Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.
Das noIMK-Bündnis ruft mit einer bundesweiten Demonstration und Aktionen zum Protest gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln auf. Wir sind antirassistische Initiativen, kurdische Gruppen und Verbände, autonome Projekte und weitere lokale wie bundesweite linke und linksradikale Zusammenhänge.
Unsere Demonstration und Aktionen richten sich gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU und Deutschlands und gegen die Kriminalisierung kurdischer Aktivist_innen.
Wir sagen: Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!
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