Veranstaltung: Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf

Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht. Wie die FPÖ den
Aufstieg in die Regierung geschafft hat – und was jetzt passieren wird.

Referent: Michael Bonvalot (Freier Journalist/Autor, Wien).
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem ZAKK
Mittwoch, 28. Februar 2018, 20.00 Uhr, Kulturzentrum zakk

Die FPÖ ist heute die mit weitem Abstand stärkste extrem rechte Partei Westeuropas – und sie ist im Parteiensystem absolut verankert. Sie sitzt in Regierungen auf Stadt- und Länderebene und hat dabei Koalitionen sowohl mit der ÖVP, als auch mit der Sozialdemokratie. Ihr zentrales Programm heißt Rassismus – und dieser Rassismus ist weit über die Grenzen der FPÖ hinaus etabliert. Doch gleichzeitig geben sich „die Blauen“ vor allem in Wahlkämpfen gern sozialradikal. Ihr zentraler Slogan lautet: „Die soziale Heimatpartei“. Bei vielen ihrer WählerInnen kommt das gut an. An der Regierung hat die FPÖ nun allerdings ein Problem: Eigentlich müsste sie sozialpolitisch liefern, doch das kann und will sie nicht. Denn tatsächlich ist die FPÖ eine im Kern neoliberale Partei.
AntifaschistInnen versuchen die Konfrontation mit der FPÖ seit Jahren, indem sie auf NS-Verstrickungen sowie den Rassismus der Partei aufmerksam machen. Doch die WählerInnen wissen das – und entweder ist ihnen das egal, oder sie finden es gut. Die Aufklärungsarbeit geht ins Leere, die FPÖ wird stärker. Doch gleichzeitig hat die Partei eine Achilles-Ferse: die soziale Frage.
Nicht zuletzt auch in Hinblick auf den Aufstieg der AfD gibt es vieles zu diskutieren. Wie konnte die FPÖ den Aufstieg zur Macht schaffen – und was wird sie damit anfangen? Was plant die neue Bundesregierung? Welche politischen Positionen vertritt die FPÖ? Was bedeutet es, wenn (ehemalige) NS-Kader, „Identitäre“ und Burschenschaftler im Parlament und in den Ministerien sitzen? Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Was können AntifaschistInnen tun?

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Den Komplex Wehrhahn-Anschlag vollständig aufklären!

Wir dokumentieren ein Flugblatt antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf 

Anmerkungen antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich des Prozessauftaktes zum Wehrhahn-Anschlag

Am 1. Februar 2017 verkündeten Polizei und Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ralf Spies, der als alleiniger Täter für den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verantwortlich sein soll. Am 25. Januar 2018 – 17 1/2 Jahre nach dem Anschlag – wird vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen ihn eröffnet. Die Anklage wirft ihm u.a. den versuchten Mord an zwölf Menschen vor. Der Angeklagte streitet die Tat bislang ab. Augenzeug_innen und handfeste Beweise gibt es nicht. Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen aber bereits seit einem Jahr davon, den Tatverdächtigen aufgrund einer für sie überzeugenden „Indizienkette“ überführen zu können. Doch sicher ist das nicht.

Die Staatsanwaltschaft wird alles daran setzen, einen Schlussstrich unter das langwierige Kapitel „Wehrhahn- Anschlag“ setzen sowie die Ermittlungsarbeit, die Anklage und den Prozess zu einer Erfolgsgeschichte erklären zu können. Doch schon jetzt ist klar, dass es keine Erfolgsgeschichte geben kann. Im Gegenteil: Es werden bei einer alleinigen Fixierung auf die Anklage gegen Spies zahlreiche unbeantwortete Fragen bleiben, beispielsweise nach Defiziten in der Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sowie nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Darum werden wir nicht müde, auf die Beantwortung von Fragen zu möglichen Versäumnissen und Fehlern bei der bisherigen (Nicht)Aufklärung zu drängen.

Was ist passiert?

Beim Anschlag im Sommer 2000 wurde eine zwölfköpfige Gruppe Sprachschüler_innen – Migrant_innen aus der ehemaligen Sowjetunion, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden – mit einem auf Sichtkontakt gezündeten, von Hand und zugleich professionell gefertigten Sprengsatz gezielt angegriffen. Zehn von ihnen wurden verletzt, einige lebensgefährlich. Eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Schon wenige Tage später geriet nach Hinweisen von antifaschistischen Gruppen und Anwohner_innen der heute Angeklagte Ralf Spies ins Visier der Polizeiarbeit. Die von der Kriminalpolizei zusammengestellte Ermittlungskommission „EK Acker“ ließ allerdings später wieder von ihm ab, da sie ihm die Tat weder zutraute noch nachweisen konnte. Außerdem konnten die Ermittler_innen sich nicht erklären, wieso Spies sich gerade diese Personengruppe als Opfer ausgesucht haben sollte. Ein konkretes Tatmotiv vermochten sie nicht zu erkennen.

Nach weiteren erfolglosen Ermittlungen in „alle Richtungen“ – zum Beispiel zu „osteuropäischer organisierter Kriminalität“ – wurde die Tat zu den Akten gelegt. Erst nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 prüften die Ermittler_innen, ob es einen Zusammenhang des Wehrhahn-Anschlags mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geben könnte. Sie fanden nichts. Erst nachdem sich Spies 2014 einem Bekannten gegenüber als Täter zu erkennen gegeben haben soll und dieser die Polizei informierte, wurde endgültig neu ermittelt – diesmal unter der Leitung der Staatsschutzabteilung der Düsseldorfer Polizei und ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Bis zur Anklage dauerte es dann weit über drei weitere Jahre.

Unsere Fragen

➔ Noch bevor die Polizei in Düsseldorf eine Ermittlungskommission, die „EK Acker“, eingerichtet hatte, durchsuchte der polizeiliche Staatsschutz am 29. Juli 2000 Spies‘ Wohnung und sein Ladengeschäft für Militaria in der Gerresheimer Straße. Heute wissen wir: Die Hausdurchsuchungen waren völlig oberflächlich. Offenbar ging der Staatsschutz von der Unschuld des Durchsuchten aus.
Wer ist für diese dilettantische Hausdurchsuchung verantwortlich?

➔ Es gab schon sehr früh Hinweise darauf, dass es bereits im Herbst 1999 zu ‚Begegnungen‘ zwischen Spies und einer Gruppe Sprachschüler_innen gekommen war, als diese von mehreren Personen aus dem Umfeld von Spies gegenüber seines Ladens massiv bedroht worden waren.
Wieso hat die „EK Acker“ diese Hinweise auf ein konkretes Tatmotiv nicht weiterverfolgt bzw. sie nicht als tatrelevant angesehen?

➔Spies war als Rassist und als gewalttätig bekannt. Zudem war er in die Düsseldorfer Neonaziszene eingebunden und zeitweise Mitglied der extrem rechten Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU). Sowohl für die neonazistische Szene als auch für die DVU gehört(e) antisemitische Hetze zum Tagesgeschäft, die DVU wetterte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gegen den Zuzug von „Juden aus dem Osten“.
Wieso wird zwar von rassistischen Motiven ausgegangen, nicht aber auch von antisemitischen?

➔Auch wenn Spies innerhalb des Neonazi-Spektrums mitunter als Einzelgänger galt und nicht sonderlich beliebt gewesen sein soll, so war er doch Teil der damals hochaktiven und in Aufbruchstimmung befindlichen Düsseldorfer Neonaziszene und pflegte gute Kontakte zu deren „Kameradschaftsführer“ Sven Skoda. Es ist unwahrscheinlich, dass es in der Szene keinerlei Informationen über den Anschlag gab. Möglicherweise gab es auch Helfer_innen bzw. Mittäter_innen, die Spies unterstützten. Beispielsweise dabei, als stadtteilbekannter Neonazi an einem Werktag zur Nachmittagszeit einen Sprengsatz auf einem S-Bahnhof in der Nähe seiner Wohnung anzubringen und auf Sichtkontakt zu
zünden, ohne gesehen zu werden.
Gab es neonazistische Mittäter_innen oder Mitwisser_innen? Was wusste und welche Rolle spielte hierbei Sven Skoda?

➔Ralf Spies geriet Anfang der 2000er insbesondere deswegen außer Verdacht, da die Ermittlungsbehörden es nicht für möglich hielten, dass er in der Lage sein könnte, „ausgefallene Gegenstände aus dem Waffenbereich herzustellen oder auf Bestellung zu besorgen“. Dabei hatte er während seiner Zeit bei der Bundeswehr eine Sprengstoffausbildung absolviert, verfügte über ein Schweißgerät und war sowohl von
den Möglichkeiten, als auch von seinen Fähigkeiten her dazu in der Lage, den Sprengsatz zu fertigen.
Wieso hat die „EK Acker“ diese Informationen nicht recherchiert? Was wusste der Militärische Abschirmdienst über seine Aktivitäten und Kontakte?

➔Die Rolle der Inlandsgeheimdienstes VS wird in dem Prozess vermutlich nur am Rande thematisiert werden. Es ist nach wie vor unklar, ob dem VS und/oder seinem V-Mann André Minini – Mitglied der „Kameradschaft Düsseldorf“ und gelegentlich Mitarbeiter von Spies bei Wachschutz- und Securityaufträgen – Informationen vorlagen, mit deren Hilfe der Anschlag hätte verhindert oder schneller aufgeklärt werden können. Minini bekam sogar ungefragt ein Alibi vom VS für die Tatzeit.
Was wussten/wissen der VS und sein V-Mann über den Anschlag? Hat der VS das Nötige und Mögliche vollzogen, um zur Verhinderung des Anschlags bzw. zur Aufklärung beizutragen?

➔Es war Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW (PUA), etwaiges behördliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag zu untersuchen. Auf Bitte von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die Beschäftigung mit diesem Thema über zwei Jahre lang immer weiter aufgeschoben, da eine qualifizierte Festnahme ansonsten gefährdet sei. Kurz nach Spies‘ Verhaftung und damit kurz bevor der PUA seine Arbeit zum Ende der Legislaturperiode im Frühling 2017 abschließen musste, beschäftigte er sich letztlich nur wenige Stunden mit den Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag. Die Befragungen der Zeugen von Polizei und Staatsanwaltschaft blieb sehr oberflächlich. Stattdessen klopften sich Ermittlungskommission, Staatsanwaltschaft und Großteile des PUA angesichts der „guten Zusammenarbeit“ gegenseitig lobend auf die Schulter.
Wieso hat sich der Untersuchungsausschuss immer wieder vertrösten lassen und letztendlich seine Arbeit nicht gemacht? Wieso wird nicht zumindest ein neuer Ausschuss gebildet, um Versäumtes nachzuholen?

Über den Tellerrand schauen!

Wir sind nicht so naiv zu erwarten, dass im Prozess über die eventuelle Überführung des Täters hinaus Aufklärung betrieben wird. Wie im NSU-Prozess in München zu sehen ist, wird seitens staatlicher Stellen ungern über offenkundig und direkt an der Tat beteiligte Täter_innen hinaus geschaut. Wie in München oder zuletzt in Dresden beim Strafverfahren gegen die „Gruppe Freital“ war es die Nebenklage, die auf Zusammenhänge jenseits des Tellerrandes einer ohne jedes Gespür für die Netzwerkstrukturen neonazistischer Organisationen und Bindungen eng geführten Anklage verwiesen hat. Nicht zuletzt deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit gefordert, auch den Wehrhahn-Prozess zu verfolgen und offene Fragen und Ungereimtheiten zu thematisieren. Alleine schon, um den Überlebenden, Betroffenen und den Angehörigen der Opfer des Anschlags zu zeigen, dass sie nicht alleine sind mit ihren Fragen.

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf (Kontakt: antifaschist_innen-aus-duesseldorf@riseup.net)

Die extreme Rechte im Kampfsport

Die extreme Rechte im Kampfsport Netzwerke, Events und Akteure An die 600 Neonazis kamen im Oktober 2017 im sauerländischen Kirchhundem (Kreis Olpe) zum sogenannten „Kampf der Nibelungen“ (KdN) zusammen. Dieses konspirativ organisierte neonazistische Kampfsport-Event fand mittlerweile bereits zum fünften Mal in wechselnden Orten in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen statt.

Kampfsport ist für die extreme Rechte auf verschiedenen Ebenen von Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die Befähigung zur direkten Anwendung körperlicher Gewalt, beispielsweise gegenüber politischen Gegner_innen. „Kampf“, „körperliche Ertüchtigung“ und eine völkisch-rassistische Vorstellung von Gesundheit sind fester Bestandteil extrem rechter Ideologie. Innerhalb der neonazistischen Szene haben sich in den letzten Jahren auch in Deutschland eigene Kampfsport- Marken, Veranstaltungen und Teams herausgebildet. Diese sind Teil eines internationalen Netzwerkes, zu dem wichtige Akteure der militanten europäischen extremen Rechten wie die „CasaPound“-Bewegung in Italien, Teile von „Blood & Honour“ und den „Hammerskins“ sowie extrem rechte Hooligan-Gruppen gehören.

Als wichtiger Motor dieses Netzwerkes gilt der russische Neonazi Denis Nikitin mit seiner Marke „White Rex“, der auch beste Verbindungen nach NRW pflegt. In dem Vortrag des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ wird die Entwicklung der neonazistischen Kampfsport-Szene anhand des „Kampfes der Nibelungen“ nachgezeichnet und ein Überblick über relevante Strukturen, Marken und Labels gegeben – mit Fokus auf NRW.

Input – Antifa-Themenabend
Mittwoch, 29. November 2017, 19.30 Uhr
Linkes Zentrum „Hinterhopf“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

 

Kein Schlusstrich! NSU-Prozess: Aktionen zur Urteilsverkündung

Einladung zum Antifa-Café
Dienstag, 19. September 2017 – 20 Uhr – Linkes Zentrum Hinterhof

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess.
Aktionen zur Urteilsverkündung. In München und überall

Der NSU-Prozess in München neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. In den letzten Wochen hat die Generalbundesanwaltschaft am Münchener Oberlandesgericht ihr Plädoyer gegen die Angeklagten gehalten. Und sie hat dabei in ihrer Argumentation störrisch und entgegen aller heutigen Kenntnisse an der widerlegten These vom Neonazi-„Trio“ festgehalten. Dabei ist uns allen klar, dass das NSU-Kerntrio und sein unmittelbares Umfeld auf ein Netzwerk von Gleichgesinnten setzen konnte. Die Oberankläger der Bundesrepublik Deutschland haben im größten Strafprozess der Geschichte der BRD relevante Erkenntnisse zur Vernetzung von Neonazi-Stukturen nachgerade geleugnet und so dafür gesorgt, dass wichtige Fragen offen bleiben. Fragen, die auch nach der Urteilsverkündung in schmerzhafter Weise vor allem die Angehörigen und Überlebenden, die Betroffenen und Verletzten der NSU-Taten weiter werden stellen müssen. Zum Ende des NSU-Prozesses wird damit mehr als deutlich, dass mit einer vollständigen Aufklärung der NSU-Strukturen und ihrer Taten vor Gericht nicht gerechnet werden kann. Ebenso wenig wie in der Politik oder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Länderparlamenten.

Mit ihrer falschen aber leider wirkunsvollen Erzählung vom monströsen „Terror-Trio“ sollen aber weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften durchkommen. Denn mit vielen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen, mit kleinen und großen Bündnissen, Unterstützer*innen-Inis, mit Antifaschist*innen, Antirassist*innen und solidarischen Menschen von hier und dort wollen wir zusammen ein Zeichen dagegen setzen. Auch wenn das Urteil fällt und alle so tun, als sei der Nazi-Terror damit abgeurteilt und erledigt: Es wird keinen Schlussstrich geben!

Der Tag der Urteilsverkündung wird darum vor allem auch ein Tag sein, an dem die Betroffenen, die Überlebenden und Opfer im Vordergrund stehen. Ihnen gilt unsere Unterstützung, Solidarität und Aufmerksamkeit in ihrem mutigen Kampf für eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU. Mit Ihnen gemeinsam werden wir uns am Tag der Urteilsverkündung gegen das vom Staat und seinen Institutionen gewollte Ende einer mehr als lückenhaften Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU und seines bis heute bestehenden Netzwerkes stellen. In München und überall.

Gemeinsam mit Vielen planen Initiativen und Bündnisse dazu bereits seit Monaten, wie wir den Tag X2, den Tag der Urteilsverkündung, in diesem Sinne zusammen gestalten können. Teil dieser Vorbereitungen ist auch die „Initiative Keupstraße ist überall“. Ein Gast aus der „Ini Keupstraße“ wird uns heute Abend von den Ideen und den bisherigen Planungen berichten. Dabei ist Platz genug für unsere eigene Initiative, für Busse nach München, für Aktionen hier vor Ort …

Lasst uns gemeinsam Tag X2 gestalten, in München oder hier bei uns – das Antifa Café ist ein guter Treffpunkt, um uns für Ideen, Austausch und konkrete Planungen zusammenzusetzen. Nutzen wir das!

CrimethINC-Vortrag.

19237802_1367538200007953_6367843952273705086_oAM 29.06.2017 veranstaltet die ALD mit weiteren Kooperationspartnern eine Lesung mit dem US-amerikanischen Kolletiv „CrimethINC“ um 19:30 Uhr im Linken Zentrum.

Der Vortrag wird auf Englisch gehalten, alledings wird es eine sog. „Flüsterübersetzung“ geben.

 

Vimeo.

„Resistance in the Trump Era.

How did Trump come to power, and what does that tell us about the times
we are living in? What strategies are effective in countering
increasingly repressive governments and the rise of grassroots nationalism?

Framing Trump’s presidency in a global context, we will explore some of
the approaches to self-organization and self-defense that anarchists and
others are employing in various parts of the United States. Immediately
upon Trump’s election, anarchists set out to disrupt business as usual
in hopes of fracturing the ruling class before the US government could
legitimize even more repressive policies. In the first weeks of Trump’s
presidency, a powerful wave of protest around the United States
temporarily accomplished this goal. Now, as the Trump administration
endeavors to realign itself with the rest of the state machinery while
grassroots fascist organizing gains momentum, resistance movements face
new dangers and new opportunities.

Eine Veranstaltung der Antifaschistische Linke Düsseldorf, Café Bunte Bilder und Raccoones Records in Kooperation mit dem AStA der HSD und der FAU Düsseldorf.“

Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film

INPUT – antifaschistischer Themenabend
Mi 31.05.2017 19:30h
Referent: Michael Fehrin (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)
Linkes Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Die deutsche Filmproduktion war während des NS-Regimes nach der aus Hollywood die zweitgrößte der Welt. Ungefähr 1.100 Spielfilme wurden in den 12 Jahren der NS-Herrschaft gedreht, dazu tausende Dokumentarfilme und Wochenschauen. Wie wurde Propaganda damals transportiert, wie passte sie sich den politischen Gegebenheiten an und welche Wirkung hatte sie?
Mit diesen Fragestellungen wird sich am 31. Mai der Vortrag von Michael Fehrin beschäftigen.

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Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

nsutribunalVom 17.-21. Mai 2017 findet im Kölner Schauspiel und verschiedenen anderen Orten ein öffentliches Tribunal anlässlich der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und dem öffentlichen wie juristischen Umgang damit statt. Im aktuellen Münchener Prozess gegen Mitglieder und einzelne Unterstützer des NSU wird bald eine Urteilsverkündung erwartet.

Bis heute sind wir aber weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung.
Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.

Wann? 17.-21. Mai 2017
Wo? Schauspiel Köln

Webseite: Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag Thema auf dem Tribunal

Als einer der wenigen Anschläge auf Migrant_innen galt der Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn immer als ein potentiell von Neonazis begangener. Und dies, obwohl die Ermittlungsbehörden alles daran setzten, auch andere Tätergruppen in’s Gespräch zu bringen oder gar das Umfeld der Opfer als Täter zu benennen. Doch nicht nur die zahlreichen „Ermittlungspannen“ sondern auch die auffällige Nähe von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zum jetzt präsentierten neonazistischen Alleintäter machen stutzig, zumal nach 16 Jahren die Polizeiarbeit pünktlich zum Ende des NSU-Landtagsuntersuchungsausschusses als abgeschlossen präsentiert wurde.

Wir wollen im Rahmen des Workshops „Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt?“ auf dem NSU-Tribunal die Faktenlage zum Sprengstoffanschlag beleuchten, in den politischen und geschichtlichen Kontext einsortieren und kritisch das Agieren der staatlichen Behörden hinterfragen.

Wann? Donnerstag, 18. Mai 2017, 11-13 Uhr
Wo? Kulturbunker Mühlheim, Berliner Str. 20, Köln.Mühlheim, Seminarraum

Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Mi, 31.05.2017, 19:30 Uhr
Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Referent: Michael Fehrin (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)

Die deutsche Filmproduktion war während des NS-Regimes nach der aus
Hollywood die zweitgrößte der Welt. Ungefähr 1.100 Spielfilme wurden in
den 12 Jahren der NS-Herrschaft gedreht, dazu tausende Dokumentarfilme
und Wochenschauen. Wie wurde Propaganda damals transportiert, wie passte
sie sich den politischen Gegebenheiten an und welche Wirkung hatte sie?
Mit diesen Fragestellungen wird sich am 31. Mai der Vortrag von Michael
Fehrin beschäftigen.

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Der Graue Wolf legt den Schafspelz ab

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Mi, 26.04.2017, 20 Uhr, ZAKK

Türkische Faschisten machen in Europa mobil. Seit dem Aufschwung der Politik Erdoğans gewinnen auch die Aktivitäten der Faschisten in Deutschland an Fahrt; neben den „Grauen Wölfen“ haben sich ebenso faschistische türkische Rockergruppen etabliert.

Gefördert werden deren Aktivitäten nicht zuletzt vom türkischen Geheimdienst MIT und den türkischen Konsulaten. Die Bedrohungen von KurdInnen und türkischen Linken nehmen zu. Der Attentäter, der vor zwei Jahren in Paris drei kurdische Aktivistinnen umbrachte, gehörte nicht nur dem türkischen Geheimdienst an, er pflegte auch schon vorher gute Kontakte zu extrem rechten türkischen Vereinen in Deutschland. In der Veranstaltung wird über das Netzwerk der türkischen Faschisten zwischen Kulturvereinen, Konsulaten und Moscheen berichtet.

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet in der Regel einmal monatlich statt, zumeist am letzten Mittwoch im Monat im „Zentrum Hinterhof“, hin und wieder auch an anderen Orten. Unregelmäßig werden zusätzliche INPUT-Spezial-Veranstaltungen angeboten. Ankündigungen unter http://linkes-zentrum.de. Aktuelle
INPUT-Veranstalter: Antifaschis­tischer Arbeitskreis (HSD) und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungs­forum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken Düsseldorf. Eine Veranstaltung in erweiterter Kooperation mit AKKUSTAN Düsseldorf

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Wir unterstützen den Aufruf „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“ gegen den AfD Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln.

„Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen. Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen: Solidarität statt Hetze!“