Archiv der Kategorie: Sonstiges

Angeklagter Neonazi im Wehrhahnprozeß kommt frei

Die Strafkammer des Landgerichts hat heute den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. trotz einer starken Indizienkette aufgehoben.

Infos:

* Wehrhahn-Prozess: Mobile Beratung weiterhin von Schuld des Angeklagten überzeugt

* Zu den Hintergründen und Ursachen verweisen wir auf die Pressemittelung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf vom 21.3.2018: „Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung des Wehrhahn-Anschlags führen“

* Erklärung von „NSU Watch NRW“ zur Entlassung des Angeklagten aus der U-Haft

* Presse: Angeklagter im Wehrhahn-Prozess wird aus U-Haft entlassen (RP)

Hintergrundartikel zum Wehrhahn-Anschlag:

(Nicht-)Aufklärung mit vielen Fragen. Veröffentlicht am 26. April 2017 auf https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/66/nicht-aufkl-rung-mit-vielen-fragen

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag. Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach. Veröffentlicht am 1. März 2015 auf: https://nrw.nsu-watch.info/der-duesseldorfer-wehrhahn-anschlag/

PM: Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung des Wehrhahn-Anschlags führen

Pressemitteilung antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf anlässlich
der Fortführung des Wehrhahn-Anschlag-Prozesses vor dem Landgericht
Düsseldorf

21. März 2018, Kontakt über E-Mail:
antifaschist_innen-aus-duesseldorf@riseup.net

Polizeiliche Ermittlungsfehler könnten zur dauerhaften Nichtaufklärung
des Wehrhahn-Anschlags führen

Am morgigen 22. März 2018 soll nach einer zweiwöchigen Pause der
Mordversuch-Prozess gegen Ralf Spies vor der 1. Großen Strafkammer des
Landgerichts Düsseldorf fortgesetzt werden. Schon jetzt zeichnet sich
ab, dass es eng werden könnte für ein eindeutiges Urteil, das auf
Indizien basieren müsste, die in ihrer Gesamtwürdigung keinen anderen
Schluss als die Täterschaft des Angeklagten zulassen. Vieles ist nach
fast 18 Jahren nur noch schemenhaft rekonstruierbar, für die Anklage
wichtige Zeug_innen können oder wollen sich nicht mehr mit der nötigen
Gewissheit erinnern. Der Faktor Zeit spielt eine wesentliche Rolle – und
könnte das sehr akribisch zusammengesetzte und nachvollziehbar
erscheinende Indizien-Mosaik der Anklage zerstören.

Kai Rudolph, Sprecher der antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf: „Im
bisherigen Prozessverlauf ist sehr deutlich geworden, dass die
Ermittlungsbehörden nach dem Anschlag in entscheidenden Punkten versagt
haben. Es kann nur als Beschönigung und zugleich unkluge Lüge bezeichnet
werden, wenn polizeilicherseits seit der Festnahme von Spies 2017
behauptet wird, dass man diesen die gesamte Zeit über – also von Ende
Juli 2000 bis heute – für den Täter gehalten, es aber leider an den
nötigen Beweisen gefehlt hätte. Wäre dem tatsächlich so gewesen, hätte
man ihn dann über zwölf Jahre lang aus den Augen gelassen und damit die
Chance zur Tataufklärung ungenutzt gelassen?“

Der Vorwurf des polizeilichen Versagens meint nicht einmal vorrangig die
hinlänglich bekannte und selbst vom Leiter der zu diesem Zeitpunkt noch
nicht eingerichteten „EK Acker“ kritisierte oberflächliche erste
„Hausdurchsuchung“ des Polizeilichen Staatsschutzes, dessen damals fast
schon kumpelhafter Umgang mit Spies Bände spricht. Gemeint ist, dass es
die „EK Acker“ nicht geschafft hat, zwei offenkundig zusammenhängende
Vorfälle miteinander in Verbindung zu bringen. Ausgehend von der
Behauptung, dass der als Rassist bekannte Spies als Wehrhahn-Täter
gegolten haben soll, hätte auch bereits 2000/2001 klar sein müssen, dass
der Anschlag gezielt gegen die angegriffenen Sprachschüler_innen
gerichtet war. Und vor diesem Hintergrund hätte ein der „EK Acker“
spätestens ab Herbst 2000 bekannter Vorfall vor einem Gebäude auf der
Gerresheimer Straße 54 Klarheit verschaffen müssen. Dort – schräg
gegenüber dem Militaria-Laden von Spies – bedrohten Neonazis aus dessen
Umfeld im Oktober 1999 über Wochen Sprachschüler_innen, die sich dann
zur Wehr setzten und dem braunen Spuk ein Ende machten. [1] Anstatt sich
in ihrem Verdacht bestätigt zu sehen und von nun an nicht mehr von Spies
abzulassen, verwarf die „EK Acker“ aufgrund des Zeitabstands zum
Wehrhahn-Anschlag einen Zusammenhang. Später dann ließ sie komplett von
Spies ab. Hierbei blieb es bis zum Sommer 2014, als Spies sich mit der
Tat brüstete und daraufhin sich eine neue Ermittlungskommission an die
Arbeit machte, Beweismittel gegen ihn zusammenzutragen.

Kai Rudolph: „Unserer Einschätzung nach wurde der lokalen extremen
Rechten und damit auch Spies die Tat nicht zugetraut. Dies geht einher
mit der Ende der 90er Jahre von Antifaschist_innen massiv kritisierten
Verharmlosung und Unkenntnis extrem rechter Umtriebe und Organisierung
in Düsseldorf, bei der sich der Polizeiliche Staatsschutz und der ab
Herbst 1999 amtierende Oberbürgermeister Joachim Erwin besonders
hervortaten.“

[1] Aussage der Sprachlehrerin Christine W., siehe
www.mobile-beratung-nrw.de/wehrhahn-prozess/details/12-prozesstag-im-wehrhahn-prozess-landgericht-duesseldorf-8-maerz-2018/

Veranstaltung: Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf

Österreichs extreme Rechte im Zentrum der Macht. Wie die FPÖ den
Aufstieg in die Regierung geschafft hat – und was jetzt passieren wird.

Referent: Michael Bonvalot (Freier Journalist/Autor, Wien).
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem ZAKK
Mittwoch, 28. Februar 2018, 20.00 Uhr, Kulturzentrum zakk

Die FPÖ ist heute die mit weitem Abstand stärkste extrem rechte Partei Westeuropas – und sie ist im Parteiensystem absolut verankert. Sie sitzt in Regierungen auf Stadt- und Länderebene und hat dabei Koalitionen sowohl mit der ÖVP, als auch mit der Sozialdemokratie. Ihr zentrales Programm heißt Rassismus – und dieser Rassismus ist weit über die Grenzen der FPÖ hinaus etabliert. Doch gleichzeitig geben sich „die Blauen“ vor allem in Wahlkämpfen gern sozialradikal. Ihr zentraler Slogan lautet: „Die soziale Heimatpartei“. Bei vielen ihrer WählerInnen kommt das gut an. An der Regierung hat die FPÖ nun allerdings ein Problem: Eigentlich müsste sie sozialpolitisch liefern, doch das kann und will sie nicht. Denn tatsächlich ist die FPÖ eine im Kern neoliberale Partei.
AntifaschistInnen versuchen die Konfrontation mit der FPÖ seit Jahren, indem sie auf NS-Verstrickungen sowie den Rassismus der Partei aufmerksam machen. Doch die WählerInnen wissen das – und entweder ist ihnen das egal, oder sie finden es gut. Die Aufklärungsarbeit geht ins Leere, die FPÖ wird stärker. Doch gleichzeitig hat die Partei eine Achilles-Ferse: die soziale Frage.
Nicht zuletzt auch in Hinblick auf den Aufstieg der AfD gibt es vieles zu diskutieren. Wie konnte die FPÖ den Aufstieg zur Macht schaffen – und was wird sie damit anfangen? Was plant die neue Bundesregierung? Welche politischen Positionen vertritt die FPÖ? Was bedeutet es, wenn (ehemalige) NS-Kader, „Identitäre“ und Burschenschaftler im Parlament und in den Ministerien sitzen? Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Was können AntifaschistInnen tun?

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Die extreme Rechte im Kampfsport

Die extreme Rechte im Kampfsport Netzwerke, Events und Akteure An die 600 Neonazis kamen im Oktober 2017 im sauerländischen Kirchhundem (Kreis Olpe) zum sogenannten „Kampf der Nibelungen“ (KdN) zusammen. Dieses konspirativ organisierte neonazistische Kampfsport-Event fand mittlerweile bereits zum fünften Mal in wechselnden Orten in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen statt.

Kampfsport ist für die extreme Rechte auf verschiedenen Ebenen von Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die Befähigung zur direkten Anwendung körperlicher Gewalt, beispielsweise gegenüber politischen Gegner_innen. „Kampf“, „körperliche Ertüchtigung“ und eine völkisch-rassistische Vorstellung von Gesundheit sind fester Bestandteil extrem rechter Ideologie. Innerhalb der neonazistischen Szene haben sich in den letzten Jahren auch in Deutschland eigene Kampfsport- Marken, Veranstaltungen und Teams herausgebildet. Diese sind Teil eines internationalen Netzwerkes, zu dem wichtige Akteure der militanten europäischen extremen Rechten wie die „CasaPound“-Bewegung in Italien, Teile von „Blood & Honour“ und den „Hammerskins“ sowie extrem rechte Hooligan-Gruppen gehören.

Als wichtiger Motor dieses Netzwerkes gilt der russische Neonazi Denis Nikitin mit seiner Marke „White Rex“, der auch beste Verbindungen nach NRW pflegt. In dem Vortrag des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ wird die Entwicklung der neonazistischen Kampfsport-Szene anhand des „Kampfes der Nibelungen“ nachgezeichnet und ein Überblick über relevante Strukturen, Marken und Labels gegeben – mit Fokus auf NRW.

Input – Antifa-Themenabend
Mittwoch, 29. November 2017, 19.30 Uhr
Linkes Zentrum „Hinterhopf“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

 

CrimethINC-Vortrag.

19237802_1367538200007953_6367843952273705086_oAM 29.06.2017 veranstaltet die ALD mit weiteren Kooperationspartnern eine Lesung mit dem US-amerikanischen Kolletiv „CrimethINC“ um 19:30 Uhr im Linken Zentrum.

Der Vortrag wird auf Englisch gehalten, alledings wird es eine sog. „Flüsterübersetzung“ geben.

 

Vimeo.

„Resistance in the Trump Era.

How did Trump come to power, and what does that tell us about the times
we are living in? What strategies are effective in countering
increasingly repressive governments and the rise of grassroots nationalism?

Framing Trump’s presidency in a global context, we will explore some of
the approaches to self-organization and self-defense that anarchists and
others are employing in various parts of the United States. Immediately
upon Trump’s election, anarchists set out to disrupt business as usual
in hopes of fracturing the ruling class before the US government could
legitimize even more repressive policies. In the first weeks of Trump’s
presidency, a powerful wave of protest around the United States
temporarily accomplished this goal. Now, as the Trump administration
endeavors to realign itself with the rest of the state machinery while
grassroots fascist organizing gains momentum, resistance movements face
new dangers and new opportunities.

Eine Veranstaltung der Antifaschistische Linke Düsseldorf, Café Bunte Bilder und Raccoones Records in Kooperation mit dem AStA der HSD und der FAU Düsseldorf.“

Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film

INPUT – antifaschistischer Themenabend
Mi 31.05.2017 19:30h
Referent: Michael Fehrin (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)
Linkes Zentrum „Hinterhof“, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Die deutsche Filmproduktion war während des NS-Regimes nach der aus Hollywood die zweitgrößte der Welt. Ungefähr 1.100 Spielfilme wurden in den 12 Jahren der NS-Herrschaft gedreht, dazu tausende Dokumentarfilme und Wochenschauen. Wie wurde Propaganda damals transportiert, wie passte sie sich den politischen Gegebenheiten an und welche Wirkung hatte sie?
Mit diesen Fragestellungen wird sich am 31. Mai der Vortrag von Michael Fehrin beschäftigen.

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Die braune Traumfabrik – Propaganda im NS-Film

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Mi, 31.05.2017, 19:30 Uhr
Linkes Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Referent: Michael Fehrin (Antirassistisches Bildungsforum Rheinland)

Die deutsche Filmproduktion war während des NS-Regimes nach der aus
Hollywood die zweitgrößte der Welt. Ungefähr 1.100 Spielfilme wurden in
den 12 Jahren der NS-Herrschaft gedreht, dazu tausende Dokumentarfilme
und Wochenschauen. Wie wurde Propaganda damals transportiert, wie passte
sie sich den politischen Gegebenheiten an und welche Wirkung hatte sie?
Mit diesen Fragestellungen wird sich am 31. Mai der Vortrag von Michael
Fehrin beschäftigen.

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Der Graue Wolf legt den Schafspelz ab

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf
Mi, 26.04.2017, 20 Uhr, ZAKK

Türkische Faschisten machen in Europa mobil. Seit dem Aufschwung der Politik Erdoğans gewinnen auch die Aktivitäten der Faschisten in Deutschland an Fahrt; neben den „Grauen Wölfen“ haben sich ebenso faschistische türkische Rockergruppen etabliert.

Gefördert werden deren Aktivitäten nicht zuletzt vom türkischen Geheimdienst MIT und den türkischen Konsulaten. Die Bedrohungen von KurdInnen und türkischen Linken nehmen zu. Der Attentäter, der vor zwei Jahren in Paris drei kurdische Aktivistinnen umbrachte, gehörte nicht nur dem türkischen Geheimdienst an, er pflegte auch schon vorher gute Kontakte zu extrem rechten türkischen Vereinen in Deutschland. In der Veranstaltung wird über das Netzwerk der türkischen Faschisten zwischen Kulturvereinen, Konsulaten und Moscheen berichtet.

INPUT – antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf existiert seit 2002 und findet in der Regel einmal monatlich statt, zumeist am letzten Mittwoch im Monat im „Zentrum Hinterhof“, hin und wieder auch an anderen Orten. Unregelmäßig werden zusätzliche INPUT-Spezial-Veranstaltungen angeboten. Ankündigungen unter http://linkes-zentrum.de. Aktuelle
INPUT-Veranstalter: Antifaschis­tischer Arbeitskreis (HSD) und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungs­forum Rheinland (ABR) und SJD – Die Falken Düsseldorf. Eine Veranstaltung in erweiterter Kooperation mit AKKUSTAN Düsseldorf

Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann „Andre M.“ im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

V-Mann  Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo
V-Mann Andre Stefan Minini, noch 2015 mit Blood & Honour Tattoo

Antifaschistische Linke Düsseldorf und Antifa-AG Düsseldorf, c/o Zentrum
Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Februar 2017

Welche Rolle spielte der VS NRW und sein V-Mann „Andre M.“ im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag?

Der zum Zeitpunkt des Anschlags 22-jährige Andre Stefan Minini („Andre M.“), Ende der 90er/Anfang der 00er offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes des Landes NRW, war eng mit dem mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter Ralf Spies verbunden und temporär auch für dessen Security-Dienst tätig. Minini gehörte zu diesem Zeitpunkt dem erweiterten Kreis der militant-neonazistischen „Kameradschaft Düsseldorf“ um Sven Skoda an.

Düsseldorfer Antifaschist*innen ist bekannt, dass Minini an diversen Aktionen der „Kameradschaft Düsseldorf“ beteiligt war, zum Beispiel versuchte er vergeblich, im April 2000 zusammen mit 17 anderen Neonazis eine Diskussionsveranstaltung mit Jan-Philipp Reemtsma zum Thema „Bilder einer Ausstellung. Diskussion zur Rezeption der umstrittenen Ausstellung ‚Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44′“ in der Düsseldorfer Johanneskirche zu stören bzw. zu verhindern. Dies konnte von Antifaschist*innen unterbunden werden.[1] Anschließend wurden die Neonazis von der Polizei kontrolliert.

Minini war darüber hinaus auch in der Düsseldorfer Fußballfanszene als Neonazi bekannt. (Nicht nur) aufgrund seines „Blood & Honour“-Tattoos über dem linken Ohr fielen er und seine Neonazi-Freunde, zu denen auch der temporäre „Nationale Infotelefon“-Betreiber Marco Schirmer zählte, im damaligen Rheinstadion als Neonazis auf. Mit seiner Tätowierung nahm Minini positiv Bezug auf das militant-neonazistische Netzwerk „Blood & Honour“, dessen deutsche „Division“ zwei Monate nach dem Wehrhahn-Anschlag verboten wurde.

Erst Anfang 2012 sah der Verfassungsschutz sich genötigt, den Leiter der nach der Selbstenttarnung des NSU zeitweilig reaktivierten „EK Acker“ darüber zu informieren, dass man im unmittelbaren Umfeld von Spies einen V-Mann gehabt habe, der aber keine Angaben zum Anschlag habe machen können.

„Nicht nur der Polizeiliche Staatsschutz hat 2000 mehr als schlampig ermittelt – Stichwort: erste Hausdurchsuchung bei Spies – und die ‚EK Acker‘ offenbar nicht immer gründlich recherchiert – Stichwort: der EK offenbar unbekannte Sprengstoffausbildung von Spies“, so Thomas Bose, Sprecher der „Antifaschistischen Linken Düsseldorf“: „Auch der Inlandsgeheimdienst hatte wieder einmal seine Finger im Spiel – und dies sehr unrühmlich“.

Judith Kipp von der Antifa-AG Düsseldorf: „Die Frage drängt sich auf, welche Rolle der V-Mann Minini im Zusammenhang mit dem Anschlag gespielt hat. Und ob es tatsächlich Zufall war, dass sich ein Mitarbeiter des VS ausgerechnet zum Tatzeitpunkt – 27. Juli 2000, kurz nach 15 Uhr – mit seinem angeblich bereits Monate zuvor ‚abgeschalteten‘ V-Mann getroffen hat. Lagen dem VS tatsächlich keine Hinweise auf den Anschlag vor? Oder gibt es Gründe zu der Annahme, dass V-Mann Minini ihm bekannte Hinweise
auf den Täter nicht weitergegeben hat? Es wäre Aufgabe des Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses in NRW oder eines aufgrund des baldigen Endes der Legislaturperiode neu einzurichtenden Untersuchungsausschusses zum Komplex Wehrhahn-Anschlag, Antworten auf
diese Fragen zu finden.“

[1]: News von der „Kameradschaft Düsseldorf“, aus http://www.terz.org/texte/texte_05_00/antifa.htm

siehe auch: http://nrw.nsu-watch.info/verfassungsschutz-skandal-von-ungeheurer-dimension/

Presseerklärung des Antifa-KOK zum Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vom 28.7.2000

Dokumentation der Antifa-Presseerklärung vom 28.7.2000

Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA-KOK)
c/o AStA FH D, Georg-Glock-Str. 15, 40474 Duesseldorf, Tel.: 0172 / 211 13 11, Fax: 0211 / 358997, www.free.de/antifa/kok

Düsseldorf, den 28.7.00

Presseerklaerung des ANTIFA-KOK zu dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof
Wehrhahn

Angesichts der bisher bekannten Fakten hält der Antifa-KOK einen
rassistisch und antisemitisch motivierten gezielten Mordanschlag von
Neonazis für naheliegend.

Bundesweit vollzieht sich im Neonazi-Spektrum eine Entwicklung hin zu
terroristischen Eskalationsstrategien. Offen wird die Option einer
terroristischen Strategie diskutiert, wie zum Beispiel in der
Neonazizeitschrift „Hamburger Sturm“, die auch von Düsseldorfer Neonazis
bezogen wird.

Nicht unbedeutend hierfuer ist die Entwicklung in Skandinavien und in
Grossbritannien. Hier haben Neonazis (z.B. die Gruppe Combat 18) in den
letzten Jahren zunehmend terroristische Anschlaege veruebt. In Schweden kam
hierbei z.B. 1999 ein Gewerkschafter ums Leben. Auch Sprengstoffanschlaege
auf Journalist/innen zaehlen hierzu.

Der neonazistische Ueberfall auf Teilnehmer/innen an einer
Gedenkveranstaltung am 9. Juli 2000 an der KZ-Gedenkstaette Kemna
(Wuppertal) zeigt, dass auch in der hiesigen Region ähnliche Tendenzen
erkennbar sind. Federführend initiiert wurde dieser Angriff von hohen
Funktionaeren der NPD (u.a. Thorsten Craemer) und deren Jugendorganisation
„Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Auch die lokale Neonaziszene ist in das militante Neonazispektrum in der
BRD eingebunden. Die „Kameradschaft Düsseldorf“ gehört zu den aktivsten
Gruppen in NRW.
An Waffen und Sprengstoff heranzukommen, war fuer die Neonazi-Szene noch
nie ein Problem, was auch auf die Duesseldorfer „Kameraden“ zutrifft. Das
„Survival Security & Outdoor“-Geschaeft auf der Gerresheimerstr. 51 des
„Sicherheitsausrüsters“ Ralf Spies, einem von der neonazistischen
„Kameradschaft Düsseldorf“ regelmässig frequentierten Anlaufpunkt, ist
hierfür nur ein bekanntes Beispiel. Der Ladeninhaber Spies, wiederholt
wegen rassistischer Delikte verurteilt, gilt selbst in seinem
Bekanntenkreis als „rassistischer Amoklaeufer“. Er handelt u.a. mit
„Polizei-, Armee-, Sicherheit-Zusatzausruestungen“ und bietet einschlägige
Trainings an.
Selbst einer der Täter, die 1996 ein Aussiedler/innenwohnheim in Wersten
in Brand setzten, ist nach seiner Haftentlassung wieder in der
Düsseldorfer Szene aktiv.
Auf einer Hundehalterdemonstration von wenigen Tagen in Düsseldorf
verteilten Neonazis Handzettel mit der Aufschrift „Berger war ein Freund
von uns. 3:1 für Deutschland!“ Hiermit ehrten sie den Polizistenmörder
Michael Berger, der drei Polizeibeamten erschoss, bevor er Selbstmord
beging.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Sprengstoffanschlag am
S-Bahnhof Wehrhahn nicht von Neonazis verübt wurde, so ist es doch nur
eine Frage der Zeit, bis Neonazis auch in Duesseldorf wieder terroristisch
aktiv werden.
Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen.

Anna Names (Specherin des ANTIFA-KOK)