Dresden nazifrei – 3:0 für die antifaschistische Bewegung
Mehr als 10.000 Menschen aus unterschiedlichen Spektren demonstrierten am Samstag, dem 18.2. durch die gesamte Dresdener Innenstadt. Anlass war der geplante Aufmarsch mehrerer tausender Nazis, der in den letzten zwei Jahren von tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten
verhindert werden konnte.
An der Stelle, wo Jahre zuvor noch 7000 Neonazis durch die Straßen zogen und ihre geschichtsrevisionistische Deutung der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg zum Besten gaben, kam es zu einer der größten antifaschistischen Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte. Die Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ richtete sich jedoch nicht nur gegen die geplanten Nazi-Aktivitäten, sondern auch gegen die „sächsischen Verhältnisse“.
In Sachsen wird seit Monaten gegen Antifaschistinnen und
Antifaschisten ermittelt, die in den vergangenen Jahren den
Naziaufmarsch erfolgreich blockiert hatten. Dabei griffen die
Ermittlungsbehörden auf umstrittene Maßnahmen wie etwa eine
Funkzellenabfrage zurück, bei der weit mehr als eine Millionen
Verkehrsdaten und 50000 Bestandsdaten gesammelt wurden. Blockaden
wurden seitens der Behörden und der Landesregierung als Straftat
dargestellt, die Immunität verschiedener Abgeordneter der Linken wurde
aufgehoben, gegen etliche Menschen wurde wegen des Verdachts des
schweren Landfriedensbruch ermittelt, weil sie eine Fahne an dem Tag
getragen haben sollen und damit die Blockiererinnen und Blockierer
angeführt hätten. Gegen mindestens 40 Menschen wird nach Paragraph
129, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt ? sie
sollen den Protest organisiert haben. Folgerichtig ließ man im letzten
Jahr das Büro des Bündnisses und angrenzende Räumlichkeiten
?rechtswidrig-durch ein SEK stürmen.
Vor eben jenem Büro im ?Haus der Begegnung? fand in diesem Jahr die
Abschluss-Kundgebung statt. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender im
Landtag der Linken in Thüringen, dessen Immunität aufgehoben wurde und
der für die Tatsache, dass er an einer Blockade teilgenommen hat,
einen Strafbefehl über 3500,- Euro erhalten hat, sprach dort davon,
dass dieser Tag ?der schönste in seinem Leben? sei ? dass nämlich die
große Anzahl an antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten
einerseits dafür gesorgt hatten, dass den Nazis 2012 keinen Raum
bekommen haben, und anderseits hätten sie ein deutliches Zeichen der
Solidarität gesetzt.
Ein schöner Erfolg war der Tag ebenfalls für die regionalen
Mobilisierungsstrukturen Dresden Nazifrei NRW und das Antifa-Bündnis
No Pasaran NRW. Aus NRW fuhren elf Busse die weite Strecke in den
Osten, mehrere hundert Menschen beteiligten sich an einem eigenen
NRW-Block auf der Demonstration.
Bei dem bürgerlichen Bündnis, bei dem erstmalig alle Dresdener
Parteien teilgenommen hatten, konnten sich die Akteure nicht darauf
einigen, dass Blockaden ein probates Mittel zur Verhinderung von
Naziaufmärschen sind. Folgerichtig erschienen zu deren Kundgebung in
der Dresdener Innenstadt, zu der etliche Polit-Prominenz eingeflogen
wurde, lediglich 1.402 Dresdenerinnen und Dresdener.
Ob die antifaschistischen Bemühungen damit zu einem erfolgreichen
Abschluss gebracht wurden und der Neonazi-Aufmarsch tatsächlich
Geschichte ist, wie es das Bündnis als Ziel formuliert hatte, bleibt
abzuwarten. Die Reaktion der Nazis auf ihre aufgrund von Blockaden
verkürzte Route bei der regionalen Demonstration am 13.2. und ihr
Nichterscheinen am 18.2. zeigen, dass die Niederlage schmerzlich für
die Szene ist. Bei mehrere Ausweichveranstaltungen in Gera, Worms und
Fürth demonstrierten lediglich 300 Nazis.
Antifaschistische Linke Düsseldorf
antifa-duesseldorf.de
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