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Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann “Andre M.” im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

V-Mann  Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo
V-Mann Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo

Antifaschistische Linke Düsseldorf und Antifa-AG Düsseldorf, c/o Zentrum
Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Februar 2017

Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann “Andre M.” im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

Der zum Zeitpunkt des Anschlags 22-jährige Andre Stefan Minini (“Andre M.”), Ende der 90er/Anfang der 00er offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes des Landes NRW, war eng mit dem mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter Ralf Spies verbunden und temporär auch für dessen Security-Dienst tätig. Minini gehörte zu diesem Zeitpunkt dem erweiterten Kreis der militant-neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf” um Sven Skoda an.

Düsseldorfer Antifaschist*innen ist bekannt, dass Minini an diversen Aktionen der “Kameradschaft Düsseldorf” beteiligt war, zum Beispiel versuchte er vergeblich, im April 2000 zusammen mit 17 anderen Neonazis eine Diskussionsveranstaltung mit Jan-Philipp Reemtsma zum Thema “Bilder einer Ausstellung. Diskussion zur Rezeption der umstrittenen Ausstellung ‚Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44′” in der Düsseldorfer Johanneskirche zu stören bzw. zu verhindern. Dies konnte von Antifaschist*innen unterbunden werden.[1] Anschließend wurden die Neonazis von der Polizei kontrolliert.

Minini war darüber hinaus auch in der Düsseldorfer Fußballfanszene als Neonazi bekannt. (Nicht nur) aufgrund seines “Blood & Honour”-Tattoos über dem linken Ohr fielen er und seine Neonazi-Freunde, zu denen auch der temporäre “Nationale Infotelefon”-Betreiber Marco Schirmer zählte, im damaligen Rheinstadion als Neonazis auf. Mit seiner Tätowierung nahm Minini positiv Bezug auf das militant-neonazistische Netzwerk “Blood & Honour”, dessen deutsche “Division” zwei Monate nach dem Wehrhahn-Anschlag verboten wurde.

Erst Anfang 2012 sah der Verfassungsschutz sich genötigt, den Leiter der nach der Selbstenttarnung des NSU zeitweilig reaktivierten “EK Acker” darüber zu informieren, dass man im unmittelbaren Umfeld von Spies einen V-Mann gehabt habe, der aber keine Angaben zum Anschlag habe machen können.

“Nicht nur der Polizeiliche Staatsschutz hat 2000 mehr als schlampig ermittelt – Stichwort: erste Hausdurchsuchung bei Spies – und die ‘EK Acker’ offenbar nicht immer gründlich recherchiert – Stichwort: der EK offenbar unbekannte Sprengstoffausbildung von Spies”, so Thomas Bose, Sprecher der “Antifaschistischen Linken Düsseldorf”: “Auch der Inlandsgeheimdienst hatte wieder einmal seine Finger im Spiel – und dies sehr unrühmlich”.

Judith Kipp von der Antifa-AG Düsseldorf: “Die Frage drängt sich auf, welche Rolle der V-Mann Minini im Zusammenhang mit dem Anschlag gespielt hat. Und ob es tatsächlich Zufall war, dass sich ein Mitarbeiter des VS ausgerechnet zum Tatzeitpunkt – 27. Juli 2000, kurz nach 15 Uhr – mit seinem angeblich bereits Monate zuvor ‘abgeschalteten’ V-Mann getroffen hat. Lagen dem VS tatsächlich keine Hinweise auf den Anschlag vor? Oder gibt es Gründe zu der Annahme, dass V-Mann Minini ihm bekannte Hinweise
auf den Täter nicht weitergegeben hat? Es wäre Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW oder eines aufgrund des baldigen Endes der Legislaturperiode neu einzurichtenden Untersuchungsausschusses zum Komplex Wehrhahn-Anschlag, Antworten auf
diese Fragen zu finden.”

[1]: News von der “Kameradschaft Düsseldorf”, aus http://www.terz.org/texte/texte_05_00/antifa.htm

siehe auch: http://nrw.nsu-watch.info/verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension/

Presseerklärung des Antifa-KOK zum Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vom 28.7.2000

Dokumentation der Antifa-Presseerklärung vom 28.7.2000

Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA-KOK)
c/o AStA FH D, Georg-Glock-Str. 15, 40474 Duesseldorf, Tel.: 0172 / 211 13 11, Fax: 0211 / 358997, www.free.de/antifa/kok

Düsseldorf, den 28.7.00

Presseerklaerung des ANTIFA-KOK zu dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof
Wehrhahn

Angesichts der bisher bekannten Fakten hält der Antifa-KOK einen
rassistisch und antisemitisch motivierten gezielten Mordanschlag von
Neonazis für naheliegend.

Bundesweit vollzieht sich im Neonazi-Spektrum eine Entwicklung hin zu
terroristischen Eskalationsstrategien. Offen wird die Option einer
terroristischen Strategie diskutiert, wie zum Beispiel in der
Neonazizeitschrift “Hamburger Sturm”, die auch von Düsseldorfer Neonazis
bezogen wird.

Nicht unbedeutend hierfuer ist die Entwicklung in Skandinavien und in
Grossbritannien. Hier haben Neonazis (z.B. die Gruppe Combat 18) in den
letzten Jahren zunehmend terroristische Anschlaege veruebt. In Schweden kam
hierbei z.B. 1999 ein Gewerkschafter ums Leben. Auch Sprengstoffanschlaege
auf Journalist/innen zaehlen hierzu.

Der neonazistische Ueberfall auf Teilnehmer/innen an einer
Gedenkveranstaltung am 9. Juli 2000 an der KZ-Gedenkstaette Kemna
(Wuppertal) zeigt, dass auch in der hiesigen Region ähnliche Tendenzen
erkennbar sind. Federführend initiiert wurde dieser Angriff von hohen
Funktionaeren der NPD (u.a. Thorsten Craemer) und deren Jugendorganisation
“Junge Nationaldemokraten” (JN).

Auch die lokale Neonaziszene ist in das militante Neonazispektrum in der
BRD eingebunden. Die “Kameradschaft Düsseldorf” gehört zu den aktivsten
Gruppen in NRW.
An Waffen und Sprengstoff heranzukommen, war fuer die Neonazi-Szene noch
nie ein Problem, was auch auf die Duesseldorfer “Kameraden” zutrifft. Das
“Survival Security & Outdoor”-Geschaeft auf der Gerresheimerstr. 51 des
“Sicherheitsausrüsters” Ralf Spies, einem von der neonazistischen
“Kameradschaft Düsseldorf” regelmässig frequentierten Anlaufpunkt, ist
hierfür nur ein bekanntes Beispiel. Der Ladeninhaber Spies, wiederholt
wegen rassistischer Delikte verurteilt, gilt selbst in seinem
Bekanntenkreis als “rassistischer Amoklaeufer”. Er handelt u.a. mit
“Polizei-, Armee-, Sicherheit-Zusatzausruestungen” und bietet einschlägige
Trainings an.
Selbst einer der Täter, die 1996 ein Aussiedler/innenwohnheim in Wersten
in Brand setzten, ist nach seiner Haftentlassung wieder in der
Düsseldorfer Szene aktiv.
Auf einer Hundehalterdemonstration von wenigen Tagen in Düsseldorf
verteilten Neonazis Handzettel mit der Aufschrift “Berger war ein Freund
von uns. 3:1 für Deutschland!” Hiermit ehrten sie den Polizistenmörder
Michael Berger, der drei Polizeibeamten erschoss, bevor er Selbstmord
beging.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Sprengstoffanschlag am
S-Bahnhof Wehrhahn nicht von Neonazis verübt wurde, so ist es doch nur
eine Frage der Zeit, bis Neonazis auch in Duesseldorf wieder terroristisch
aktiv werden.
Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen.

Anna Names (Specherin des ANTIFA-KOK)

Wehrhahnanschlag: Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese

Pressemitteilung des Bündnisses “Düsseldorf stellt sich quer” vom 1.2.2017

Wehrhahnanschlag: Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese
Forderung nach Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss

Heute hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei den mutmaßlichen Attentäter des “Wehrhahn-Anschlages” festgenommen, bei dem vor sechzehn Jahren zehn Menschen mit Migrationshintergrund und zum Großteil jüdischen Glaubens teils schwer verletzt wurden.

Anders als 2000 wird heute das rassistische Motiv nicht mehr von Polizei und Staatsanwaltschaft geleugnet und nun nicht mehr gegen das Umfeld der Angehörigen ermittelt. Damals waren es allerdings antifaschistische Gruppen gewesen, die bereits einen Tag nach dem Anschlag den Zusammenhang zur Neonaziszene und dem rassistischen Tatmotiv herstellten.(1)

“Wäre es ein islamistischer Täter gewesen, würde dessen gesamtes politisches Umfeld in Betracht gezogen”, so Thomas Bose, Sprecher der Antifaschistischen Linken in Düsseldorf, “aber bei einem Neonazi ist man immer schnell bei der These des verrückten Einzeltäter.” Dabei vernachlässige man die Eingebundenheit in neonazistische Strukturen, insbesondere die damals im Viertel sehr aktive Kameradschaft Düsseldorf.

“Wie beim NSU wird versucht, neonazistische Strukturen auf einige wenige oder Einzelne runterzubrechen”, so Bose weiter, “dabei existierte mindestens ein Unterstützer-Umfeld. Man ging gemeinsam auf die selben Veranstaltungen, Ralf S.’s Waffenladen war fester Bestandteil der Neonaziszene”.

Schon 2000 ist es sehr schwer gewesen, die These des rassistischen Mordmotivs in der Öffentlichkeit zu verankern. Vertreter von Stadt, Politik und Staatsanwaltschaft hatten aber selbst im Kontext des Anschlages immer wieder die Existenz einer neonazistischen Szene geleugnet. Dabei existierten in Flingern damals die Wohnstätten vieler Mitglieder der “Kameradschaft Düsseldorf” und ihre Infrastruktur befand sich nur wenige hundert Meter entfernt, z.b. die Direktleitung des “Nationale Infotelefon Rheinland” in dem Zimmer des Kameradschaftsführer auf der Birkenstrasse.

Warum der Wehrhahnanschlag bis jetzt nicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NRW zum Wehrhahn gelandet ist, stieß auch beim Bündnis “Düsseldorf stellt sich quer” auf Unverständnis. Wenn es im Rahmen der NSU-Aufarbeitung dazu keinen Platz mehr gebe, müsse ein eigener Untersuchungsausschuss her. Auch die Frage, was der Verfassungsschutz wusste und seitdem unternommen hat, hätte dort behandelt werden müssen und ist nach wie vor von großem öffentlichen Interesse.

Nach 16 Jahren: Verdächtiger des Wehrhahnanschlags festgenommen

16 Jahre nach dem Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest. (Stand: 1.2., 14:35)

Ralf Spies
Ralf Spies im Fernsehen
Ralf Spies
Ralf Spies im Fernsehen

Nach unseren Informationen handelt es sich um Ralf Spies. Dieser betrieb damals einen “Survival Security & Outdoor”-Laden auf der Gerresheimer Straße in direkter Nähe zum Anschlagsort. Er unterhielt gute Kontakte zur neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf” um Sven Skoda.

Bereits einen Tag nach dem Anschlag hatte unsere damalige Antifa-Struktur, der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland (Antifa-KOK) auf eine mögliche Verbindung von Ralf Spies mit dem Düsseldorfer Bombenanschlag aufgrund seiner “Aktivitäten” im Viertel und der Nähe seines Militaria-Ladens hingewiesen. Auch die Wohnstätten und Infrastruktur der “Kameradschaft Düsseldorf” befanden sich nur wenige hundert Meter entfernt, z.b. die Direktleitung de “Nationale Infotelefon Rheinland” in Sven Skodas Zimmer in der elterlichen Wohnung auf der Birkenstrasse.

Damals wie heute: Kein Einzeltäter

Aus seinem neonazistischen Umfeld gab es jahrelang immer wieder rassistische Hetze über die “Zustände in der Gegend”, in der der Anschlag stattfand.

Vertreter von Stadt und Staatsanwaltschaft hatten aber selbst im Kontext des Anschlages immer wieder die Existenz einer neonazistischen Szene geleugnet. Dies konnten wir damals widerlegen, ebenso die vermeintliche Nicht-Einbindung von Spies in die Neonazi-Szene.

Die daran anschließende gesellschaftliche Debatte führte zu dem von Gerhard Schröder ausgerufenen “Aufstand der Anständigen”, der für staatlich finanzierte Programme gegen Nazis gesorgt hat. Eine Debatte über den gesellschaftlichen Kontext, in dem Neonazismus entsteht, den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, als dessen Vollstrecker sich ein neonazistischer Terrorist wähnt, stand leider nicht ausreichend im Fokus der Debatte. Damals wie heute, was u.a. das Agieren neonazistischer Strukturen in Sachsen zeigt.

Es wird laufend nachberichtet.

Pressesammlung:

Aktuell:

Neonazistischer Bombenleger?, Andrea Röpke im BNR

Mutmaßlicher Wehrhahn-Attentäter gefasst, RP Online
Düsseldorf: Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber gefasst, WDR
SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest, Spiegel Online

Hintergrund:

15 Jahre Wehrhahn-Anschlag, Terz 07/08 2015
Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach, LOTTA

Sondernummer 08-2000 der Düsseldorf Stattzeitung TERZ zum Anschlag, darin u.a.
“Die militante Neonazi-Szene in Düsseldorf “

Artikel von 2000:

Mangel an Indizien, TAZ
Keine Neonazi-Strukturen erkennbar? Terrortown Düsseldorf | Antifa Infoblatt AIB 51, 2.2000

Presseanfragen bitte an:

info@antifa-duesseldorf.de

„Combat 18“ – Die Wiederkehr einer neonazistischen Terrororganisation?

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Referent: Jan Raabe (argumente und kultur gegen rechts, Bielefeld)

25.1., 19:30 Uhr, Linkes Zentrum “Hinterhof”, Corneliusstr. 108

Als am 4. Juni 2016 fast 1.000 Neonazis an ihrem „Tag der Deutschen Zukunft“-Aufmarsch in Dortmund teilnahmen, waren auch einige wichtige Aktivist_innen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Unter ihnen William Browning, genannt „The Beast“, einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hatte an dem Wochenende in oder in der Nähe von Dortmund ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden. Angesichts dessen, dass es Anfang der 2000er Jahre in Dortmund eine C18-Zelle gab, deren Akteur_innen der lokalen Neonazi-Szene angehörten, dass 2000 der in Dortmund agierende Neonazi Michael Berger drei Polizist_innen erschoss und dass 2006 Mitglieder des NSU in Dortmund Mehmet Kubaşık ermordeten, erhält diese Beobachtung besondere Bedeutung.

Die Anfang der 1990er Jahre als Saalschutz gegründete Organisation „Combat 18“ versteht sich als der bewaffnete Arm des internationalen Musiknetzwerkes „Blood & Honour“. Seit Mitte der 1990er Jahre wird von C18 das Konzept des „leaderless resistance“ propagiert, bei dem kleine, voneinander unabhängige Terrorzellen mittels Bombenanschlägen und
Exekutionen einen „Rassenkrieg“ auslösen sollen. Gemeinsam mit skandinavischen Neonazis versuchten C18-Aktivist_innen 1997 eine Anschlagserie mit Briefbomben durchzuführen. Immer wieder wurden in dieser Szene Waffen und Sprengstoff gefunden, auch vor Mord in den eigenen Reihen schreckten die Mitglieder nicht zurück. Mit der Aura von Gewalt und Terror wurde C18 zu einem Label, dessen sich unterschiedliche Neonazis bedienten, die ein gewaltsames Vorgehen befürworteten.

Auch in Deutschland propagierten Teile des Neonazismus die Ideen von C18 und traten unter diesem Label auf. Am bekanntesten sind hier die Band „Oidoxie“ aus Dortmund und der in Thüringen lebende Neonazi und NPD-Kader Thorsten Heise.

Nachdem es vor allem durch die Inhaftierung führender Mitglieder des Netzwerks in England einige Jahre still um die Organisation geworden war, arbeitet diese seit 2012 an einer Reaktivierung und an einem Neuaufbau der internationalen Strukturen. Erneut mit dabei sind Personen von „Oidoxie“ und deren Umfeld sowie Thorsten Heise, die ebenfalls an der Demonstration in Dortmund teilnahmen. Dass „Combat 18“-Treffen zumeist am Rande von Konzerten oder Aufmärschen stattfinden, ist durch die Aussage eines dänisches C18-Aussteigers bestätigt.

Welche Themen bei dem mutmaßlichen „Combat 18“-Treffen in Dortmund auf der Agenda standen, ist nicht bekannt. Wer die Geschichte von C18 kennt, wird vermuten, dass es dabei nicht nur um Musik ging. In einer Zeit, in der in ganz Europa rassistische Bewegungen gegen die angebliche „Invasion“ von Geflüchteten und Muslimen hetzen und vor dem drohenden „Volkstod“ warnen, erhält die Idee eines „bewaffneten Kampfes“ bei dem rechtsterroristisch orientierten „Combat 18“-Milieu neue Aktualität.

Der Vortrag am 25. Januar beleuchtet die Geschichte von C18, regionale Bezüge und aktuelle Entwicklungen.

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Solikonzert für #DSSQ!

2016-solikonzertGroßes Line-up!

Egotronic Lo-Fi, Mal Elévé, Microphone Mafia und Chaoze One kommen nach Düsseldorf ins Haus der Jugend. Alle spielen für DSSQ. Hintergrund sind die jüngsten Verfahren und Strafbefehle gegen Mischa und Torsten. Alle Einnahmen sind für die Verfahren gegen Mischa und Torsten – denn gemeint sind wir alle!

Einlass: 19:00 Uhr | Beginn: 20:00 Uhr | Ticket: 15 Euro

Strafbefehle über 10.000 Euro sollen die DSSQ – Aktivsten Torsten und Mischa wegen Aufruf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien zahlen.

Die Aktionsformen von Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) werden hier kriminalisiert.

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Die AfD vor den nordrheinwestfälischen Landtagswahlen

Mi., 30. November 2016, 20.00 Uhr, Kulturzentrum zakk, Fichtenstr. 40, Eintritt frei

Referent: Andreas Kemper (Publizist und Soziologe aus Münster)

Eine Veranstaltung in erweiterter Kooperation mit dem Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ)

Bei den NRW-Landtagswahlen im Mai 2017 könnte die AfD auf bis zu 30 Mandate kommen. Bei ihrer Gründung war die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ eine gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftspolitisch neoliberale Partei, die sich rechtspopulistischer Argumentationsweisen bediente. Diese waren aber nicht das bestimmende Element der Partei. Inzwischen ist die AfD deutlich weiter nach rechts gerückt. Ihr Gründungsthema, der Kampf gegen den Euro, hat sie längst ergänzt, unter anderem durch flüchtlings- und islamfeindliche Stimmungsmache sowie Parolen gegen eine „Weltanschauung des Genderismus“. Inzwischen sucht und findet sie die Zusammenarbeit mit extrem rechten Formationen wie der FPÖ in Österreich oder dem französischen „Front National“. Wie ist die stetig weiter nach rechts gedriftete AfD ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in NordrheinWestfalen aufgestellt? Wer sind die Akteur_innen, die ihre Rechtsentwicklung vorantreiben? Was hat die Partei noch zu bieten außer Hetze gegen Geflüchtete und Muslime sowie Stimmungsmache gegen „Genderismus“? Wie lässt sich die AfD begrifflich fassen? Als rechtspopulistisch? Als extrem rechts, gar als „faschistoid“? Was unterscheidet sie eigentlich noch von Parteien wie „Die Republikaner” oder andere, außer dass sie deutlich erfolgreicher ist? Und wo sind die Schwachpunkte dieser Partei, die sich auch in NRW eines zweistelligen Wahlergebnisses sicher zu sein scheint und es vermutlich nicht einmal für nötig hält, einen offensiven Wahlkampf zu führen.

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Mit Moskau gegen die USA? Die Russland-Strategien der (extremen) Rechten in Westeuropa.

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf:

Mittwoch, 26. Oktober 2016, 19:30, Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108,
Düsseldorf, Eintritt frei

Referent: Jörg Kronauer (Freier Journalist und Buchautor aus London, Referent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)

Russland ist wieder ein Thema in der äußersten Rechten. Nicht nur die NPD ist um Beziehungen zu russischen Faschisten bemüht. Auch die AfD ist aktiv und knüpft Kontakte zu Vertretern der Putin-Partei „Einiges Russland“. Eine Kooperation der äußersten Rechten mit Russland hätte eine breite Basis: Auch das dumpf-rassistische Milieu, das sich im Rahmen von PEGIDA erstmals in größerem Umfang auf die Straße wagte, hegt starke Sympathie für das Land. Hintergrund sind die altbekannten antiwestlichen Ressentiments in der äußersten deutschen Rechten: „Der Westen“ gilt ihr als der Inbegriff des verhassten Liberalismus; Russland erscheint ihr als Gegenbild. Tausende Russlanddeutsche gehen in der BRD gegen „Ausländerkriminalität“ auf die Straße. Und auch außerhalb Deutschlands tut sich einiges.

Was geschieht da? Die Veranstaltung informiert über die Russland-Strategien der westeuropäischen Rechten, beleuchtet die Hintergründe der russischen Unterstützung für AfD, FPÖ & Co. und blickt auf die Folgen.

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Geschichte der Antifa

historische_aaEin Vortrag über Militanz und Bündnispolitik, Organisierung und Orientierungslosigkeit, Mythos und Selbstwahrnehmung einer linken Bewegung: In Zeiten rassistischer Mobilisierung und Anschläge ist es ein guter Zeitpunkt, einen bundesweiten als auch lokalen (Rück-)Blick in die Geschichte der antifaschistischen Bewegung zu wagen, um aus den verschiedenen politischen und organisatorischen Ansätzen, den Zäsuren, den Diskussionen und Streits, den Erfolgen wie Misserfolgen in der anschließenden Diskussion die hoffentlich richtigen Schlussfolgerungen für die heutige Zeit zu ziehen.

Antifa-Café, Dienstag, 18. Oktober 2016, geöffnet ab 19.00 Uhr
(Vortragsbeginn 20.00 Uhr), Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108

Geboten werden jede Menge bunter Bilder, diskussionswürdige Thesen und reichlich Anekdoten. Zudem werden ansprechbare und befragbare Aktive aus den Düsseldorfer Gruppen vor Ort sein.

Polen Rechtsaußen – Überblick und Analyse zur Rechtsentwicklung in Polen

Veranstaltung: Mittwoch, 31. August 2016, 20.00 Uhr, zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf,
Eintritt frei

Referent: Kamil Majchrzak (deutsch-polnischer Jurist und Publizist aus
Berlin)

Mit dem Beitritt Polens zur EU kam das Projekt „Neoliberalismus“ westeuropäischer Gesellschaften vollends zur Geltung. Die Übernahme der Liberalisierungs- und Deregulierungsvorschriften ging mit dem Verlust von sozialen und ökonomischen Rechten einher, demokratische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe blieben auf der Strecke. Kapitalismus wurde zum Synonym für Demokratie. Der Nationalismus füllte die Leerstelle
Demokratie. Doch weder die europäischen Institutionen noch die Intelligenzija in Polen wollten darin eine Gefahr für eine lebendige Demokratie entdecken. Nach 25 Jahren geschichtspolitischer Umerziehung, bei dem die Ideologien des Antikommunismus und Nationalismus eine antifaschistische Tradition vollständig verdrängte und eine kritische Aufarbeitung der verklärten polnischen Geschichte unmöglich machte, bildet für die meisten – gut ausgebildeten – Jugendlichen ein extrem rechter Diskurs die einzige Form der Sozialkritik. Die ethnisch-religiös konstruierte Nation gilt als Garant für Solidarität und Gemeinschaft. Homophobie, die Verleugnung von Antisemitismus, totalitarismustheoretische Anschauungen und Antikommunismus sind ihre Ausdrucksformen.

Der Referent Kamil Majchrzak wurde 2015 für sein Engagement um die Auszahlung von Ghetto-Renten an polnische Juden und Roma mit der Ehren-Medaille „Aufstand im Warschauer Ghetto“ ausgezeichnet.

INPUT-Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken Düsseldorf.

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