Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar 2013 in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung.
Anlass war Europas größter Naziaufmarsch, der im Februar 2011 zum zweiten Mal erfolgreich von tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten blockiert wurde – nachdem dieser jahrelang ungestört in Dresden stattfinden konnte.
Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Während kriminelle neonazistische Vereinigungen wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“ im Freistaat für bewaffneten Überfall, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen lediglich Bewährungstraffen kassieren, wird die Aufforderung zu zivilem Ungehorsam abgestraft.Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern!
Solidarität mit Tim! Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
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