Antifaschistische Linke Düsseldorf

Pressemitteilung vom 25. Januar 2012

Düsseldorfer war Kontaktmann zum rechtsterroristischen NSU?

Antifa fordert Aufklärung

Durch einen „Spiegel“-Bericht wurde der Öffentlichkeit Anfang Januar
2012 bekannt, dass es um die Jahrtausendwende einen weiteren Kontaktmann
zur neonazistischen Untergrundzelle NSU gegeben haben könnte: Carsten
S., zwischenzeitlich nicht mehr in der Neonazi-Szene aktiver
Kader des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und ehemaliger
stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge
Nationaldemokraten“ (JN) aus Jena, später Düsseldorf.
Die aktuellen Enthüllungen werfen Fragen auf, die von S.
beantwortet werden müssen.

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Aufruf des bundesweiten Antifa-Bündnisses “no pasaran” zu Gegenaktivitäten gegen Europas größten Naziaufmarsch.

Am 19. Februar 2011 haben wir gemeinsam mit mehr als 20.000 Antifaschist_innen erneut den ehemals größten und wichtigsten Naziaufmarsch in Europa verhindert. Darüber hinaus ist uns nicht nur diese Verhinderung gelungen, sondern der Dresdner Großaufmarsch wurde damit auch für die nächsten Jahre verunmöglicht. Unsere Blockadeaktionen waren so erfolgreich obwohl Gerichte, Polizei und Teile der Politik mit enormem Aufwand die Durchführung des Naziaufmarsches durchsetzen wollten. Tausende Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren haben sich nicht durch Polizeisperren- und Gewalt aufhalten lassen und somit verhindert, dass die Nazis durch Dresden marschieren konnten.

Auch am 18. Februar 2012 werden wir wieder bundesweit nach Dresden fahren, obwohl es den Nazis in diesem Jahr, dank unserer Erfolge, nicht gelingen wird, einen Großaufmarsch zu organisieren. Schließlich gilt es sächsische Verhältnisse zu kippen und jeden Aufmarschversuch der Nazis im Keim zu ersticken.

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Sächsische Verhältnisse

Mit einem Aufmarsch im Februar versuchte die neonazistische Szene in den vergangenen Jahren an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einhergehenden Mythos der “unschuldigen Stadt Dresden” anzuknüpfen. Durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelndes Engagement der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. In den letzten beiden Jahren wurden die Aufmärsche jedoch Dank zigtausender Menschen mit Massenblockaden verhindert.

Doch ist die Dynamik der Aufmärsche gebrochen?

Immerhin kündigen die Nazis auch für 2012 an, wieder durch Dresden ziehen zu wollen. Und wie reagieren Stadtverwaltung, Polizei und Landesregierung dieses Mal?

Wir wollen mit einem Vertreter des breiten zivilgesellschaftlichen

Bündnisses “Dresden Nazifrei” die aktuellen politischen Entwicklungen und die sächsischen Verhältnisse debattieren sowie über den Stand der Aktivitäten gegen den diesjährigen Aufmarsch informiert werden.

MONTAG, 6.2.2012, 19:30 UHR

ZAKK, FICHTENSTR. 40, DÜSSELDORF

Veranstaltet von der Antifaschistischen Linken Düsseldorf in Kooperation mit der VVN/BdA Düsseldorf, der Linkspartei (KV Düsseldorf) und dem Antifa-Bündnis NoPasaran NRW.

Die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ermordete im Laufe von über zehn Jahren mindestens zehn Menschen. Die Täter stammen aus einem neonazistischen Milieu, das sich nach der Wiedervereinigung in etlichen Gegenden in Ostdeutschland herausbildete und etablierte. Wie sich herausstellte konnten etliche der Nazistrukturen unter zur Hilfenahme des sogenannten „V-Mann“-Konzeptes der Verfas- sungsschützer_innen finanziert und aufgebaut werden. So konnte auch die Terrorstruktur NSU auf die tatkräftige Unterstützung in Form von Geldern und falschen Papieren mindestens des Thüringer Verfassungsschutzes zählen.

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Feines Benefizkonzert für AntifaschistInnen, die wegen der Proteste gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden Ärger haben. Mit:

FEINE SAHNE FISCHFILET
Randale-Ska, Greifswald+Rostock

DEAD PATRIOTS
Hardcore, Neusskölndüsseldorfkrefeld

Natürlich in Düsseldorfs schönstem Punkrock-Club:
AK47, Kiefernstrasse, Düsseldorf

So ab 8. Oder 9.

Veranstaltet von der Antifaschistischen Linken Düsseldorf und Kopfball Düsseldorf – Fankultur & Fundamentalkritik

Infoveranstaltung im Zakk, Fichtenstr. 40, Düsseldorf

Die politischen Ziele der Neonazis sind in ihrem Kern immer verbunden mit Gewalt, Terror und Vernichtung. Dem Terror des historischen NS kam die Aufgabe zu, politische und „rassische“ GegnerInnen auszuschalten oder zu vernichten. Ähnlich agiert der neonazistische „Nationale Widerstand“ heute, wenn er sich Platz auf der Straße oder in den Kommunen verschaffen will: Er nimmt die „Volksfeinde ins Visier“ und droht ihnen mit dem Tod. Oder ermordet sie sogar.
Bei der Suche nach einer Antwort darauf, warum die Neonazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Weg in den bewaffneten Untergrund genommen hat, muss sich mit ihrem Ausgangsort beschäftigt sowie das politische Milieu und damit ihr geistiger und aktionistischer Erfahrungsraum in den 1990er Jahren beschrieben werden. Dass die staatlichen Behörden die Existenz dieser terroristischen Gruppierung jahrelang nicht aufgedeckt haben, liegt schließlich auch in der unzureichenden behördlichen Analyse dessen, was eine neonationalsozialistische Bewegung und ihr gewalttätiges Potenzial ausmacht.
Der Vortrag wird sowohl den historischen als auch den aktuellen politischen Kontext des „Rechtsterrorismus“ beleuchten und die inhaltlichen Entwicklungslinien aufzeigen. Es soll versucht werden, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex „NSU“ Antworten zu geben, obwohl sehr viele der öffentlich bekannten Erkenntnisse widersprüchlich sind und immer noch mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten.
Die ReferentInnen sind MitarbeiterInnen des apabiz und haben diesen Vortrag in Kooperation mit anderen antifaschistischen Projekten erarbeitet.
http://www.linkes-zentrum.de/gruppen/input

Veranstalter: Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf, Antirassistisches Bildungsforum Rheinland und AG INPUT

In Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der FH Düsseldorf, dem zakk, dem Buchladen BiBaBuZe und der Antifaschistischen Linken Düsseldorf

Das neue Jahr beginnt ereignisreich. Neben den Vorbereitungen auf die Verhinderung von Europas größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar gibt es bereits eine bunte Schar an Terminen für die oder den Interessierten, die wir Euch zum Jahreswechsel nicht vorenthalten wollen:

Montag, 16.1.2012
20:00 Uhr, Zakk, Fichtenstr. 40
“KEIN 10. OPFER!”?
“Nationalsozialistischer Untergrund”, Rechtsterror und die Rolle des Staates.  Mit ReferentInnen des apabiz e.V. (Berlin)

Samstag 21. Januar 2012
20:00, AK47, Kiefernstrasse, Düsseldorf
Dresden-Solikonzert mit:
FEINE SAHNE FISCHFILET
Randale-Ska, Greifswald+Rostock
DEAD PATRIOTS
Hardcore, Neusskölndüsseldorfkrefeld

Samstag, 28. Januar 2012
10:00,  Dortmund
VVN/BdA Landeskonferenz
u.a. mit einem Workshop der ALD zu Dresden, Dortmund und Naziaufmärschen

Mittwoch, 1.Februar 2012
20:00, Linkes Zentrum Corneliusstr. 108, Düsseldorf
Operaismus
Geschichte und Theorie des Operaismus

genauere Ankündigungen folgen.

Am Abend des 08.11.2011, dem Vorabend des Jahrestages der “Reichsprogromnacht”, zogen Neonazis aus den Reihen der “Aktionsgruppe Rheinland” (NRW) und des “Aktionsbüros Mittelrhein” (RLP) durch den Düsseldorfer Stadtteil Kaiserswerth. Die Neonazis versteckten ihre Gesichter hinter weißen Masken, zündeten Bengalische Feuer und führten Fackeln mit sich. An der Spitze trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift “Volkstod stoppen”. Augenzeugen berichten von einigen Dutzend, die Nazis selber von 80 TeilnehmerInnen.
Die Nazi-Demonstration bezieht sich inhaltlich auf die Bundesweite “Volkstod”-Kampagne sowie auf den “Hitlerputsch” am 8. und 9. November 1923 in München und ist vom Auftreten her an die sogenannten “Die Unsterblichen” orientiert. Auf Internetseiten der Szene heißt es dazu: “Mit dieser Aktion wollte man (…) an die erste Erhebung der jungen nationalsozialistischen Bewegung (…) erinnern” und weiter “Dasselbe Streben von damals nach einem (…) Reich der Deutschen führt auch heute noch junge, treue Deutsche raus auf die Straße(…)”. Der positive Bezug auf den Nationalsozialismus läßt keine Frage mehr offen, wessen Geistes Kind diese “Geister” sind.
Doch warum sie genau durch Kaiserswerth gelaufen sind wird nicht deutlich, einzig das historische Ambiente könnte für sie anziehend gewesen sein. Die Sprecherin der Antifaschistischen Linken Düsseldorf, Lena Hönscheid, dazu: “Die Nazis haben den nördlichen Stadtteil ausgewählt, damit sie schnell wieder weg können, bevor die Antifa kommt. Ausserdem werden um 20.00 Uhr die Gehwege eingeklappt, dann ist da tote Hose!”
So kann der Aufmarsch als versuch gewertet werden, in Düsseldorf neonazistische Aktionen durchzuführen, ohne dabei auf die Gegenwehr von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu stoßen. “Die Nazis wissen genau, warum sie sich mit einer Demo nur in der Dunkelheit und weit ab vom Stadtkern nach Düsseldorf trauen. Doch in den letzten Monaten vermehren sich im Düsseldorfer Umland, z. B. in Wuppertal, Leverkusen und Mettmann, die Aktivitäten seitens der neonazistischen “Aktionsgruppe Rheinland”.”, kommentiert Lena Hönscheid.
Auf mehrern Internetseiten der Naziszene findet sich inzwischen ein und der selbe “Aktionsbericht” mit Bildern vom Aufmarsch in Kaiserswerth. Düsseldorfer Nazis waren zuletzt wieder häufiger durch Gewalttaten in Erscheinung getreten. Die Düsseldorfer Polizei schweigt zu der Aktion der Nazis.

Mehr Infos: NRW Rechtsaußen, Hintergrund zu den “Unsterblichen”

Innerhalb der RechtsRock-Szene hat Hardcore immer mehr an Popularität gewonnen. Neben der Musik spielt vor allem der von der HC-Punk-Szene adaptierte Lifestyle eine wichtige Rolle. Die HC-Szene entstand in den späten 70er-Jahren als eine linke politische Abgrenzung zur Punk-Szene mit ihrer No-Future-Attitüde. Durch die Ausdifferenzierung der HC-Punk-Szene in den 80er-Jahren, die in der Breite zu ihrer Entpolitisierung geführt hat, setzte ein reaktionäres Rollback ein, das bis heute anhält.
Rechte HC-Bands versuchen seit Ende der 90er-Jahre Themen der HC-Punk-Szene zu besetzen und nutzen dabei ideologische Anknüpfungspunkte, die ihnen von HC-Punk-Bands geboten werden. Metaphern und subtile Botschaften sind an die Stelle von unverhohlener NS-Propaganda und -Symbolik getreten und dominieren die aktuelle rechte HC-Szene, deren Erscheinungsbild sich kaum noch von dem der HC-Punk-Bands unterscheiden lässt.

Ingo Taler vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland, dessen lang erwartetes Buch “Out of Step. Hardcore-Punk zwischen Rollback und neonazistischer Adaption” demnächst in der “reihe antifaschistischer Texte” (rat) im Unrast-Verlag erscheinen wird, skizziert die Ursachen des reaktionären Rollbacks in der HC-Punk-Szene und nimmt Strukturen und Themen der rechten HC-Szene unter die Lupe.

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Am 19. Februar haben mehr als 20.000 Menschen zum zweiten Mal in Folge Europas größten Naziaufmarsch durch entschlossene Blockaden verhindert. Dieser Erfolg Zivilen Ungehorsams reiht sich in erfolgreiche Blockadeaktionen in Leipzig, Berlin, Jena und Köln ein. Jedoch gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden Funkzellenabfragen durchgeführt. Von zehntausenden Menschen wurden Daten gespeichert und ausgewertet. Selbst die konservative FAZ kritisierte den Schnüffelwahn des Staates massiv mit den Worten „Teheran – Damaskus – Minsk – Dresden“ und wies damit auf die Albtraumvision eines gläsernen Demonstranten und einer entgrenzten Verfolgungspraxis des Staates hin. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen, unverhältnismäßige Gewalt gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren überzogen und kriminalisiert. BündnispartnerInnen werden mit der Extremismusklausel unter Druck gesetzt. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – zu kritisieren. Eine Woche später führte die sächsische Polizei in Thüringen eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der Vorwurf lautet nun: „Aufrührerischer Landfriedensbruch“. Die Absurdität dieser Anklage wurde zuletzt von der Sendung „Frontal 21“ belegt.

Aktivierungs-Konferenz am 7. und 8. Oktober 2011 im Hörsaalzentrum der TU Dresden

Mehr Infos: Dresden Nazifrei