich nur wenige Stunden mit den Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag. Die Befragungen der Zeugen von Polizei und Staatsanwaltschaft blieb sehr oberflächlich. Stattdessen klopften sich Ermittlungskommission, Staatsanwaltschaft und Großteile des PUA angesichts der „guten Zusammenarbeit“ gegenseitig lobend auf die Schulter.
Wieso hat sich der Untersuchungsausschuss immer wieder vertrösten lassen und letztendlich seine Arbeit nicht gemacht? Wieso wird nicht zumindest ein neuer Ausschuss gebildet, um Versäumtes nachzuholen?

Über den Tellerrand schauen!

Wir sind nicht so naiv zu erwarten, dass im Prozess über die eventuelle Überführung des Täters hinaus Aufklärung betrieben wird. Wie im NSU-Prozess in München zu sehen ist, wird seitens staatlicher Stellen ungern über offenkundig und direkt an der Tat beteiligte Täter_innen hinaus geschaut. Wie in München oder zuletzt in Dresden beim Strafverfahren gegen die „Gruppe Freital“ war es die Nebenklage, die auf Zusammenhänge jenseits des Tellerrandes einer ohne jedes Gespür für die Netzwerkstrukturen neonazistischer Organisationen und Bindungen eng geführten Anklage verwiesen hat. Nicht zuletzt deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit gefordert, auch den Wehrhahn-Prozess zu verfolgen und offene Fragen und Ungereimtheiten zu thematisieren. Alleine schon, um den Überlebenden, Betroffenen und den Angehörigen der Opfer des Anschlags zu zeigen, dass sie nicht alleine sind mit ihren Fragen.

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf (Kontakt: antifaschist_innen-aus-duesseldorf@riseup.net)

Die extreme Rechte im Kampfsport

Die extreme Rechte im Kampfsport Netzwerke, Events und Akteure An die 600 Neonazis kamen im Oktober 2017 im sauerländischen Kirchhundem (Kreis Olpe) zum sogenannten „Kampf der Nibelungen“ (KdN) zusammen. Dieses konspirativ organisierte neonazistische Kampfsport-Event fand mittlerweile bereits zum fünften Mal in wechselnden Orten in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen statt.

Kampfsport ist für die extreme Rechte auf verschiedenen Ebenen von Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die Befähigung zur direkten Anwendung körperlicher Gewalt, beispielsweise gegenüber politischen Gegner_innen. „Kampf“, „körperliche Ertüchtigung“ und eine völkisch-rassistische Vorstellung von Gesundheit sind fester Bestandteil extrem rechter Ideologie. Innerhalb der neonazistischen Szene haben sich in den letzten Jahren auch in Deutschland eigene Kampfsport- Marken, Veranstaltungen und Teams herausgebildet. Diese sind Teil eines internationalen Netzwerkes, zu dem wichtige Akteure der militanten europäischen extremen Rechten wie die „CasaPound“-Bewegung in Italien, Teile von „Blood & Honour“ und den „Hammerskins“ sowie extrem rechte Hooligan-Gruppen gehören.

Als wichtiger Motor dieses Netzwerkes gilt der russische Neonazi Denis Nikitin mit seiner Marke „White Rex“, der auch beste Verbindungen nach NRW pflegt. In dem Vortrag des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ wird die Entwicklung der neonazistischen Kampfsport-Szene anhand des „Kampfes der Nibelungen“ nachgezeichnet und ein Überblick über relevante Strukturen, Marken und Labels gegeben – mit Fokus auf NRW.

Input – Antifa-Themenabend
Mittwoch, 29. November 2017, 19.30 Uhr
Linkes Zentrum „Hinterhopf“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

 

Kein Schlusstrich! NSU-Prozess: Aktionen zur Urteilsverkündung

Einladung zum Antifa-Café
Dienstag, 19. September 2017 – 20 Uhr – Linkes Zentrum Hinterhof

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess.
Aktionen zur Urteilsverkündung. In München und überall

Der NSU-Prozess in München neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. In den letzten Wochen hat die Generalbundesanwaltschaft am Münchener Oberlandesgericht ihr Plädoyer gegen die Angeklagten gehalten. Und sie hat dabei in ihrer Argumentation störrisch und entgegen aller heutigen Kenntnisse an der widerlegten These vom Neonazi-„Trio“ festgehalten. Dabei ist uns allen klar, dass das NSU-Kerntrio und sein unmittelbares Umfeld auf ein Netzwerk von Gleichgesinnten setzen konnte. Die Oberankläger der Bundesrepublik Deutschland haben im größten Strafprozess der Geschichte der BRD relevante Erkenntnisse zur Vernetzung von Neonazi-Stukturen nachgerade geleugnet und so dafür gesorgt, dass wichtige Fragen offen bleiben. Fragen, die auch nach der Urteilsverkündung in schmerzhafter Weise vor allem die Angehörigen und Überlebenden, die Betroffenen und Verletzten der NSU-Taten weiter werden stellen müssen. Zum Ende des NSU-Prozesses wird damit mehr als deutlich, dass mit einer vollständigen Aufklärung der NSU-Strukturen und ihrer Taten vor Gericht nicht gerechnet werden kann. Ebenso wenig wie in der Politik oder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Länderparlamenten.

Mit ihrer falschen aber leider wirkunsvollen Erzählung vom monströsen „Terror-Trio“ sollen aber weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften durchkommen. Denn mit vielen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen, mit kleinen und großen Bündnissen, Unterstützer*innen-Inis, mit Antifaschist*innen, Antirassist*innen und solidarischen Menschen von hier und dort wollen wir zusammen ein Zeichen dagegen setzen. Auch wenn das Urteil fällt und alle so tun, als sei der Nazi-Terror damit abgeurteilt und erledigt: Es wird keinen Schlussstrich geben!

Der Tag der Urteilsverkündung wird darum vor allem auch ein Tag sein, an dem die Betroffenen, die Überlebenden und Opfer im Vordergrund stehen. Ihnen gilt unsere Unterstützung, Solidarität und Aufmerksamkeit in ihrem mutigen Kampf für eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU. Mit Ihnen gemeinsam werden wir uns am Tag der Urteilsverkündung gegen das vom Staat und seinen Institutionen gewollte Ende einer mehr als lückenhaften Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU und seines bis heute bestehenden Netzwerkes stellen. In München und überall.

Gemeinsam mit Vielen planen Initiativen und Bündnisse dazu bereits seit Monaten, wie wir den Tag X2, den Tag der Urteilsverkündung, in diesem Sinne zusammen gestalten können. Teil dieser Vorbereitungen ist auch die „Initiative Keupstraße ist überall“. Ein Gast aus der „Ini Keupstraße“ wird uns heute Abend von den Ideen und den bisherigen Planungen berichten. Dabei ist Platz genug für unsere eigene Initiative, für Busse nach München, für Aktionen hier vor Ort …

Lasst uns gemeinsam Tag X2 gestalten, in München oder hier bei uns – das Antifa Café ist ein guter Treffpunkt, um uns für Ideen, Austausch und konkrete Planungen zusammenzusetzen. Nutzen wir das!

CrimethINC-Vortrag.

19237802_1367538200007953_6367843952273705086_oAM 29.06.2017 veranstaltet die ALD mit weiteren Kooperationspartnern eine Lesung mit dem US-amerikanischen Kolletiv „CrimethINC“ um 19:30 Uhr im Linken Zentrum.

Der Vortrag wird auf Englisch gehalten, alledings wird es eine sog. „Flüsterübersetzung“ geben.

 

Vimeo.

„Resistance in the Trump Era.

How did Trump come to power, and what does that tell us about the times
we are living in? What strategies are effective in countering
increasingly repressive governments and the rise of grassroots nationalism?

Framing Trump’s presidency in a global context, we will explore some of
the approaches to self-organization and self-defense that anarchists and
others are employing in various parts of the United States. Immediately
upon Trump’s election, anarchists set out to disrupt business as usual
in hopes of fracturing the ruling class before the US government could
legitimize even more repressive policies. In the first weeks of Trump’s
presidency, a powerful wave of protest around the United States
temporarily accomplished this goal. Now, as the Trump administration
endeavors to realign itself with the rest of the state machinery while
grassroots fascist organizing gains momentum, resistance movements face
new dangers and new opportunities.

Eine Veranstaltung der Antifaschistische Linke Düsseldorf, Café Bunte Bilder und Raccoones Records in Kooperation mit dem AStA der HSD und der FAU Düsseldorf.“

Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film

INPUT – antifaschistischer Themenabend
Mi 31.05.2017 19:30h
Referent: Michael Fehrin (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)
Linkes Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Die deutsche Filmproduktion war während des NS-Regimes nach der aus Hollywood die zweitgrößte der Welt. Ungefähr 1.100 Spielfilme wurden in den 12 Jahren der NS-Herrschaft gedreht, dazu tausende Dokumentarfilme und Wochenschauen. Wie wurde Propaganda damals transportiert, wie passte sie sich den politischen Gegebenheiten an und welche Wirkung hatte sie?
Mit diesen Fragestellungen wird sich am 31. Mai der Vortrag von Michael Fehrin beschäftigen.

„Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film“ weiterlesen