Düsseldorf stellt sich quer: Den Rassisten von Pegida in den Weg stellen!

Pegida / Dügida will sich nun mehr am Hauptbahnhof treffen und von dort demonstrieren.
Update 7.1.: Es gibt nun Treffpunkte des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“: 17.30 Uhr – Mintropstaße Ecke Graf-Adolf-Straße und 17.30 Uhr – Karl-Rudolf-Straße Ecke Graf-Adolf-Straße.

Wir nehmen uns Köln und Bonn als Vorbild, wo mehrere tausend Menschen die rassistischen Aufmärsche verhindert haben, in dem sie sich diesen in den Weg gestellt haben!

Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus!

Für den 12. Januar 2015 ist die zweite Kundgebung der „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Platz des Landtages am HBF mit anschließendem „Spaziergang“ angekündigt worden. Bei DÜGIDA handelt es sich um den Düsseldorfer Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die derzeit vor allem in Dresden mit ihren Demonstrationen von sich reden macht.

Update 7.1.: Anmelderin der Düsseldorfer Demonstration ist Melanie Dittmer, bei der es sich um eine extrem rechte Aktivistin handelt und die kürzlich durch Holocaust-relativierende Äußerungen in einem Interview Aufmerksamkeit erregte. Dittmer war bereits in den 1990er Jahren eine wichtige Akteurin in der Neonaziszene NRWs. Seit 2012 tritt sie wieder häufiger öffentlich in Erscheinung: Sie engagiert sich in der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“, bekennt sich offen zur extrem rechten „Identitären Bewegung“ und trat als Pressesprecherin von „PEGIDA NRW“ und Anmelderin der „BOGIDA“-Demonstration in Bonn in Erscheinung. Innerhalb der DÜGIDA steht Dittmer mit ihrer extrem rechten Haltung nicht allein – zur ersten Veranstaltung der Gruppierung im Dezember 2014 reisten neben Aktivist_innen aus dem Umfeld der Alternative für Deutschland und Pro NRWs auch organisierte Neonazis aus dem Ruhrgebiet an.

Wir, ein breites Bündnis aus Flüchtingsinitiativen, antifaschistischen Gruppen und linken Organisationen, werden nicht dulden, dass Rassist_innen hier in Düsseldorf flüchtlings- und muslimfeindliche Hetze verbreiten. Wir rufen dazu auf, sich den DÜGIDA entgegen zu stellen und ihr Treiben mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern!

Wer diesen Aufruf mit unterzeichnen möchte, kann uns eine Email schreiben.

Wer oder was sind „PEGIDA“ und „DÜGIDA“?

Bereits seit Oktober 2014 versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner „PEGIDA – Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes“, um gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „Überfremdung“, „Islamisierung“ und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche „Spaziergänge“, denen sich mittlerweile 17000 Bürger angeschlossen haben und bei denen nationalistische Töne und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Mit ihren Protestmärschen reagieren PEGIDA vermeintlich auf die im Bundestag geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die rechtliche Stellung von Asylsuchenden in Deutschland. Mit diesem Ansatz versuchen PEGIDA Anhänger_innen des rechtskonservativen Spektrums zu mobilisieren, die sich vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ fürchten. In vielen Äußerungen der Bewegung kommt darüber hinaus eine durchweg rassistische Grundhaltung zum Ausdruck, die sich gegen Flüchtlinge und Muslime richtet. Das Auftreten von PEGIDA erinnert an die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete, die sich in den 1990er Jahren ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von verschiedenen Medien und auch den politischen Parteien der bürgerlichen Mitte weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln. Auch damals applaudierten vermeintlich „ganz normale Bürger_innen“ Akteur_innen der extremen Rechten und solidarisierten sich mit der Parole „Das Boot ist voll!“

Bei Dügida schwimmen auch extreme Rechte mit

Heute, knapp 23 Jahre später, sieht es so aus, als würde sich die Geschichte wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Akteur_innen aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf Dresden beschränkt. Auch in anderen Städten wurden die „Spaziergänge“ imitiert – allerdings mit weit geringerem Erfolg. Zur ersten „DÜGIDA“-Veranstaltung am 8. Dezember 2014 kamen weit weniger Teilnehmer_innen als erwartet: Statt der angekündigten 1000 standen lediglich 400 Kundgebungsbesucher_innen 1000 Gegendemonstrant_innen gegenüber.

Die Liste der Teilnehmer_innen, die sich bereits für die letzte Veranstaltung am 8. Dezember angekündigt hatten, zeigt deutlich, mit wem wir es hier zu tun haben: Neben der Pro NRW/Köln, der Alternative für Deutschland und der Partei „Die Republikaner“ warben auch „Die Identitäre Bewegung“, die Burschenschaft „Rhenania“ und eine Gruppierung namens „Die Reichsbürger“ gemeinsam mit organisierten Neonazis aus der Dortmunder Partei „Die Rechte“, der Gruppierung „HOGESA“ („Hooligans gegen Salafisten“) und der NPD für die Veranstaltung. Sie werden dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für den kommenden Montag tun, um hier in Düsseldorf gemeinsam ihre rassistische Hetze zu verbreiten.

Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Lasst uns ihnen auch diesmal lautstark entgegentreten und ihnen zeigen, dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!

Wir rufen all jene, die ein Zeichen gegen Rassismus setzen wollen, dazu auf, am 12. Januar um 17.30 Uhr zu den verschiedenen Kundgebungen gegen DÜGIDA rund um den Hauptbahnhof zu kommen! Achtet auf weitere Ankündigungen!

In Köln ist es am vergangenen Montag mit vielfältigen Protestaktionen gelungen so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass der KÖGIDA-Demonstration der Weg versperrt war und einige der Teilnehmer_innen erst gar nicht zum Auftaktkundgebungsplatz kamen. Aufgrund der vielen Gegendemonstrant_innen, die sich die Straßen Kölns angeeignet hatten, musste die Kölner Polizei die KÖGIDA-Veranstaltung schließlich absagen. Lasst uns diesen Beispielen folgen! Verhindern wir gemeinsam die rassistische Hetze von DÜGIDA, die jetzt jede Woche kommen wollen, am 12. Januar und in Zukunft!

No border, no nation – refugees welcome!

Aufrufer_innen (Stand 8.1.):

Antifaschistische Linke Düsseldorf
AStA FH Düsseldorf
Brigada Hora Azul
Die Linke KV Düsseldorf
Die Linke.Meerbusch
Die Linke.SDS Düsseldorf
Dissidenti Ultra
DKP Düsseldorf
F95.Antirazzista
fifty fifty
gruppe_f
Hochschulpolitikreferat der HHU
Hypers 2001
i furiosi
internationale sozialistische linke (isl)
Kopfball Düsseldorf
Linksjugend [’solid] Aachen
Linksjugend [’solid] Düsseldorf
Linksjugend [’solid] Grevenbroich
Linksjugend [’solid] Köln
Linksjugend [’solid] NRW
Red Bastards
SDAJ Düsseldorf
Interventionistische Linke (See Red!)
SJD – Die Falken
Stay!
VVN / BdA Düsseldorf

Einzelpersonen:
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Düsseldorf
Jürgen Senge, stellv. Personalratsvorsitzender, Mitglied im ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf
Prof. Dr. Katja Sabisch, Ruhr-Universität Bochum