Alle Beiträge von Antifa Linke Düsseldorf

Veranstaltung: Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf

Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht. Wie die FPÖ den
Aufstieg in die Regierung geschafft hat – und was jetzt passieren wird.

Referent: Michael Bonvalot (Freier Journalist/Autor, Wien).
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem ZAKK
Mittwoch, 28. Februar 2018, 20.00 Uhr, Kulturzentrum zakk

Die FPÖ ist heute die mit weitem Abstand stärkste extrem rechte Partei Westeuropas – und sie ist im Parteiensystem absolut verankert. Sie sitzt in Regierungen auf Stadt- und Länderebene und hat dabei Koalitionen sowohl mit der ÖVP, als auch mit der Sozialdemokratie. Ihr zentrales Programm heißt Rassismus – und dieser Rassismus ist weit über die Grenzen der FPÖ hinaus etabliert. Doch gleichzeitig geben sich „die Blauen“ vor allem in Wahlkämpfen gern sozialradikal. Ihr zentraler Slogan lautet: „Die soziale Heimatpartei“. Bei vielen ihrer WählerInnen kommt das gut an. An der Regierung hat die FPÖ nun allerdings ein Problem: Eigentlich müsste sie sozialpolitisch liefern, doch das kann und will sie nicht. Denn tatsächlich ist die FPÖ eine im Kern neoliberale Partei.
AntifaschistInnen versuchen die Konfrontation mit der FPÖ seit Jahren, indem sie auf NS-Verstrickungen sowie den Rassismus der Partei aufmerksam machen. Doch die WählerInnen wissen das – und entweder ist ihnen das egal, oder sie finden es gut. Die Aufklärungsarbeit geht ins Leere, die FPÖ wird stärker. Doch gleichzeitig hat die Partei eine Achilles-Ferse: die soziale Frage.
Nicht zuletzt auch in Hinblick auf den Aufstieg der AfD gibt es vieles zu diskutieren. Wie konnte die FPÖ den Aufstieg zur Macht schaffen – und was wird sie damit anfangen? Was plant die neue Bundesregierung? Welche politischen Positionen vertritt die FPÖ? Was bedeutet es, wenn (ehemalige) NS-Kader, „Identitäre“ und Burschenschaftler im Parlament und in den Ministerien sitzen? Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Was können AntifaschistInnen tun?

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Den Komplex Wehrhahn-Anschlag vollständig aufklären!

Wir dokumentieren ein Flugblatt antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf 

Anmerkungen antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich des Prozessauftaktes zum Wehrhahn-Anschlag

Am 1. Februar 2017 verkündeten Polizei und Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ralf Spies, der als alleiniger Täter für den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verantwortlich sein soll. Am 25. Januar 2018 – 17 1/2 Jahre nach dem Anschlag – wird vor dem Landgericht Düsseldorf der Strafprozess gegen ihn eröffnet. Die Anklage wirft ihm u.a. den versuchten Mord an zwölf Menschen vor. Der Angeklagte streitet die Tat bislang ab. Augenzeug_innen und handfeste Beweise gibt es nicht. Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen aber bereits seit einem Jahr davon, den Tatverdächtigen aufgrund einer für sie überzeugenden „Indizienkette“ überführen zu können. Doch sicher ist das nicht.

Die Staatsanwaltschaft wird alles daran setzen, einen Schlussstrich unter das langwierige Kapitel „Wehrhahn- Anschlag“ setzen sowie die Ermittlungsarbeit, die Anklage und den Prozess zu einer Erfolgsgeschichte erklären zu können. Doch schon jetzt ist klar, dass es keine Erfolgsgeschichte geben kann. Im Gegenteil: Es werden bei einer alleinigen Fixierung auf die Anklage gegen Spies zahlreiche unbeantwortete Fragen bleiben, beispielsweise nach Defiziten in der Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sowie nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Darum werden wir nicht müde, auf die Beantwortung von Fragen zu möglichen Versäumnissen und Fehlern bei der bisherigen (Nicht)Aufklärung zu drängen.

Was ist passiert?

Beim Anschlag im Sommer 2000 wurde eine zwölfköpfige Gruppe Sprachschüler_innen – Migrant_innen aus der ehemaligen Sowjetunion, die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden – mit einem auf Sichtkontakt gezündeten, von Hand und zugleich professionell gefertigten Sprengsatz gezielt angegriffen. Zehn von ihnen wurden verletzt, einige lebensgefährlich. Eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Schon wenige Tage später geriet nach Hinweisen von antifaschistischen Gruppen und Anwohner_innen der heute Angeklagte Ralf Spies ins Visier der Polizeiarbeit. Die von der Kriminalpolizei zusammengestellte Ermittlungskommission „EK Acker“ ließ allerdings später wieder von ihm ab, da sie ihm die Tat weder zutraute noch nachweisen konnte. Außerdem konnten die Ermittler_innen sich nicht erklären, wieso Spies sich gerade diese Personengruppe als Opfer ausgesucht haben sollte. Ein konkretes Tatmotiv vermochten sie nicht zu erkennen.

Nach weiteren erfolglosen Ermittlungen in „alle Richtungen“ – zum Beispiel zu „osteuropäischer organisierter Kriminalität“ – wurde die Tat zu den Akten gelegt. Erst nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 prüften die Ermittler_innen, ob es einen Zusammenhang des Wehrhahn-Anschlags mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geben könnte. Sie fanden nichts. Erst nachdem sich Spies 2014 einem Bekannten gegenüber als Täter zu erkennen gegeben haben soll und dieser die Polizei informierte, wurde endgültig neu ermittelt – diesmal unter der Leitung der Staatsschutzabteilung der Düsseldorfer Polizei und ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Bis zur Anklage dauerte es dann weit über drei weitere Jahre.

Unsere Fragen

➔ Noch bevor die Polizei in Düsseldorf eine Ermittlungskommission, die „EK Acker“, eingerichtet hatte, durchsuchte der polizeiliche Staatsschutz am 29. Juli 2000 Spies‘ Wohnung und sein Ladengeschäft für Militaria in der Gerresheimer Straße. Heute wissen wir: Die Hausdurchsuchungen waren völlig oberflächlich. Offenbar ging der Staatsschutz von der Unschuld des Durchsuchten aus.
Wer ist für diese dilettantische Hausdurchsuchung verantwortlich?

➔ Es gab schon sehr früh Hinweise darauf, dass es bereits im Herbst 1999 zu ‚Begegnungen‘ zwischen Spies und einer Gruppe Sprachschüler_innen gekommen war, als diese von mehreren Personen aus dem Umfeld von Spies gegenüber seines Ladens massiv bedroht worden waren.
Wieso hat die „EK Acker“ diese Hinweise auf ein konkretes Tatmotiv nicht weiterverfolgt bzw. sie nicht als tatrelevant angesehen?

➔Spies war als Rassist und als gewalttätig bekannt. Zudem war er in die Düsseldorfer Neonaziszene eingebunden und zeitweise Mitglied der extrem rechten Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU). Sowohl für die neonazistische Szene als auch für die DVU gehört(e) antisemitische Hetze zum Tagesgeschäft, die DVU wetterte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gegen den Zuzug von „Juden aus dem Osten“.
Wieso wird zwar von rassistischen Motiven ausgegangen, nicht aber auch von antisemitischen?

➔Auch wenn Spies innerhalb des Neonazi-Spektrums mitunter als Einzelgänger galt und nicht sonderlich beliebt gewesen sein soll, so war er doch Teil der damals hochaktiven und in Aufbruchstimmung befindlichen Düsseldorfer Neonaziszene und pflegte gute Kontakte zu deren „Kameradschaftsführer“ Sven Skoda. Es ist unwahrscheinlich, dass es in der Szene keinerlei Informationen über den Anschlag gab. Möglicherweise gab es auch Helfer_innen bzw. Mittäter_innen, die Spies unterstützten. Beispielsweise dabei, als stadtteilbekannter Neonazi an einem Werktag zur Nachmittagszeit einen Sprengsatz auf einem S-Bahnhof in der Nähe seiner Wohnung anzubringen und auf Sichtkontakt zu
zünden, ohne gesehen zu werden.
Gab es neonazistische Mittäter_innen oder Mitwisser_innen? Was wusste und welche Rolle spielte hierbei Sven Skoda?

➔Ralf Spies geriet Anfang der 2000er insbesondere deswegen außer Verdacht, da die Ermittlungsbehörden es nicht für möglich hielten, dass er in der Lage sein könnte, „ausgefallene Gegenstände aus dem Waffenbereich herzustellen oder auf Bestellung zu besorgen“. Dabei hatte er während seiner Zeit bei der Bundeswehr eine Sprengstoffausbildung absolviert, verfügte über ein Schweißgerät und war sowohl von
den Möglichkeiten, als auch von seinen Fähigkeiten her dazu in der Lage, den Sprengsatz zu fertigen.
Wieso hat die „EK Acker“ diese Informationen nicht recherchiert? Was wusste der Militärische Abschirmdienst über seine Aktivitäten und Kontakte?

➔Die Rolle der Inlandsgeheimdienstes VS wird in dem Prozess vermutlich nur am Rande thematisiert werden. Es ist nach wie vor unklar, ob dem VS und/oder seinem V-Mann André Minini – Mitglied der „Kameradschaft Düsseldorf“ und gelegentlich Mitarbeiter von Spies bei Wachschutz- und Securityaufträgen – Informationen vorlagen, mit deren Hilfe der Anschlag hätte verhindert oder schneller aufgeklärt werden können. Minini bekam sogar ungefragt ein Alibi vom VS für die Tatzeit.
Was wussten/wissen der VS und sein V-Mann über den Anschlag? Hat der VS das Nötige und Mögliche vollzogen, um zur Verhinderung des Anschlags bzw. zur Aufklärung beizutragen?

➔Es war Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags NRW (PUA), etwaiges behördliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag zu untersuchen. Auf Bitte von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die Beschäftigung mit diesem Thema über zwei Jahre lang immer weiter aufgeschoben, da eine qualifizierte Festnahme ansonsten gefährdet sei. Kurz nach Spies‘ Verhaftung und damit kurz bevor der PUA seine Arbeit zum Ende der Legislaturperiode im Frühling 2017 abschließen musste, beschäftigte er sich letztlich nur wenige Stunden mit den Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag. Die Befragungen der Zeugen von Polizei und Staatsanwaltschaft blieb sehr oberflächlich. Stattdessen klopften sich Ermittlungskommission, Staatsanwaltschaft und Großteile des PUA angesichts der „guten Zusammenarbeit“ gegenseitig lobend auf die Schulter.
Wieso hat sich der Untersuchungsausschuss immer wieder vertrösten lassen und letztendlich seine Arbeit nicht gemacht? Wieso wird nicht zumindest ein neuer Ausschuss gebildet, um Versäumtes nachzuholen?

Über den Tellerrand schauen!

Wir sind nicht so naiv zu erwarten, dass im Prozess über die eventuelle Überführung des Täters hinaus Aufklärung betrieben wird. Wie im NSU-Prozess in München zu sehen ist, wird seitens staatlicher Stellen ungern über offenkundig und direkt an der Tat beteiligte Täter_innen hinaus geschaut. Wie in München oder zuletzt in Dresden beim Strafverfahren gegen die „Gruppe Freital“ war es die Nebenklage, die auf Zusammenhänge jenseits des Tellerrandes einer ohne jedes Gespür für die Netzwerkstrukturen neonazistischer Organisationen und Bindungen eng geführten Anklage verwiesen hat. Nicht zuletzt deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit gefordert, auch den Wehrhahn-Prozess zu verfolgen und offene Fragen und Ungereimtheiten zu thematisieren. Alleine schon, um den Überlebenden, Betroffenen und den Angehörigen der Opfer des Anschlags zu zeigen, dass sie nicht alleine sind mit ihren Fragen.

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf (Kontakt: antifaschist_innen-aus-duesseldorf@riseup.net)

Die extreme Rechte im Kampfsport

Die extreme Rechte im Kampfsport Netzwerke, Events und Akteure An die 600 Neonazis kamen im Oktober 2017 im sauerländischen Kirchhundem (Kreis Olpe) zum sogenannten „Kampf der Nibelungen“ (KdN) zusammen. Dieses konspirativ organisierte neonazistische Kampfsport-Event fand mittlerweile bereits zum fünften Mal in wechselnden Orten in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen statt.

Kampfsport ist für die extreme Rechte auf verschiedenen Ebenen von Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die Befähigung zur direkten Anwendung körperlicher Gewalt, beispielsweise gegenüber politischen Gegner_innen. „Kampf“, „körperliche Ertüchtigung“ und eine völkisch-rassistische Vorstellung von Gesundheit sind fester Bestandteil extrem rechter Ideologie. Innerhalb der neonazistischen Szene haben sich in den letzten Jahren auch in Deutschland eigene Kampfsport- Marken, Veranstaltungen und Teams herausgebildet. Diese sind Teil eines internationalen Netzwerkes, zu dem wichtige Akteure der militanten europäischen extremen Rechten wie die „CasaPound“-Bewegung in Italien, Teile von „Blood & Honour“ und den „Hammerskins“ sowie extrem rechte Hooligan-Gruppen gehören.

Als wichtiger Motor dieses Netzwerkes gilt der russische Neonazi Denis Nikitin mit seiner Marke „White Rex“, der auch beste Verbindungen nach NRW pflegt. In dem Vortrag des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ wird die Entwicklung der neonazistischen Kampfsport-Szene anhand des „Kampfes der Nibelungen“ nachgezeichnet und ein Überblick über relevante Strukturen, Marken und Labels gegeben – mit Fokus auf NRW.

Input – Antifa-Themenabend
Mittwoch, 29. November 2017, 19.30 Uhr
Linkes Zentrum „Hinterhopf“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

 

Kein Schlusstrich! NSU-Prozess: Aktionen zur Urteilsverkündung

Einladung zum Antifa-Café
Dienstag, 19. September 2017 – 20 Uhr – Linkes Zentrum Hinterhof

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess.
Aktionen zur Urteilsverkündung. In München und überall

Der NSU-Prozess in München neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. In den letzten Wochen hat die Generalbundesanwaltschaft am Münchener Oberlandesgericht ihr Plädoyer gegen die Angeklagten gehalten. Und sie hat dabei in ihrer Argumentation störrisch und entgegen aller heutigen Kenntnisse an der widerlegten These vom Neonazi-„Trio“ festgehalten. Dabei ist uns allen klar, dass das NSU-Kerntrio und sein unmittelbares Umfeld auf ein Netzwerk von Gleichgesinnten setzen konnte. Die Oberankläger der Bundesrepublik Deutschland haben im größten Strafprozess der Geschichte der BRD relevante Erkenntnisse zur Vernetzung von Neonazi-Stukturen nachgerade geleugnet und so dafür gesorgt, dass wichtige Fragen offen bleiben. Fragen, die auch nach der Urteilsverkündung in schmerzhafter Weise vor allem die Angehörigen und Überlebenden, die Betroffenen und Verletzten der NSU-Taten weiter werden stellen müssen. Zum Ende des NSU-Prozesses wird damit mehr als deutlich, dass mit einer vollständigen Aufklärung der NSU-Strukturen und ihrer Taten vor Gericht nicht gerechnet werden kann. Ebenso wenig wie in der Politik oder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Länderparlamenten.

Mit ihrer falschen aber leider wirkunsvollen Erzählung vom monströsen „Terror-Trio“ sollen aber weder Gerichte noch Staatsanwaltschaften durchkommen. Denn mit vielen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen, mit kleinen und großen Bündnissen, Unterstützer*innen-Inis, mit Antifaschist*innen, Antirassist*innen und solidarischen Menschen von hier und dort wollen wir zusammen ein Zeichen dagegen setzen. Auch wenn das Urteil fällt und alle so tun, als sei der Nazi-Terror damit abgeurteilt und erledigt: Es wird keinen Schlussstrich geben!

Der Tag der Urteilsverkündung wird darum vor allem auch ein Tag sein, an dem die Betroffenen, die Überlebenden und Opfer im Vordergrund stehen. Ihnen gilt unsere Unterstützung, Solidarität und Aufmerksamkeit in ihrem mutigen Kampf für eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU. Mit Ihnen gemeinsam werden wir uns am Tag der Urteilsverkündung gegen das vom Staat und seinen Institutionen gewollte Ende einer mehr als lückenhaften Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU und seines bis heute bestehenden Netzwerkes stellen. In München und überall.

Gemeinsam mit Vielen planen Initiativen und Bündnisse dazu bereits seit Monaten, wie wir den Tag X2, den Tag der Urteilsverkündung, in diesem Sinne zusammen gestalten können. Teil dieser Vorbereitungen ist auch die „Initiative Keupstraße ist überall“. Ein Gast aus der „Ini Keupstraße“ wird uns heute Abend von den Ideen und den bisherigen Planungen berichten. Dabei ist Platz genug für unsere eigene Initiative, für Busse nach München, für Aktionen hier vor Ort …

Lasst uns gemeinsam Tag X2 gestalten, in München oder hier bei uns – das Antifa Café ist ein guter Treffpunkt, um uns für Ideen, Austausch und konkrete Planungen zusammenzusetzen. Nutzen wir das!

Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film

INPUT – antifaschistischer Themenabend
Mi 31.05.2017 19:30h
Referent: Michael Fehrin (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)
Linkes Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Die deutsche Filmproduktion war während des NS-Regimes nach der aus Hollywood die zweitgrößte der Welt. Ungefähr 1.100 Spielfilme wurden in den 12 Jahren der NS-Herrschaft gedreht, dazu tausende Dokumentarfilme und Wochenschauen. Wie wurde Propaganda damals transportiert, wie passte sie sich den politischen Gegebenheiten an und welche Wirkung hatte sie?
Mit diesen Fragestellungen wird sich am 31. Mai der Vortrag von Michael Fehrin beschäftigen.

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Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

nsutribunalVom 17.-21. Mai 2017 findet im Kölner Schauspiel und verschiedenen anderen Orten ein öffentliches Tribunal anlässlich der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und dem öffentlichen wie juristischen Umgang damit statt. Im aktuellen Münchener Prozess gegen Mitglieder und einzelne Unterstützer des NSU wird bald eine Urteilsverkündung erwartet.

Bis heute sind wir aber weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung.
Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.

Wann? 17.-21. Mai 2017
Wo? Schauspiel Köln

Webseite: Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag Thema auf dem Tribunal

Als einer der wenigen Anschläge auf Migrant_innen galt der Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn immer als ein potentiell von Neonazis begangener. Und dies, obwohl die Ermittlungsbehörden alles daran setzten, auch andere Tätergruppen in’s Gespräch zu bringen oder gar das Umfeld der Opfer als Täter zu benennen. Doch nicht nur die zahlreichen „Ermittlungspannen“ sondern auch die auffällige Nähe von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zum jetzt präsentierten neonazistischen Alleintäter machen stutzig, zumal nach 16 Jahren die Polizeiarbeit pünktlich zum Ende des NSU-Landtagsuntersuchungsausschusses als abgeschlossen präsentiert wurde.

Wir wollen im Rahmen des Workshops „Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt?“ auf dem NSU-Tribunal die Faktenlage zum Sprengstoffanschlag beleuchten, in den politischen und geschichtlichen Kontext einsortieren und kritisch das Agieren der staatlichen Behörden hinterfragen.

Wann? Donnerstag, 18. Mai 2017, 11-13 Uhr
Wo? Kulturbunker Mühlheim, Berliner Str. 20, Köln.Mühlheim, Seminarraum

Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Mi, 31.05.2017, 19:30 Uhr
Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Referent: Michael Fehrin (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)

Die deutsche Filmproduktion war während des NS-Regimes nach der aus
Hollywood die zweitgrößte der Welt. Ungefähr 1.100 Spielfilme wurden in
den 12 Jahren der NS-Herrschaft gedreht, dazu tausende Dokumentarfilme
und Wochenschauen. Wie wurde Propaganda damals transportiert, wie passte
sie sich den politischen Gegebenheiten an und welche Wirkung hatte sie?
Mit diesen Fragestellungen wird sich am 31. Mai der Vortrag von Michael
Fehrin beschäftigen.

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Der Graue Wolf legt den Schafspelz ab

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Mi, 26.04.2017, 20 Uhr, ZAKK

Türkische Faschisten machen in Europa mobil. Seit dem Aufschwung der Politik Erdoğans gewinnen auch die Aktivitäten der Faschisten in Deutschland an Fahrt; neben den „Grauen Wölfen“ haben sich ebenso faschistische türkische Rockergruppen etabliert.

Gefördert werden deren Aktivitäten nicht zuletzt vom türkischen Geheimdienst MIT und den türkischen Konsulaten. Die Bedrohungen von KurdInnen und türkischen Linken nehmen zu. Der Attentäter, der vor zwei Jahren in Paris drei kurdische Aktivistinnen umbrachte, gehörte nicht nur dem türkischen Geheimdienst an, er pflegte auch schon vorher gute Kontakte zu extrem rechten türkischen Vereinen in Deutschland. In der Veranstaltung wird über das Netzwerk der türkischen Faschisten zwischen Kulturvereinen, Konsulaten und Moscheen berichtet.

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet in der Regel einmal monatlich statt, zumeist am letzten Mittwoch im Monat im „Zentrum Hinterhof“, hin und wieder auch an anderen Orten. Unregelmäßig werden zusätzliche INPUT-Spezial-Veranstaltungen angeboten. Ankündigungen unter http://linkes-zentrum.de. Aktuelle
INPUT-Veranstalter: Antifaschis­tischer Arbeitskreis (HSD) und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungs­forum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken Düsseldorf. Eine Veranstaltung in erweiterter Kooperation mit AKKUSTAN Düsseldorf

Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann „Andre M.“ im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

V-Mann  Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo
V-Mann Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo

Antifaschistische Linke Düsseldorf und Antifa-AG Düsseldorf, c/o Zentrum
Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Februar 2017

Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann „Andre M.“ im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

Der zum Zeitpunkt des Anschlags 22-jährige Andre Stefan Minini („Andre M.“), Ende der 90er/Anfang der 00er offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes des Landes NRW, war eng mit dem mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter Ralf Spies verbunden und temporär auch für dessen Security-Dienst tätig. Minini gehörte zu diesem Zeitpunkt dem erweiterten Kreis der militant-neonazistischen „Kameradschaft Düsseldorf“ um Sven Skoda an.

Düsseldorfer Antifaschist*innen ist bekannt, dass Minini an diversen Aktionen der „Kameradschaft Düsseldorf“ beteiligt war, zum Beispiel versuchte er vergeblich, im April 2000 zusammen mit 17 anderen Neonazis eine Diskussionsveranstaltung mit Jan-Philipp Reemtsma zum Thema „Bilder einer Ausstellung. Diskussion zur Rezeption der umstrittenen Ausstellung ‚Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44′“ in der Düsseldorfer Johanneskirche zu stören bzw. zu verhindern. Dies konnte von Antifaschist*innen unterbunden werden.[1] Anschließend wurden die Neonazis von der Polizei kontrolliert.

Minini war darüber hinaus auch in der Düsseldorfer Fußballfanszene als Neonazi bekannt. (Nicht nur) aufgrund seines „Blood & Honour“-Tattoos über dem linken Ohr fielen er und seine Neonazi-Freunde, zu denen auch der temporäre „Nationale Infotelefon“-Betreiber Marco Schirmer zählte, im damaligen Rheinstadion als Neonazis auf. Mit seiner Tätowierung nahm Minini positiv Bezug auf das militant-neonazistische Netzwerk „Blood & Honour“, dessen deutsche „Division“ zwei Monate nach dem Wehrhahn-Anschlag verboten wurde.

Erst Anfang 2012 sah der Verfassungsschutz sich genötigt, den Leiter der nach der Selbstenttarnung des NSU zeitweilig reaktivierten „EK Acker“ darüber zu informieren, dass man im unmittelbaren Umfeld von Spies einen V-Mann gehabt habe, der aber keine Angaben zum Anschlag habe machen können.

„Nicht nur der Polizeiliche Staatsschutz hat 2000 mehr als schlampig ermittelt – Stichwort: erste Hausdurchsuchung bei Spies – und die ‚EK Acker‘ offenbar nicht immer gründlich recherchiert – Stichwort: der EK offenbar unbekannte Sprengstoffausbildung von Spies“, so Thomas Bose, Sprecher der „Antifaschistischen Linken Düsseldorf“: „Auch der Inlandsgeheimdienst hatte wieder einmal seine Finger im Spiel – und dies sehr unrühmlich“.

Judith Kipp von der Antifa-AG Düsseldorf: „Die Frage drängt sich auf, welche Rolle der V-Mann Minini im Zusammenhang mit dem Anschlag gespielt hat. Und ob es tatsächlich Zufall war, dass sich ein Mitarbeiter des VS ausgerechnet zum Tatzeitpunkt – 27. Juli 2000, kurz nach 15 Uhr – mit seinem angeblich bereits Monate zuvor ‚abgeschalteten‘ V-Mann getroffen hat. Lagen dem VS tatsächlich keine Hinweise auf den Anschlag vor? Oder gibt es Gründe zu der Annahme, dass V-Mann Minini ihm bekannte Hinweise
auf den Täter nicht weitergegeben hat? Es wäre Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW oder eines aufgrund des baldigen Endes der Legislaturperiode neu einzurichtenden Untersuchungsausschusses zum Komplex Wehrhahn-Anschlag, Antworten auf
diese Fragen zu finden.“

[1]: News von der „Kameradschaft Düsseldorf“, aus http://www.terz.org/texte/texte_05_00/antifa.htm

siehe auch: http://nrw.nsu-watch.info/verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension/

Presseerklärung des Antifa-KOK zum Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vom 28.7.2000

Dokumentation der Antifa-Presseerklärung vom 28.7.2000

Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA-KOK)
c/o AStA FH D, Georg-Glock-Str. 15, 40474 Duesseldorf, Tel.: 0172 / 211 13 11, Fax: 0211 / 358997, www.free.de/antifa/kok

Düsseldorf, den 28.7.00

Presseerklaerung des ANTIFA-KOK zu dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof
Wehrhahn

Angesichts der bisher bekannten Fakten hält der Antifa-KOK einen
rassistisch und antisemitisch motivierten gezielten Mordanschlag von
Neonazis für naheliegend.

Bundesweit vollzieht sich im Neonazi-Spektrum eine Entwicklung hin zu
terroristischen Eskalationsstrategien. Offen wird die Option einer
terroristischen Strategie diskutiert, wie zum Beispiel in der
Neonazizeitschrift „Hamburger Sturm“, die auch von Düsseldorfer Neonazis
bezogen wird.

Nicht unbedeutend hierfuer ist die Entwicklung in Skandinavien und in
Grossbritannien. Hier haben Neonazis (z.B. die Gruppe Combat 18) in den
letzten Jahren zunehmend terroristische Anschlaege veruebt. In Schweden kam
hierbei z.B. 1999 ein Gewerkschafter ums Leben. Auch Sprengstoffanschlaege
auf Journalist/innen zaehlen hierzu.

Der neonazistische Ueberfall auf Teilnehmer/innen an einer
Gedenkveranstaltung am 9. Juli 2000 an der KZ-Gedenkstaette Kemna
(Wuppertal) zeigt, dass auch in der hiesigen Region ähnliche Tendenzen
erkennbar sind. Federführend initiiert wurde dieser Angriff von hohen
Funktionaeren der NPD (u.a. Thorsten Craemer) und deren Jugendorganisation
„Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Auch die lokale Neonaziszene ist in das militante Neonazispektrum in der
BRD eingebunden. Die „Kameradschaft Düsseldorf“ gehört zu den aktivsten
Gruppen in NRW.
An Waffen und Sprengstoff heranzukommen, war fuer die Neonazi-Szene noch
nie ein Problem, was auch auf die Duesseldorfer „Kameraden“ zutrifft. Das
„Survival Security & Outdoor“-Geschaeft auf der Gerresheimerstr. 51 des
„Sicherheitsausrüsters“ Ralf Spies, einem von der neonazistischen
„Kameradschaft Düsseldorf“ regelmässig frequentierten Anlaufpunkt, ist
hierfür nur ein bekanntes Beispiel. Der Ladeninhaber Spies, wiederholt
wegen rassistischer Delikte verurteilt, gilt selbst in seinem
Bekanntenkreis als „rassistischer Amoklaeufer“. Er handelt u.a. mit
„Polizei-, Armee-, Sicherheit-Zusatzausruestungen“ und bietet einschlägige
Trainings an.
Selbst einer der Täter, die 1996 ein Aussiedler/innenwohnheim in Wersten
in Brand setzten, ist nach seiner Haftentlassung wieder in der
Düsseldorfer Szene aktiv.
Auf einer Hundehalterdemonstration von wenigen Tagen in Düsseldorf
verteilten Neonazis Handzettel mit der Aufschrift „Berger war ein Freund
von uns. 3:1 für Deutschland!“ Hiermit ehrten sie den Polizistenmörder
Michael Berger, der drei Polizeibeamten erschoss, bevor er Selbstmord
beging.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Sprengstoffanschlag am
S-Bahnhof Wehrhahn nicht von Neonazis verübt wurde, so ist es doch nur
eine Frage der Zeit, bis Neonazis auch in Duesseldorf wieder terroristisch
aktiv werden.
Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen.

Anna Names (Specherin des ANTIFA-KOK)